Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.10.2007, RV/0307-S/07

Säumniszuschlag; Herabsetzungsantrag; Herabsetzung; grobes Verschulden; Fahrlässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RW-Ges, Sbg., vertreten durch AGITAS Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, 1030 Wien, Apostelgasse 23, vom 15. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Februar 2007 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Die Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und der Säumniszuschlag nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 9.Februar 2007 wurde der Abgabepflichtigen RW-Ges in Salzburg ein erster Säumniszuschlag (SZ) gemäß § 217 BAO in Höhe von € 13.691,70 vorgeschrieben. Diese Anlastung des SZ erfolgte, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für den Zeitraum November 2006 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dem 15.1.2007, entrichtet wurde.

Mit Anbringen vom 15.Februar 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und um "Nachsicht" des Säumniszuschlages ersucht. Es sei irrtümlich der falsche Betrag überwiesen worden, die Buchhaltung habe den Fehler nach Erkennen sofort korrigiert und die Überweisung der Differenz veranlasst. Es werde die Stornierung des Säumniszuschlages beantragt.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung gegen den SZ-Bescheid und erließ am 8.März 2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass gerade bei der Umsatzsteuer auf eine fristgerechte und sorgfältige Entrichtung zu achten sei, weil diese nur treuhänderisch für den Staat einbehalten werde. Zudem sei keine ausnahmsweise Säumnis gegeben, da die Säumnis mehr als fünf Tage betragen habe.

Durch den am 14.Mai 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die Berufungswerberin bringt vor, dass die Begründung des Finanzamtes am vorliegenden Problem vorbei gehe. Die Tatsache, dass die Säumnis länger oder kürzer als 5 Tage gedauert habe, habe nämlich nichts damit zu tun, ob ein Irrtum bzw. ein grobes Verschulden Ursache für die falsche Berechung der Umsatzsteuer war, sondern vielmehr damit, dass dieser Fehler nicht rechtzeitig aufgeklärt wurde. Der Gesetzgeber habe durch die Schaffung des § 217 Abs. 7 BAO gezeigt, dass er die Tatsache, dass bis dahin das Verschulden bei der Verhängung von Säumniszuschlägen gänzlich außer Betracht bleiben sollte, für unbefriedigend halte. Der Gesetzgeber habe diesbezüglich einen Handlungsbedarf gesehen. Die für die Zahlung der Umsatzsteuer verantwortliche Mitarbeiterin arbeite seit Februar 1987 für den P-Konzern. Sie habe sich in diesen Jahren das Vertrauen der Geschäftsleitung verdient und bearbeite unter anderem die Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung, aber auch sensible Bereiche, wie Kassen, Banken und Finanzamtskonten. In all den Jahren arbeite die Mitarbeiterin zur vollsten Zufriedenheit der Geschäftsführung, ihr sei ein derartiger Fehler nie passiert. Ihr erstmaliges Missgeschick sei darin gelegen, dass sie bei der Telebanking-Anweisung irrtümlich den Betrag "gesamte abziehbare Vorsteuer" anstatt den Betrag aus der darunter liegenden Zeile "Vorauszahlungen" zur Überweisung gebracht habe. Bei der Kontrolle der Banküberweisung sei dieser Irrtum nicht aufgefallen, da der eingezahlte USt-Betrag sogar höher als die durchschnittlichen bisherigen Monats-USt Beträge des Jahres 2006 war und nicht augenscheinlich als falsch hervorgestochen sei.

Es werde daher beantragt gem. § 217 Abs. 7 BAO den Säumniszuschlag nicht festzusetzen, da eine ansonsten besonders zuverlässig arbeitende Mitarbeiterin aufgrund eines geringfügigen Irrtums einmalig einen falschen Betrag überwiesen hat und dieses Versehen keinesfalls ein grobes Verschulden nach § 217 Abs. 7 BAO darstelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs. 2 beträgt der (erste) Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl I Nr. 142/2000, wurde das Säumniszuschlags-recht neu gefasst und u. a. die Bestimmung des § 217 Abs. 7 neu in das Gesetz aufgenommen. Danach sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden ( Ritz, BAO-Handbuch, 155), was in der vorliegenden Berufung auch geschehen ist. Der Antrag nach § 217 Abs. 7 kann auch im Zuge des Berufungsverfahrens nachgeholt werden, weil die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 280 BAO auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge Bedacht zu nehmen hat, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird.

