Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.10.2007, RV/0063-G/06

Mittelpunkt der Lebensinteressen; freie Beweiswürdigung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0279 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 28.5.2008 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0345-G/08 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 18. November 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. November 2005, betreffend die Abweisung des Antrages vom 14. November 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für die Zeit ab 1. August 2005, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat am 14. November 2005 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. November 2005 hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung, die Berufungswerberin habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika, abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin aus:

"Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen ist Österreich. Ich habe im Juni 2004 angegeben, dass ich in die Staaten verreise. Ich konnte zu diesem Zeitpunkt noch keine Angaben über den nächsten Aufenthalt in Österreich geben, somit wurde die Familienbeihilfe für meinen anderen Sohn, ..., eingestellt. Ich verbrachte 2 Monate in Österreich.

Der Mittelpunkt meiner Lebensinteressen für 2004 und 2005 war Österreich.

A. wurde in Albany, NY, geboren. Er besitzt jedoch eine österreichische Staatsbürgerschaft und hält sich ständig bei mir auf.

Ich habe meinen Hauptwohnsitz in W., jedoch halte ich mich mit den Kindern auch in F. und teilweise in G. und W. auf.

Ich pflege einen sehr engen Kontakt mit meiner Familie (Familienzusammenführung) und plane für die nächsten Jahre meinen Mittelpunkt meiner Lebensinteressen weiterhin in Österreich zu haben. Mein Ehegatte ist in den Staaten beschäftigt, jedoch verbringt er sehr viel Zeit mit Geschäftsreisen, sodass ich mit den Kindern sehr viel Zeit in Österreich verbringe.

Ich schließe nicht aus, meinen Wohnsitz endgültig nach Österreich zu verlegen."

Über Ersuchen des Finanzamtes vom 12. Dezember 2005 legte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 die geforderten Unterlagen vor und erläuterte diese.

In dem, nach dem vorgelegten Grundbuchsauszug im Alleineigentum ihres Vaters stehenden, Gebäude in W. stehen der Berufungswerberin und ihren beiden Kindern zwei Zimmer und zwei Badezimmer zur Verfügung, "sowie die Mitbenützung der restlichen Räume, u. a. Küche, Wohnzimmer etc."

In dem, nach dem vorgelegten Grundbuchsauszug im Alleineigentum ihres Schwiegervaters stehenden, Gebäude in F. stehen ihr und ihren beiden Kindern ebenfalls zwei Zimmer und ein Badezimmer zur Verfügung, "sowie die Mitbenützung der restlichen Räume im Erdgeschoß, u. a. Wohnzimmer, Küche etc."

Vorgelegt wurde eine Ablichtung der bis 9. Februar 2014 gültigen "Permanent Resident Card" der Berufungswerberin, aus der auch hervorgeht, dass sie seit 8. Februar 2004 in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässig ist.

Aus der in Ablichtung vorgelegten "Heiratsurkunde" des Staates New York geht hervor, dass die Berufungswerberin und ihr Ehegatte die staatliche Ehe am 28. September 1999 in Albany geschlossen hatten. Als Wohnadresse beider Eheleute ist eine Anschrift in Albany angegeben.

Nach der vorgelegten Geburtsurkunde wurde der im Spruch genannte Sohn der Berufungswerberin am 17. August 2005 im St. Peters Hospital in der City of Albany geboren.

Aktenkundig ist weiters ein Mietvertrag für eine Wohnung in Albany für die Zeit ab 1. Oktober 2005.

Zu weiteren Fragen des Finanzamtes hat die Berufungswerberin angegeben, dass sie in den USA nicht berufstätig sei, und zur Dauer der Österreichaufenthalte: "Wir halten uns ein paar Mal (bis zu 4 Mal) im Jahr in Österreich auf. Die Länge eines Aufenthaltes variiert (1 bis 3 Monate)."

Aktenkundig sind schließlich noch ein Aktenvermerk eines Erhebungsorgans des Finanzamtes vom 19. November 2003 und eine Niederschrift mit der Berufungswerberin vom 4. Dezember 2003.

Im genannten Aktenvermerk ist ein Gespräch mit dem Vater der Berufungswerberin fest gehalten, in welchem dieser ausgesagt hat, dass sich die Berufungswerberin mit dem (damals einzigen) Kind öfters im Ausland befinde, da sie ihren Ehegatten zu Vorträgen auf der ganzen Welt begleiteten. Diese Aussage wurde von der Berufungswerberin niederschriftlich dahingehend präzisiert, dass sie sich im Jahr 2003 mit ihrem Ehegatten insgesamt allein rund 9 Wochen in Japan, Australien und der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten habe. In Österreich halte sie sich insgesamt ungefähr sechs Monate im Jahr auf. Ebenfalls in dieser Niederschrift ist fest gehalten, dass im Jahr 2003 ihr Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld durch die zuständige Gebietskrankenkasse schon drei Mal überprüft worden sei und sie bei jeder dieser Kontrollen an einem der beiden inländischen Wohnsitze in W. oder F. angetroffen worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2006 hat das Finanzamt über die Berufung mit eingehender Begründung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 30. Jänner 2006 führt die Berufungswerberin ergänzend aus:

