Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.10.2007, RV/1428-W/05

Der Sachbezugswert für die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ist mit 1,5% der Anschaffungskosten anzusetzen, wenn kein Nachweis erbracht wird, dass die Privatfahrten unter 6000 km im Jahr betragen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Straße 17-19, vertreten durch XY, Gasse 11, vom 15. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 17. Juli 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand für den oben angeführten Zeitraum eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben statt. Vom Prüfer wurde ua. festgestellt, dass von der Bw. an die Dienstnehmer HO, H, N, T und K Firmenfahrzeuge auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellt worden sind. Für die Privatnutzung der Firmenfahrzeuge wurde von der Bw. für die genannten Dienstnehmer ein Sachbezug in Höhe von 0,75% der Anschaffungskosten der jeweiligen Fahrzeuge bei der laufenden Lohnverrechnung angesetzt. Da während der Prüfung von der Bw. keine Nachweise erbracht werden konnten (es wurden keine Fahrtenbücher oder andere Aufzeichnungen vorgelegt), dass die Firmenfahrzeuge weniger als 6.000 km für Privatfahrten im Jahr benutzt worden sind, wurde vom Prüfer der Sachbezugswert für die Privatnutzung auf 1,5% der Anschaffungskosten gemäß der Sachbezugsverordnung erhöht und eine Neuberechnung der lohnabhängigen Abgaben für die fünf Dienstnehmer ermittelt.

Das Finanzamt schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und hat der Bw. mit Haftungs - und Abgabenbescheid die sich aus der Neuberechnung der lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) ergebenden Beträge zur Zahlung vorgeschrieben.

Innerhalb der vom Finanzamt gewährten Fristverlängerung zur Einbringung eines Rechtsmittels hat die Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Fahrtenbücher bei der steuerlichen Vertretung nunmehr auflägen und dass die abzurechnenden Kilometergelder mit den vorliegenden Fahrtenbüchern verifiziert werden könnten, daher sei von der Nachforderung Abstand zu nehmen.

Im Zuge des Verfahrens hat die Bw. Ablichtungen der Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen (Reisekostenaufzeichnungen) der Dienstnehmer H, N und K für die Kalenderjahre 2000 und 2001 dem Finanzamt übermittelt. Für die Dienstnehmer HO und T wurden keine Unterlagen von der Bw. nachgereicht. Außerdem hat die Bw. Ablichtungen von Zulassungsscheinen der Privatautos der Dienstnehmer K und H sowie von Frau N und einige Ablichtungen von Werkstättenrechnungen vorgelegt.

Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2005 als unbegründet abgewiesen. Nach Anführung der bezugshabenden Normen wurde vom Finanzamt Folgendes in der Begründung wörtlich ausgeführt:

Gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugs - VO ist der Umstand, dass das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug vom Arbeitnehmer weniger als 6.000 km im Kalenderjahr privat genutzt wird, nachzuweisen. Als Beweismittel kommt nach § 166 BAO alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Beweisen heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel. In erster Linie dient als geeigneter Nachweis für die betrieblich und privat gefahrenen Kilometer ein exakt geführtes Fahrtenbuch. Ein Fahrtenbuch muss, sollen aus ihm die für die Ermittlung des Privatanteiles erforderlichen Tatsachen einwandfrei fest gestellt werden können, fortlaufend und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstand, Ausgangs - und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Es geht nicht an, dass die Tatsachen, über die das Fahrtenbuch selbst und unmittelbar Aufschluss geben müsste, erst aus anderen gegebenen Zusammenhängen erschlossen werden sollte.

Selbst in den anderen von Ihnen vorgelegten Unterlagen (Spesenabrechnungen) erfolgt bestenfalls eine Kumulierung von Dienstreisen (Namen des Kunden) an mehreren Tagen, oft ist aber nur der Km - Stand eingetragen. Auch dürften nicht für jeden Tag Spesenabrechnungen geführt worden sein, oder wurden diese nur teilweise vorgelegt.

Fahrtenbücher wurden für die Jahre 2000 und 2001 von Herrn K, Herrn H und Herrn N vorgelegt. Vorweg wurde festgestellt, dass in den Fahrtenbüchern des Herrn K für das Jahr 2001 und des Herrn H für das Jahr 2000 mehr als 6.000 Privat - Km ausgewiesen sind.

Das Fahrtenbuch des Herrn K beginnt mit der Eintragung von Dienstfahrten am 3. Jänner 2000, die Aufstellung im Vergleich von Spesenabrechnung zu Fahrtenbuch mit 10. Jänner 2000 und eine Spesenabrechnung wurde erst ab 31. Jänner 2000 vorgelegt. Laut Spesenabrechnung ist Herr K am 31. Jänner 2000 KM von 241 gefahren(wohin?)- laut Fahrtenbuch nach Innsbruck. In der Aufstellung wurde dieses Datum, sowie einige andere nicht angeführt.

