Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2007, RV/2574-W/07

Liegt eine mindestens dreimonatige krankheitsbedingte Studienbehinderung vor?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G. P., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Familienbeihilfe ab 1. März 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) studiert an der Wirtschaftsuniversität Wien seit dem Wintersemester 2005 Betriebswirtschaft. Die Familienbeihilfe wurde bis Februar 2007 bezogen.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2007 ersuchte die Bw. um Verlängerung der Familienbeihilfe für ein Semester und legte ein psychiatrisch-ärztliches Attest von Dr. S., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapeut vom 15. Februar 2007 vor, das wie folgt lautet:

"Obengenannte Patientin kommt seit 22.1.07 zur regelmäßigen psychiatrischen Behandlung in meine Ordination wegen Panikstörung (ICD 40.0).

Die Patientin leidet seit Einstieg ins Studien- und Arbeitsleben an Angstzuständen. Seit einem Unfall mit Sturz vom Pferd vor einigen Monaten kam es zur Intensivierung und Frequenzzunahme mit Panikattacken. Die Patientin erlebt dabei jedes Mal Herzjagen mit Todesangst und ist handlungsunfähig, nachfolgend treten hypochondrische Ängste auf. Zuletzt war es ihr nicht mehr möglich alleine zu leben. In den letzten Monaten suchte sie mehrmals die Akutambulanz auf. Eine medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ist unabdingbar und wird von der Patientin nun in Anspruch genommen, wodurch sie ermutigt ist, ihr Studium weiterzuführen und sich Prüfungen stellt. Sie kommt mit den derzeitigen Lebensumständen nur eingeschränkt zurecht. Aus psychiatrischer Sicht ist eine wiederholte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gegeben."

Das Finanzamt erließ am 6. März 2007 einen Bescheid und wies den Antrag vom 21. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2007 mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (z. B. bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums verlängern die vorgesehene Studienzeit.

Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Studienbehinderung pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat.

Ihre obgenannte Tochter hat jedoch laufend positive Prüfungen abgelegt und das Studium somit zielstrebig betrieben, daher war der Antrag abzuweisen."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt:

"Meine Tochter pausiert von der Uni bis zur nächsten Prüfungswoche und sie wird ihre nächste Prüfung erst wieder am 07.03.2007 ablegen. Somit wird meine Tochter wie gefordert mehr als 3 Monate an keiner Prüfung teilnehmen.

Ihre letzte absolvierte Prüfung vom 01.02.2007, war für sie nur möglich unter Einnahme von Beruhigungsmitteln, Anti-Depressiva und Dank der bereits begonnenen Psychotherapie. Weiters dauerte diese Prüfung nur 10 Minuten, da es sich nur um eine kürze mündliche Überprüfung handelte, um die PI EBIS II abzuschließen. Sie wollte damit verhindern, dass ihr die ganze PI verfällt, da sie bereits 90 % dieser PI vor Weihnachten positiv absolviert hatte..."

Das Finanzamt erließ am 12. April 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit der Begründung ab, dass die Tochter die letzte Prüfung am 1. Februar 2007 abgelegt habe; laut den Angaben der Bw. werde sie die nächste Prüfung am 7. März 2007 ablegen. Somit sei die für eine eventuelle Studienzeitverlängerung erforderliche Frist von 3 Monaten nicht gegeben. Der Bescheid vom 6. März 2007 bleibe aufrecht.

Die Bw. erhob gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" und führte Folgendes aus:

"...Es war leider ein Tippfehler in meinem Schreiben, für den ich mich hiermit entschuldigen möchte. Anbei noch einmal das Schreiben mit dem korrekten Datum:

Meine Tochter pausiert von der Uni bis zur nächsten Prüfungswoche und sie wird ihre nächste Prüfung erst wieder am 07.05.2007 ablegen. Somit wird meine Tochter wie gefordert mehr als 3 Monate an keiner Prüfung teilnehmen..."

Im Nachhang zum Vorlageantrag übermittelte die Bw. einen aktuellen Prüfungsnachweis ihrer Tochter; Demzufolge hat die Tochter der Bw. am 1. Februar 2007 eine Prüfung mit "sehr gut" abgelegt, am 9. Mai 2007 eine Prüfung nicht bestanden und schließlich die bisher letzte Prüfung am 10. Mai 2007 mit "befriedigend" bestanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Feber 2007 abgelaufen ist. Es war lediglich zu prüfen, ob mit der Krankheit der Tochter ein unabwendbares Ereignis vorgelegen ist, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigt.

Ein solches Ereignis müsste eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn die Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat (sh. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S 10/1). Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.

Im vorliegenden Fall bestätigt der behandelnde Arzt , dass die Tochter seit 22. Jänner 2007 wegen Panikstörung zur regelmäßigen psychiatrischen Behandlung in seine Ordination komme. In den letzten Monaten hätte sie mehrmals die Akutambulanz aufgesucht. Aus psychiatrischer Sicht sei eine wiederholte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit gegeben.

Die Bw. missversteht die gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie glaubt, dass bei ihrer Tochter die Voraussetzungen für eine Verlängerung des Anspruchszeitraumes der Familienbeihilfe deswegen vorliegen, weil diese drei Monate lang "an keiner Prüfung teilnehmen wird". Es ist zwar zutreffend, dass die Ablegung von Prüfungen ein Indiz dafür ist, dass keine eine Studienbehinderung bewirkende Erkrankung gegeben ist. Voraussetzung für die Verlängerung des Anspruchszeitraumes um ein Semester ist aber vielmehr unabhängig von absolvierten Prüfungen, dass - wie oben ausgeführt - eine ununterbrochene dreimonatige Erkrankung vorliegen muss. Diese wurde von Dr. S. nicht bestätigt. Vielmehr wird im Attest ausgeführt, dass die Patientin seit Einstieg ins Studien- und Arbeitsleben an Angstzuständen leide. Dies spricht aber dafür, dass die Tochter zwar durch ihre Erkrankung immer wieder in ihrer Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war, jedoch nicht ununterbrochen drei Monate lang während eines Semesters. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz sieht es somit in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) als erwiesen an, dass eine zumindest dreimonatige Studienbehinderung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht vorgelegen ist. Eine Weitergewährung von Familienbeihilfe kann daher erst erfolgen, wenn die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt abgeschlossen hat.

Wien, am 9. Oktober 2007