"... Meine Lebenssituation, -umstände wurden in der Begründung der Berufungsvorentscheidung nicht richtig dargestellt und es wurden einige Vermutungen getroffen, da vom Regelfall ausgegangen worden ist. Ich halte mich sehr oft in Österreich auf, da ich eine engere persönliche und wirtschaftliche Beziehung in diesem Staat als in den Vereinigten Staaten habe. Meine Aufenthalte im Inland sind keine gelegentlichen Urlaubsaufenthalte oder vorübergehenden Aufenthalte, wie von Ihnen angenommen. Es handelt sich um einen ´Aufenthalt´, der auch objektiv erkennbar ist. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, pflege ich einen sehr engen Kontakt zur Familie und Freunden und ich besitze noch immer einen PKW, welcher über das ganze Jahr angemeldet ist. Mein Ehegatte und ich haben durch die räumliche Trennung (unterschiedlichen Wohnsitz) und den unterschiedlichen Mittelpunkt unserer Lebensinteressen keine Probleme, da diese Situation schon vor der Eheschließung gegeben war. Ich und meine Kinder haben den Hauptwohnsitz in W., wobei mein Ehegatte in Österreich seit 2004 nicht mehr gemeldet ist. Mir und meinen Kindern stehen in W. sowie auch in F. Räumlichkeiten zur Verfügung, die einen ordentlichen Wohnsitz ermöglichen. Wir behalten diese Räumlichkeiten während des Jahres bei. ..."

Über Ersuchen des Unabhängigen Finanzsenats hat ein Organ des zuständigen Finanzamtes weitere Ermittlungen durchgeführt und deren Ergebnis in einem Aktenvermerk festgehalten, der auszugsweise lautet:

"... Bei den aktenkundigen zwei Zimmern handelt es sich um keine Gästezimmer und die Räume befinden sich in keinem Betriebsvermögen. Beim durchgeführten Augenschein waren Kleidungsstücke von Frau ... und deren Kinder in den Schränken. Die Zimmer waren jedoch offensichtlich schon längere Zeit nicht bewohnt. Ein finanzieller Aufwand (Strom, Rundfunkgebühren etc.) für die Benützung der beiden Zimmer wird von Frau ... nicht geleistet. Alle Kosten werden vom Besitzer ... (Vater) getragen. ... Bei der Befragung von Nachbarn wurde der Anschein erweckt, dass Frau ... schon längere Zeit im Ausland leben würde."

Dieser Aktenvermerk wurde der Berufungswerberin mit dem Ersuchen um Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Mit elektronisch übermitteltem Schriftsatz vom 27. September 2007 führte sie dazu auszugsweise aus:

"Ich befinde mich mit meinen beiden Kindern, ..., nicht ausschließlich in W. sondern auch großteils in der Oststeiermark (F.) und Graz, sowie in anderen Teilen Europas. Mein älterer Sohn, ... hat sich einige Verletzungen in Österreich zugezogen. Er hat einige ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen müssen. Ich besitze nach wie vor einen eigenen PKW, der auch auf meinen Namen angemeldet ist".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Nach § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Die Berufungswerberin verfügt nach der Aktenlage seit Jahren über drei Wohnsitze, davon einen in den USA, die beiden anderen in Österreich. Zudem verbringt sie in nicht unerheblichem Maß auch Zeit in anderen Teilen der Welt. Die im Wesentlichen selben Verhältnisse hat das Finanzamt bereits bei früheren Überprüfungen festgestellt und ist dazu - wohl zutreffend - zur Ansicht gelangt, dass die Berufungswerberin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet habe (vgl. dazu insbesondere die Niederschrift mit der Berufungswerberin vom 4. Dezember 2003). Die nunmehrigen Feststellungen bestätigten in allen entscheidenden Punkten die damaligen, und ergaben einen insgesamt wohl länger als damals dauernden und überwiegenden Aufenthalt im Bundesgebiet, wofür auch die Tatsachen sprechen, dass die Berufungswerberin ganzjährig einen PKW in Österreich zum Verkehr zugelassen hat, und dass sich ihr älterer Sohn mehrmals nach Verletzungen in Österreich in ärztliche Behandlung begeben musste.

Der Unabhängige Finanzsenat vertritt in freier Würdigung aller aktenkundigen Beweise die Auffassung, dass die Berufungswerberin die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich hat als zu den USA. Sie hat demnach, wie das Finanzamt schon in der bereits zitierten Niederschrift vom 4. Dezember2003 festgestellt hat, den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet.

Der angefochtene Bescheid erweist sich daher im Ergebnis als rechtswidrig, weshalb er, wie im Spruch geschehen, aufzuheben war.

Graz, am 10. Oktober 2007