Nach der Aktenlage hat die Berufungswerberin am Fälligkeitstag der USt-Vorauszahlung für den Zeitraum 11/2006, dem 15.1.2007, einen (Teil-)Betrag von € 246.798,17 entrichtet. Der verbleibende Teilbetrag von € 684.585,16 wurde erst am 8.2.2007 überwiesen. Damit ist hinsichtlich dieses Teilbetrages die Säumnis objektiv eingetreten, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages zurecht erfolgt ist.

Wie oben dargelegt sieht § 217 Abs. 7 BAO ein Antragsrecht auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen für den Fall vor, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Ob ein grobes Verschulden anzunehmen ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Ein minderer Grad des Versehens ist leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Keine leichte Fahrlässigkeit liegt hingegen vor, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101).

Der Berufungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben. Eine auffallende Sorglosigkeit setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde und ganz einfache und nahe liegende Überlegungen nicht angestellt wurden ( VwGH 11.6.1987, 87/16/0024; 8.9.1988, 88/16/0066).

In der vorliegenden Berufung und vor allem im Vorlageantrag vom 14.Mai 2007 werden die Umstände ausführlich dargestellt, die zum Eintritt der Säumnis geführt haben. Ebenso ausführlich wird dargestellt, warum nach Ansicht des Bw zwar eine geringfügige Fehlleistung der ansonsten verlässlichen Mitarbeiterin vorliegt, aber kein grobes Verschulden.

Nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde kommt diesem Vorbringen Berechtigung zu: Folgt man den Darstellungen im Vorlageantrag (wobei es keine gegenteiligen Feststellungen gibt ), so ist einer seit 20 Jahren im Konzern tätigen Mitarbeiterin, die mit durchaus sensiblen Tätigkeitsbereichen befasst ist, bei Erstellung der Telebanking-Anweisung für die USt 11/2006 ein einmaliges Missgeschick unterlaufen. Sie hat irrtümlich den Betrag der abziehbaren Vorsteuern zur Überweisung gebracht anstatt den Betrag der darunter liegenden Zeile "Vorauszahlung". Dies ist ein Fehler, wie er gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann; damit liegt aber allenfalls leicht fahrlässiges Verhalten vor, das der Berichtigung des Säumniszuschlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO nicht im Wege steht.

Dem Berufungsvorbringen kommt auch insofern Berechtigung zu, als die Dauer der Säumnis gedanklich vom Grad des Verschuldens zu trennen ist. Der Hinweis des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung, dass die Dauer der Säumnis 5 Tage bei weitem überschritten habe, trifft zu, ist aber für sich allein nicht geeignet, ein grobes Verschulden anzunehmen. Die Dauer der Säumnis hängt einzig davon ab, zu welchem Zeitpunkt der Fehler aufgeklärt wird, hat aber nichts damit zu tun, ob der Fehler der Falschberechnung durch Irrtum oder grobes Verschulden verursacht wurde. Schließlich stellt die Herabsetzungsmöglichkeit des § 217 Abs. 7 nur auf die Verschuldenskomponente ab, weitere Kriterien sind dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Berücksichtigt man weiters, dass der (irrtümlich zu niedrig) überwiesene Vorauszahlungsbetrag von rund € 246.000.-höher als die bisherigen Monats-USt-Beträge des Jahres 2006 waren, ist es nachvollziehbar und schlüssig, dass der Fehler auch im Rechenwesen der Bw nicht auffällig hervorgestochen ist. Nach Erkennen des Fehlers hat die Bw sofort reagiert und den Restbetrag unverzüglich an das Finanzamt überwiesen.

Insgesamt stellt sich der Vorgang als eine Verknüpfung unglücklicher Umstände dar. Diese Umstände gehen nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde nicht über das Ausmaß einer leichten Fahrlässigkeit hinaus. Dazu kommt, dass nach den vorliegenden Kontoauszügen im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamtsüberweisungen termingerecht durchgeführt worden sind und es zu keiner Festsetzung von Säumniszuschlägen gekommen ist. Auch daraus ist das Bemühen der Bw zu erkennen, ihren abgabenrechtlichen Zahlungsverpflichtungen stets termingerecht nachzukommen.

Mangels groben Verschuldens der Bw war gemäß § 217 Abs. 7 BAO ein Säumniszuschlag nicht festzusetzen. Der Berufung war daher Folge zu geben.

Salzburg, am 2. Oktober 2007