Die Führung des Fahrtenbuches erfolgte sehr großzügig, lediglich Anführung der Städte, wie Salzburg, Innsbruck etc. Da auch die Spesenabrechnungen, sofern vorhanden, nicht aussagekräftig sind, wird eine Überprüfung des Fahrtenbuches nicht ermöglicht. Die Fahrten nach W haben welchen Zweck (Firmenmeeting?). Am 4. August 2000 wird in der Aufstellung ein Bürotag ausgewiesen, laut Fahrtenbuch erfolgte Fahrt zur Post, laut Spesenabrechnung keine Spesen gefahrene KM 6. Für die Fahrt zur Werkstätte am 27. Oktober 2000 erfolgte keine Eintragung im Fahrtenbuch.

Im Fahrtenbuch 2001 des Herrn H wurden Privat - KM von 5.985 ausgewiesen. Für Fahrten ins Büro, also Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung wurden an folgenden Tagen keine Privat KM angeführt: 28.3., 13.8., 14.8., 7.9., 3.13. Auch in diesem Fahrtenbuch ist die Anführung von Kundenbesuch W oder NÖ zu ungenau, zB Am 3.1. oder 4.1 - Spesenabrechnung liegt nicht vor.

Aber auch die Anführung von 7 C Märkten in der Spesenabrechnung ohne gleichzeitiger Angabe der Adresse ermöglicht keinen Vergleich mit den Angaben im Fahrtenbuch.

Auch im Fahrtenbuch des Herrn N werden Städtenamen aneinandergereiht, wie L oder LL und in der Spesenabrechnung werden Kundennamen aufgezählt. Der Besuch der Werkstätte wird weder im Fahrtenbuch noch in der Spesenabrechnung angeführt. Die Fahrten Büro W oder Meeting W wären, sofern es sich nicht um kurzfristiges Aufsuchen handelt, den Privatfahrten zuzuordnen.

Da die vorgelegten Fahrtenbücher und die anderen Aufzeichnungen mangelhaft geführt wurden und in keiner Weise den Anforderungen der Verwaltungsgerichtshofrechtsprechung entsprechen, ist es daher als nicht erwiesen anzusehen, dass die Dienstnehmer das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug im Kalenderjahr für weniger als 6.000 Kilometer privat genutzt haben.

Darauf hin hat der steuerliche Vertreter der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht.

Zwecks Klärung des Sachverhaltes wurde am 8. März 2007 ein Erörterungsgespräch gemäß § 279 Abs. 3 BAO beim Unabhängigen Finanzsenat abgehalten. In der an die Bw. ergangene Ladung zum Erörterungstermin wurde gebeten die Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen der Dienstnehmer H, N und K für die Kalenderjahre 1998 und 1999, das Fahrtenbuch und die Spesenabrechnung für den Dienstnehmer T für das Kalenderjahr 1998, Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen des Dienstnehmers HO für die Kalenderjahre 1998, 1999, 2000 und 2001 mitzubringen. Außerdem wurde ersucht die Dienstverträge sowie Zusatzvereinbarungen vorzulegen.

Zu Beginn des Erörterungsgespräches wurde von der Referentin das Thema der Nachweisführung an Hand der Rechtslage angesprochen und dargelegt, dass nach Durchsicht der in Ablichtung vorgelegten Fahrtenbücher (ohne Überprüfung auf die sachliche Richtigkeit) folgende Privatkilometer von den nachfolgend angeführten Dienstnehmern ausgewiesen worden sind:

Kalenderjahr 2000

Kalenderjahr 2001

Anmerkung

K

5.422

6.431

Differenz 811

H

6.226

6.365

N

4.427

5.797

Außerdem wurde festgehalten, dass der Prüfungszeitraum die Kalenderjahre 1998 bis 2001 umfasst hat und dass für den Dienstnehmer T für das Kalenderjahr 1998, für den Dienstnehmer HO für den gesamten Prüfungszeitraum sowie für die Dienstnehmer H, N und K für die Kalenderjahre 1998 und 1999 keine Unterlagen weder beim Finanzamt noch beim Unabhängigen Finanzsenat vorhanden sind.

