Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.10.2007, RV/0947-L/06

Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Bescheide über den Mehrkindzuschlag gemäß § 9 FLAG 1967.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 24. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 28. Juni 2006 betreffend Aufhebung der Bescheide vom 23. August 2005 über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002, 2003 und 2004 gemäß § 299 BAO entschieden:

1. Den Berufungen gegen die Aufhebungsbescheide betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002 und 2003 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

2. Die Berufung gegen den Aufhebungsbescheid betreffend den Bescheid über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte im Jahr 2005 den Mehrkindzuschlag nach § 9 FLAG 1967 auf Grund der Verhältnisse der Jahre 2002, 2003 und 2004. Das Finanzamt gab den Anträgen zunächst statt und erliess entsprechende Bescheide, wonach der Berufungswerber für das Jahr 2002 einen Mehrkindzuschlag von monatlich 36,40 € für den Zeitraum Oktober bis Dezember erhielt, für die Jahre 2003 und 2004 jeweils für zwölf Monate. In der Folge wurden diese Bescheide durch das Finanzamt gemäß § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, dass die Familienbeihilfe für diesen gesamten Zeitraum rückwirkend wieder gestrichen wurde und die ausbezahlten Beträge mit Bescheid rückgefordert wurden. Gegen den Rückforderungsbescheid wurde Berufung eingebracht.

Eine in der Folge auch gegen die Aufhebungsbescheide eingebrachte Berufung wurde sinngemäß folgendermaßen begründet: Der Berufungswerber hätte die ausbezahlten Beträge bereits gutgläubig verbraucht. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass ihm die bezogene Familienbeihilfe und der Mehrkindzuschlag möglicherweise gar nicht zustehen könnte.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass der gutgläubige Verbrauch von zu Unrecht ausbezahlten Beträgen keinen Grund darstelle, von der Rückforderung Abstand zu nehmen, hielt der Berufungswerber in seinen Anträgen auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sein Berufungsbegehren weiterhin aufrecht.

In der Folge wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Oktober 2007, RV/0501-L/06, der Berufung gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe teilweise stattgegeben und gleichzeitig festgestellt, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 zu gewähren ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden.

Das Finanzamt hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Bescheide, mit denen dem Berufungswerber der Mehrkindzuschlag zugesprochen wurde, auf Grund folgender Umstände aufgehoben:

Nach § 9 FLAG 1967 haben zusätzlich zur Familienbeihilfe Personen unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag: Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,40 € monatlich für das dritte und jedes weitere Kind.

Nach § 9a ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird.

Der Berufungswerber hat drei minderjährige Kinder und überschreitet auch mit seinem Einkommen nicht die in § 9a FLAG 1967 normierte Höchstgrenze, weshalb ihm der Mehrkindzuschlag zunächst gewährt wurde. Da jedoch vom Finanzamt nach Ergehen der diesbezüglichen Bescheide die Feststellung getroffen wurde, dass die Familienbeihilfe im gesamten Zeitraum von Oktober 2002 bis Dezember 2004 nicht zustehe, und der Anspruch auf Mehrkindzuschlag nach der zitierten Gesetzesstelle unmittelbar mit diesem Anspruch in Zusammenhang steht, wurden diese Bescheide mittels Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO ersatzlos aufgehoben.

Auf Grund der durch den Unabhängigen Finanzsenat in der Entscheidung vom 5. Oktober 2007, RV/0501-L/60, getroffenen Feststellungen hat sich die Annahme des Finanzamtes insofern als nicht richtig erwiesen, als darin ausgesprochen wurde, dass die Familienbeihilfe für die drei Kinder des Berufungswerbers im Zeitraum Oktober 2002 bis April 2004 doch zu gewähren war. Damit ist auch die Voraussetzung für die Gewährung des Mehrkindzuschlages für das dritte Kind in diesen Monaten gegeben.

Nach § 299 Abs. 3 BAO tritt durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Da sich die Bescheide über den Mehrkindzuschlag der Jahre 2002 und 2003 auf Grund der zuvor getroffenen Feststellungen als inhaltlich richtig erwiesen haben, waren sie durch Aufhebung der aufhebenden Bescheide wieder instand zu setzen.

Der Bescheid über den Mehrkindzuschlag des Jahres 2004 war inhaltlich insofern unrichtig, als dem Berufungswerber der Mehrkindzuschlag für das gesamte Jahr 2004 zugesprochen wurde. Da in diesem Jahr die Familienbeihilfe für drei Kinder nur in den Monaten Jänner bis April zu gewähren war, kann auch der Mehrkindzuschlag nur für diese Monate gewährt werden. Die Aufhebung dieses Bescheides ist daher zu Recht erfolgt, sodass der Berufung gegen den Bescheid betreffend das Jahr 2004 kein Erfolg beschieden sein konnte. Dem Anspruch auf Mehrkindzuschlag bis April 2004 kann nur in einem neuen Bescheid Rechnung getragen werden.

Bemerkt wird, dass die Einwendungen des Berufungswerbers, er hätte die erhaltenen Beträge bereits gutgläubig verbraucht, für die gegenständliche Entscheidung ohne Bedeutung waren, da die grundsätzliche Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Beihilfen unabhängig von derartigen subjektiven Momenten gegeben ist und lediglich daran anknüpft, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug gegeben sind oder fehlen.

Die Entscheidung konnte daher nur auf Grund der oben getroffenen Feststellungen erfolgen.

Linz, am 8. Oktober 2007