Sonstiger Bescheid des UFSW vom 04.10.2007, RV/2319-W/05

Unzulässigkeit einer Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2319-W/05-RS1 Permalink
Kommt einem Antragsteller kein Bescheid über die (teilweise) Ablehnung seines Antrages sondern nur eine Begründung hiefür zu, so ist eine dagegen gerichtete Berufung mangels anfechtbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar, § 273 Tz. 7), auch wenn aus der Verbuchung auf dem Abgabenkonto erkennbar ist, in welchem Ausmaß dem Antrag gefolgt wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Bescheidbegründung, Fehlen eines Bescheides, Berufung, unzulässig

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch VELTZÉ, MARES & PARTNER KEG, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, 1200 Wien, Leithastraße 25/4. Stock, vom 2. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. August 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Berufungswerberin (Bw.), die eine Autowaschanlage betreibt, machte in der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von 19.271,40 € geltend.

In der Folge erhielt sie ein als Bescheidbegründung bezeichnetes Schreiben des zuständigen Finanzamtes vom 23.8.2005, in welchem unter Hinweis auf einen durch das Bundesrechenamt ausgefertigten Bescheid betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 die Abweichung der Erledigung vom Begehren der Bw. damit begründet wurde, dass ein Investitionszuwachs, der auf gebäudeähnliche Wirtschaftgüter entfalle, nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zähle, weshalb der Anschaffungswert der Waschstraße in Höhe von 111.645,54 € nicht berücksichtigt werden könne.

Jener Bescheid, auf welchen in der Bescheidbegründung verwiesen wird, erging jedoch bis dato nicht. Es wurde lediglich auf dem Abgabenkonto der Bw. eine Investitionszuwachsprämie in einer gegenüber dem Antrag verminderten Höhe von 7.531,66 € gutgeschrieben.

Mit Schreiben vom 2.9.2007, eingelangt beim Finanzamt am 6.9.2007, erhob die Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004, Bescheidbegründung vom 23.8.2007, unter Hinweis darauf, dass kein Bescheid zugestellt worden sei, das Rechtsmittel der Berufung. Die Bw. wendet sich darin gegen die Nichtanerkennung der Investitionszuwachsprämie für das in der Bilanz unter der Position "Gebäude Waschstraße" ausgewiesene Wirtschaftsgut und beantragt darüber hinaus die Einbeziehung der in der Bilanz unter der Position "Geringwertige Wirtschaftgüter" ausgewiesenen Wirtschaftgüter in die Berechnung der Investitionszuwachsprämie.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Finanzamtsakt erliegenden Schreiben und ist im Übrigen unbestritten. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO, Kommentar3, § 273 Tz 6 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 93 Abs. 3 BAO hat ein Bescheid ferner zu enthalten

a) eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird;

b) eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, dass das Rechtsmittel begründet werden muss und dass ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254 leg. cit.).

Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, wurde der Bw. lediglich eine Bescheidbegründung zugestellt, ein als Bescheid gekennzeichnetes Schriftstück, dem eine Willenserklärung der Abgabenbehörde erster Instanz zu entnehmen ist und dem damit ein normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Inhalt zukommt, ist hingegen nicht ergangen. Das angeführte Schreiben versteht sich seinen Ausführungen zufolge lediglich als Bestandteil eines - bislang nicht erlassenen - Bescheides. Dementsprechend ist ihm nicht zu entnehmen, ob und in welcher Höhe der Bw. eine Investitionszuwachsprämie gewährt wird. Es fehlt ihm somit der Bescheidcharakter.

Kommt jedoch einem Antragsteller kein Bescheid über die (teilweise) Ablehnung seines Antrages sondern nur eine Begründung hiefür zu, so ist eine dagegen gerichtete Berufung mangels anfechtbaren Bescheides als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, Tz 7). Daran vermag auch der Umstand, dass aus der Verbuchung am Abgabenkonto erkennbar ist, in welcher Höhe eine Investitionszuwachsprämie gewährt wurde, nichts zu ändern.

Wien, am 4. Oktober 2007