Im Zuge des Gesprächs gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass von der Kanzlei geklärt werden würde, für welchen Zeitraum und für welchen Dienstnehmer der halbe Sachbezugswert anzusetzen sei, da nach den vorgelegten Unterlagen die Privatkilometer für die oben angeführten Dienstnehmer über 6.000 km betragen und auch nach Meinung des steuerlichen Vertreters der volle Sachbezugswert anzusetzen ist. Weiters wurde von der Referentin gebeten, jene Adressen, an welchen die Dienstnehmer ihre Bürotätigkeit ausgeübt haben, bekannt zu geben, da laut den Fahrtenbüchern das Reisegebiet ganz Österreich umfasst. Für den Dienstnehmer Neulinger wurde ersucht abzuklären, wo die Meetings in W stattgefunden haben und ob diese Fahrten nicht als Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte gewertet werden müssten und daher zu den Privatfahrten zu zählen seien.

Die in der Ladung zum Erörterungstermin angeführten Unterlagen wurden von der steuerlichen Vertretung nicht beigebracht.

Zur Nachreichung der benötigten Unterlagen wurde kein Abgabedatum vereinbart, der steuerliche Vertreter versicherte aber im Gespräch, die Unterlagen ehebaldigst zu übermitteln.

Die steuerliche Vertretung der Bw. hat bis zum 30. September 2007 keine Unterlagen vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Von der Bw. wurde den Dienstnehmern HO, H, N, K und T das arbeitgebereigene Fahrzeug auch für Privatfahrten überlassen. Die angeführten Dienstnehmer sind als Außendienstmitarbeiter für die Bw. tätig. Die Bw. hat während der laufenden Lohnverrechnung für die Privatnutzung der Firmenfahrzeuge durch ihre Mitarbeiter den Sachbezugswert in Höhe von 0,75% der Anschaffungskosten berücksichtigt. Da während der Prüfung keine Nachweise zur Überprüfung der Sachbezugswerte von der Bw. vorgelegt werden konnten, wurden die Sachbezugswerte für die fünf Dienstnehmer vom Prüfungsorgan in Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten gemäß dem § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung angesetzt. Das Finanzamt hat der Bw. auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen den Nachforderungsbetrag mit Bescheid zur Zahlung vorgeschrieben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Bw. dem Finanzamt Ablichtungen der Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen der Dienstnehmer K, H und N für die Kalenderjahre 2000 und 2001 vorgelegt. Für die Kalenderjahre 1998 und 1999 hat die Bw. für diese drei genannten Dienstnehmer keine Fahrtenbücher oder andere Aufzeichnungen vorgelegt. Unterlagen zum Nachweis, dass der Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Dienstnehmer HO und T gerechtfertigt wäre, sind unbestritten für den Prüfungszeitraum von der Bw. weder an das Finanzamt noch an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelt worden.

Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob die Hinzurechnung des vollen Sachbezugswertes für die private Nutzung der Firmenfahrzeuge vom Finanzamt zu Recht erfolgt ist. Die Bw. ist der Meinung, dass nur eine Hinzurechnung des halben Sachbezugswertes erfolgen dürfe, da die Aufzeichnungen korrekt geführt worden seien.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen (§ 15 Abs. 2 EStG 1988).

Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 (in der Folge Sachbezugs - VO), BGBL 1992/642, ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benutzen, ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 7.000,00 S (€ 510) monatlich anzusetzen. Die Anschaffungskosten umfassen auch die Kosten für Sonderausstattungen.

Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500,00 S/€ 255 monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass bei unbestrittener privater Verwendung des Autos der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs. 2 der Verordnung vom Nachweis abhängt, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 der Verordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt. Da das Gesetz keine Einschränkung der Beweismittel kennt, kann die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung nicht nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass außer einem Fahrtenbuch, welches ohnedies nach allgemeinen Erfahrungen nicht immer die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht kommen (vgl. VwGH vom 18. Dezember 2001, Zl. 2001/15/0191 und vom 7. August 2001, Zl. 97/14/0175).

Von der Bw. sind für die Dienstnehmer T und HO weder bei der Prüfung noch im Zuge des Verfahrens entsprechende Nachweise, die eine Überprüfung der von den Dienstnehmern unternommenen Privatfahrten, ermöglicht hätten, vorgelegt worden. Für die Dienstnehmer K, H und N hat die Bw. nur für die Kalenderjahre 2000 und 2001 Beweismittel (Ablichtungen der Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen) vorgelegt. Für die Kalenderjahre 1998 und 1999 sind keine Unterlagen übermittelt worden.

