Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.10.2007, RV/0486-I/07

Einwand der Gleichheitswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung begründet mit der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erst mit Ablauf des 31.7.2008

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., Adresse, vertreten durch X.GmbH, vom 26. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Der Schenkungsvertrag vom 10. November 2006, abgeschlossen zwischen E.S. als Geschenkgeberin und ihrem Sohn A.S. als Geschenknehmer hatte folgenden Inhalt: "Herr A.S. beabsichtigt, einen Baugrund, und zwar die Liegenschaft EZl X des Grundbuches Y zu kaufen. Zur teilweisen Finanzierung des Kaufpreises verpflichtet sich hiermit Frau E.S. schon heute, dass sie ihrem Sohn A.S. einen Barbetrag in der Höhe von EUR 130.000,-- (Euro einhundertdreißigtausend) im Schenkungsweg übergibt. Herr A.S. erklärt, dass er diese Schenkung dankend annimmt."

Laut Kaufvertrag vom 29. November/ 7. Dezember 2006 erwarb in der Folge A.S. diese Liegenschaft um 200.200 €, wobei der Kaufpreis binnen vier Wochen ab Vertragsunterfertigung auf ein Treuhandkonto des Vertragsverfassers zu überweisen war. Mit Bescheid vom 24. Mai 2007 setzte das Finanzamt gegenüber A.S. für den Rechtsvorgang "Schenkungsvertrag vom 10. November 2006 mit E.S.", der als sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung angesehen wurde, gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStG von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 18.754 € und einem steuerlich maßgeblichen Wert des Grundstückes von 20.954 € eine Schenkungssteuer von 981,70 € fest (Berechnung siehe Bescheid). Als Begründung wurde ausgeführt, weil die Zuwendung zum Zwecke des Erwerbes einer inländischen Liegenschaft erfolgt sei, werde der Steuerbemessung der (anteilige) Einheitswert der erworbenen Liegenschaft zu Grunde gelegt.

Die gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung vom 26. Juni 2007 bekämpft die Vorschreibung ausschließlich dem Grunde nach mit folgender Begründung:" Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeitige Gestaltung der Schenkungssteuer als verfassungswidrig beurteilt. Eine Aufhebung erst mit Ablauf 31. Juli 2008 ist uA gleichheitswidrig."

Ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung legte das Finanzamt diese Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden. Nach § 3 Abs. 1 gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes.

Im vorliegenden Berufungsfall besteht kein Streit darüber, dass zwischen Mutter und Bw. eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG vereinbart worden ist. Gegen die Besteuerung dieser Schenkung unter Lebenden wendet sich die Berufung letztlich mit dem Einwand, der Verfassungsgerichtshof habe die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig beurteilt. Die Aufhebung erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 sei gleichheitswidrig. Dieses Berufungsvorbringen vermag aus folgenden Gründen keine Rechtwidrigkeit des bekämpften Schenkungssteuerbescheides aufzuzeigen.

Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007 G 23/07 ua die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 des ErbStG 1955 und damit den Schenkungssteuergrundtatbestand als verfassungswidrig aufgehoben und darin gleichzeitig ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft tritt. Auf Grund dieser vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist für das Außerkrafttreten lösen (mit Ausnahme der sogenannten Anlassfälle, die in den Genuss der "Ergreiferprämie" kommen) Schenkungsfälle, bei denen der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld vor dem 31. Juli 2008 liegt, weiterhin Schenkungssteuer aus (siehe SWK 2007, Heft 20/21, S 589, Seite 821). Für Nicht- Anlassfälle ist die Rechtslage bis zu diesem Zeitpunkt gleichsam "immunisiert".

An Sachverhalt blieb unbestritten und es war auf Grund der Aktenlage unbedenklich davon auszugehen, dass zum einen der gegenständliche Besteuerungsfall keinen Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG bildete, und zum anderen der in Frage stehende schenkungssteuerpflichtige Tatbestand zweifelsfrei vor Ablauf der mit 31. Juli 2008 gesetzten Frist verwirklicht worden ist. Unter Beachtung der sich aus Art. 140 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 7 B-VG ergebenden Rechtslage war demzufolge auf die gegenständliche Schenkung infolge verwirklichtem Tatbestand vor Ablauf der Aufhebungsfrist die gesetzliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG weiterhin anzuwenden. Das Finanzamt hat damit zu Recht gestützt auf diese die Abgabenvorschreibung tragende Gesetzesstelle mit dem angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer festgesetzt.

Dem Berufungseinwand der "Gleichheitswidrigkeit" ist entgegenzuhalten, dass gemäß Art. 18 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der Unabhängige Finanzsenat hat bei seiner Entscheidung auf Grund der sich unbestrittenermaßen aus Art. 140 B-VG für die Beurteilung des vorliegenden Besteuerungsfalles ergebenden eingangs dargestellten Gesetzeslage davon auszugehen, dass gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG der streitgegenständliche Rechtsvorgang Schenkungssteuer auslöste. Gegen die monierten "Gleichheitswidrigkeit" spricht schon der Umstand, dass diese Gesetzesbestimmung auf alle bis zum Ablauf der Aufhebungsfrist verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden bleibt. Außerdem wird diese Weitergeltung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG bis zum 31. Juli 2008 durch die vom Verfassungsgerichtshof getroffene Aufhebungs-Fristsetzung indiziert. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist aber wohl schlichtweg auszuschließen, dass die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG getroffene Aufhebungsverfügung als solche gleichheitswidrig ist bzw. zu gleichheitswidrigen Ergebnissen führt. Der erhobene Vorwurf der Gleichheitswidrigkeit trifft somit nicht zu.

Zusammenfassend war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles auf Grund der im VfGH- Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07ua gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG getroffenen Aufhebungsfestlegung an Rechtslage davon auszugehen, dass die erst mit Ablauf des 31. Juli 2008 aufgehobene Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG auf den unbestritten bereits verwirklichten Schenkungsvorgang anzuwenden blieb und damit dieser die Steuerpflicht auslöste. Das Berufungsvorbringen vermochte somit keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Schenkungssteuervorschreibung aufzuzeigen, weshalb wie im Spruch ausgeführt die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als unbegründet abzuweisen war.

Innsbruck, am 9. Oktober 2007