Die für die Kalenderjahre 2000 und 2001 vorliegenden Ablichtungen der Fahrtenbücher und die Spesenabrechnungen der Dienstnehmer K, H und N sind daher im gegenständlichen Fall als Beweismittel anzusehen. Ob diese vorgelegten Unterlagen taugliche Beweismittel darstellen, ist zu überprüfen. Dies bedeutet, dass auf Grund der Eintragungen in den Fahrtenbüchern und Spesenabrechnungen festzustellen ist, ob die Aufzeichnungen ordnungsgemäß im Sinne von Lehre und Rechtsprechung erfolgt sind und ob die Inhalte die tatsächlichen Verhältnisse wiedergeben. Wenn bei der Überprüfung der Inhalte Zweifel an deren Richtigkeit bestehen und vom Abgabepflichtigen keine Klärung herbeigeführt werden kann, ist von keiner ordnungsgemäßen Fahrtenbuchführung oder der Spesenabrechnungen auszugehen und es können bei dieser Sachverhaltskonstellation die Fahrtenbücher und die anderen Aufzeichnungen nicht als taugliche Beweismittel anerkannt werden.

Von den Dienstnehmern K H und N ist je Kalenderjahr ein ÖAMTC Auto Bordbuch als Fahrtenbuch verwendet worden. In diesem Fahrtenbuch sind Spalten zur Eintragung für Datum, Abfahrt (Ort und Zeit), Fahrten (Abfahrtsort - Zielort, und Zweck), Ankunft (Zeit und KM - Stand), Gefahrene Kilometer (dienstlich, privat) vorgesehen. Für die Spesenabrechnung wurde von den Dienstnehmern ein CP Vordruck der Bw. verwendet. Dieses Formular wird wochenweise geführt und enthält ua. Angaben für Km (Skm, Ekm, Gkm, Pkm), die Kundennummer, den Kundennamen, Besuchsart, Aufträge, Bemerkungen, Treibstoff, Bürobedarf, Hotel, Telefon und Sonstiges. Die Bw. hat für die Dienstnehmer K H und N je 5 Spesenabrechnungen der Kalenderjahre 2000 und 2001 übermittelt.

Aus den vorgelegten Ablichtungen der Fahrtenbücher des Dienstnehmers H ergibt sich, dass von diesem die Anzahl der privat gefahrenen Kilometer im Fahrtenbuch für das Kalenderjahr 2000 mit 6.260 und für das Kalenderjahr 2001 mit 6.365 eingetragen worden ist. Die Anzahl der Privatkilometer liegt über 6.000 Kilometer, sodass nach dem Wortlaut der Sachbezugs - Verordnung der Sachbezug in Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten anzusetzen ist.

Die Ablichtung des Fahrtenbuches des Dienstnehmers K weist am 1. Jänner 2000 einen Anfangskilometerstand von 54.616 aus. Am 21. Dezember 2000, der letzten Eintragung im Jahr 2000, wird der Kilometerstand mit 92.879 angegeben. In der Spalte dienstlich gefahrene Kilometer werden 33.640 und in der Spalte privat gefahrene Kilometer werden 5.434 angeführt. Insgesamt wurden daher im Kalenderjahr 2000 nach Angaben des Dienstnehmers 39.074 Kilometer zurückgelegt. Zählt man zum Anfangskilometerstand von 54.616 die 39.074 hinzu, ergibt dies einen Endkilometerstand von 93.690, welcher mit dem am 21. Dezember 2000 angegebenen Kilometerstand von 92.879 nicht übereinstimmt. Daraus ergibt sich eine Differenz von 811 km. Die für das Kalenderjahr 2000 vorgelegten 5 Spesenabrechnungen können nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates zur Überprüfung des Anfangs - und Endkilometerstandes nicht herangezogen werden, da die erste Spesenabrechnung am 31. Jänner erfolgt ist. Auf dieser Abrechnung ist ein Km - Stand von 56.666 angeführt. Die für das Kalenderjahr 2000 letzte vorliegende Spesenabrechnung ist vom 20. Oktober und weist einen Km - Stand von 85.643 auf. Die am 31. Jänner und am 20. Oktober angegebenen Kilometerstände auf der Spesenabrechnung stimmen zwar mit den Eintragungen im Fahrtenbuch an diesen Tagen überein. Aus den fünf vorgelegten Spesenabrechnungen lässt sich aber nicht feststellen, wie der Differenzbetrag von 811 km im Fahrtenbuch entstanden ist. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung auf Unstimmigkeiten in der Fahrtenbuchführung hingewiesen. Die Bw. ist diesen Ausführungen - denen der Charakter eines Vorhaltes zukommt - im Vorlageantrag konkret nicht entgegengetreten. Auch im Erörterungsgespräch konnten von der Bw. keine ausreichenden Angaben zu der ausgewiesenen Anzahl der Differenzkilometer gemacht werden. Weitere Nachweise die zur Klärung des Sachverhaltes benötigt worden wären, sind von der Bw. nicht übermittelt worden. Da von der Bw. keine Aufklärung über die Entstehung des Differenzbetrages erfolgt ist, sind diese Kilometer nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates den Privatfahrten zuzuordnen. Zählt man zu den ausgewiesenen Privatkilometern von 5.434 den Differenzbetrag von 811 hinzu, ergibt dies im Kalenderjahr 2000 6.245 gefahrene Privatkilometer.

Die vorgelegten Aufzeichnungen für das Kalenderjahr 2000 stellen nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates kein taugliches Beweismittel dar, dass das Firmenfahrzeug vom Dienstnehmer K für weniger als 6.000 km für Privatfahrten genutzt wurde. Für das Kalenderjahr 2001 sind die privat gefahrenen Kilometer mit 6.431 vom Dienstnehmer im Fahrtenbuch angegeben worden. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Sachbezugswert nach § 4 Abs. 1 der Verordnung mit 1,5% der Anschaffungskosten angesetzt.

Die für den Dienstnehmer N vorgelegten Ablichtungen der Fahrtenbücher weisen im Kalenderjahr 2000 für Privatfahrten 4.427 und für das Kalenderjahr 2001 5.797 Kilometer aus. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat die Führung von Aufzeichnungen und Belegen so zu erfolgen, dass ein Sachverständiger Dritter sich in angemessener Zeit darin zurechtfinden und sichere Kenntnis der einzelnen Eintragungen und der ihnen zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle gewinnen kann. Vom Dienstnehmer sind das Datum, der Abfahrtsort, der Zielort (zB am 4.5. 2000 KB Bez. Steyr, LL, am 9.5. 2000 Büro W , am 17. 5. 2000 KB Bez. L, LL), der Kilometerstand und die dienstlich und privat zurückgelegten Kilometer (zB am 4.5. 2000 Km - Stand 41.375, dienstlich 158 km, am 9.5. 2000 Km - Stand 41.829, dienstlich 430 km, privat 24 km, am 17. 5. 2000 Km - Stand 42.489, dienstlich 91 km) in das Fahrtenbuch eingetragen worden. Spesenabrechnungen für diesen Zeitraum sind nicht übermittelt worden. Ob ein Kunde oder mehrere Kunden vom Dienstnehmer besucht worden sind, wie groß die Entfernung zwischen Abfahrtsort und den Kundenbesuch(en) ist, ob die Fahrt nach W (Büro) unter Umständen als eine Fahrt Wohnung - Arbeitsstätte einzuordnen ist, kann mangels Vorlage der Spesenabrechnung und ohne nähere Angaben (zB Anschrift der besuchten Kunden, Anschrift des Büros) nicht beurteilt werden. Dies bedeutet nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates, dass nicht überprüft werden kann, ob die im Fahrtenbuch eingetragene Anzahl der dienstlich gefahrenen Kilometer den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. In der Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt auf die mangelhafte Führung der Aufzeichnungen hingewiesen. Diesen Ausführungen ist die Bw. weder im Vorlageantrag konkret entgegen getreten, noch wurden die im Erörterungsgespräch zugesagten fehlenden Angaben nachgeholt. Die vorgelegten Fahrtenbücher und Spesenabrechnungen stellen nach Meinung des Unabhängigen Finanzsenates keine tauglichen Beweismittel dar, dass die Anzahl der privat zurückgelegten Kilometer unter 6.000 im Jahr gelegen ist.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass von der Bw. für die Dienstnehmer T und HO für den gesamten Prüfungszeitraum und für die Dienstnehmer K H und N für die Kalenderjahre 1998 und 1999 keine Nachweise vorgelegt worden sind. Die von der Bw. übermittelten Aufzeichnungen der Dienstnehmer K und N für die Kalenderjahre 2000 und 2001 stellen nach den vorstehenden Ausführungen keine tauglichen Beweismittel dar. Vom Dienstnehmer H sind die Privatkilometer in den Ablichtungen der Fahrtenbücher in den Kalenderjahren 2000 und 2001 mit 6.260 km und 6.365 km angegeben worden. Bei diesem Sachverhalt kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es den Sachbezugswert für die Privatnutzung der arbeitgebereigenen Fahrzeuge nach § 4 Abs. 1 der Verordnung mit 1,5% der Anschaffungskosten angesetzt hat.

Dem Berufungsbegehren der Bw. konnte daher nicht gefolgt werden, sodass wie im Spruch zu entscheiden war.

Wien, am 8. Oktober 2007