Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.10.2007, RV/0576-I/06

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen bei ständigem Auslandsaufenthalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße,vom 22. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2000 bis 28. Feber 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Sammelbescheid vom 23. Feber 2006 forderte das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die für ihre beiden Söhne ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den im Spruch angeführten Zeitraum zurück. Dies mit der Begründung, der Bezug der in Rede stehenden Beträge wäre zu Unrecht erfolgt, da die Beihilfenbezieherin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in der [Staat] hätte.

Mit Eingabe vom 22. März 2006 erhob die Beihilfenbezieherin Berufung gegen diesen Bescheid und verwies darauf, dass beide Kinder österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich wären. Auch bestünde enger persönlicher Kontakt zum Vater und den Großeltern. Weiters wäre die Eheschließung der Beihilfenbezieherin im Jahr 2004 an das Finanzamt gemeldet worden, ebenso wären die Lehr- bzw. Schuladresse der Söhne dem Finanzamt bekannt gewesen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung zitierte das Finanzamt Literatur und Judikatur zum Mittelpunkt der Lebensinteressen und stellte neuerlich fest, dass sich dieser Mittelpunkt im gegebenen Fall sowohl hinsichtlich der Berufungswerberin als auch hinsichtlich der Kinder in der [Staat] befände.

Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf einen in ihrem Fall bestehenden Spielraum in der Auslegung des Wohnsitz- und Aufenthaltsbegriffes der BAO. Neuerlich wurde auch gerügt, dass dem Finanzamt die vorliegenden Verhältnisse bereits seit längerem bekannt gewesen seien. Auch wurde - wie in der Berufung - auf eine dreijährige Verjährungsfrist verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Berufungsfall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

  • Die Berufungswerberin, eine österreichische Staatsbürgerin, begründete nach der Scheidung vom Kindesvater, in deren Rahmen ihr auch das alleinige Sorgerecht für die beiden Kinder zugesprochen wurde, ab 1. August 1996 einen Wohnsitz in der Schweiz (siehe eigene Angaben vom 5. Dezember 2005) und heiratete dort im Jahr 1997 erneut. Sowohl die Berufungswerberin als auch die beiden Söhne verfügten über Niederlassungsbewilligungen für die [Staat], als Einreisedatum ist in diesen jeweils der 1. August 1996 vermerkt.
  • In Beantwortung des Überprüfungsschreibens betreffend den Anspruch auf Familienbeihilfe im Jahr 2004 wurde der Wohnsitz in der [Staat] nicht angegeben. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass ein Sohn in der [Staat] nach dem dortigen Schulbesuch eine Lehre, der andere Sohn dort eine Schulausbildung absolviert.
  • Die Berufungswerberin ist Eigentümerin einer Wohnung in Österreich.
  • Der neue Ehegatte bezog in der [Staat] seit Feber 1997 Kinderzulagen für die beiden Söhne der Berufungswerberin von der zuständigen Familienausgleichskasse.
  • Die Berufungswerberin stand seit Dezember 1998 in einem Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber in der [Staat] und war dort auch sozialversichert. In Österreich bestand keine Pflichtversicherung zu einer Krankenkasse.
  • Für den im Oktober 1987 geborenen Sohn wurde vom österreichischen Finanzamt bis inklusive Oktober 2005, für den im Juli 1990 geborenen Sohn wurde bis inklusive Feber 2006 sowohl Familienbeihilfe als auch der Kinderabsetzbetrag ausbezahlt.

Im vorliegenden Fall sind folgende innerstaatlichen gesetzlichen Regelungen von Bedeutung:

Nach § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Abs 8 dieser Gesetzesbestimmung in der bis 31. Dezember 2005 gültigen Fassung regelt, dass Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Mit BGBl I 2005/100 wurde der erste Satz des Abs 8 wurde mit Wirkung ab 1. Jänner 2006 novelliert und lautet: "Personen haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben.". Es wird somit nicht mehr auf die Innehabung eines zweiten Wohnsitzes im Ausland abgestellt, entscheidend ist nur mehr der Mittelpunkt der Lebensinteressen, ein ständiger Inlandsaufenthalt des Kindes ist in dieser Gesetzesstelle nicht mehr gefordert.

Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person liegt nach dem Gesetzestext in dem Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen. Die Berufungswerberin ist seit dem Jahr 1996 in der [Staat] wohnhaft und seit 1997 dort verheiratet. Die Kinder lebten seit diesem Zeitpunkt im gemeinsamen Haushalt mit der Kindesmutter und deren Ehemann. Letzterer bezog seit Feber 1997 Kinderzulagen für beide Kinder. Zumindest seit Ende 1998 war auch die Berufungswerberin in der [Staat] nichtselbständig tätig. Beide Söhne besuchten ab der Übersiedlung in der [Staat] die Schule, der ältere Sohn daran anschließend eine Lehre. Bei diesem Sachverhalt ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen sowohl der Berufungswerberin als auch von deren Söhnen in der [Staat] befunden hat. Daran können auch (gelegentliche) Besuche beim Kindesvater bzw. bei den Großeltern der Kinder sowie die Tatsache, dass die Berufungswerberin im Bundesgebiet über eine Eigentumswohnung verfügt, nichts ändern. Das Wohnen der Berufungswerberin und ihrer Söhne gemeinsam mit dem neuen Ehemann, der Schulbesuch und die Lehrausbildung der Söhne, die Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit durch die Berufungswerberin zeigen deutlich, dass sich der größte und absolut überwiegende Teil des Lebens auf die [Staat] bezieht. Es besteht somit - im Gegensatz zu den Ausführungen der Berufungswerberin - keinerlei Auslegungsspielraum, sondern ein absolut klarer und eindeutiger Sachverhalt.

Anzumerken ist auch, dass im Verhältnis Österreich/[Staat] seit Juni 2002 die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 samt Beschlüssen und Empfehlungen sowie die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH anzuwenden sind. Nach Art. 73 hat ein Arbeitnehmer, der den Rechtsvorschriften der [Staat] unterliegt, Anspruch auf Familienleistungen aus der [Staat], selbst wenn die Familienangehörigen nicht in der [Staat] wohnen würden. Es gilt somit für Familienleistungen das Beschäftigungslandprinzip. Für die Zeit davor hatte nach dem bilateralen Abkommen Österreich/[Staat] der Wohnsitzstaat für die Familienleistungen aufzukommen. Diesen sich aus den genannten Vorschriften ergebenden Verpflichtungen ist die [Staat] durch die Auszahlung der Kinderzulagen an den Ehemann der Berufungswerberin auch nachgekommen, sodass durch den Familienbeihilfenbezug der Berufungswerberin in Österreich eine Doppelförderung durch diese ungerechtfertigt in Anspruch genommen wurde.

Nach § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit nicht - hier nicht anzuwendende - Ausnahmen vorliegen. Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden, wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Die Rückzahlungsverpflichtung des § 26 FLAG 1967 ist von Verschulden oder Gutgläubigkeit unabhängig geltend zu machen und stellt ausschließlich auf objektive Sachverhalte ab. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (vgl. VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183, und 28.11.2002, 2002/13/0079). Es ist daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen, zu welchem Zeitpunkt es dem auszahlenden Finanzamt möglich gewesen wäre, aus den Angaben der Berufungswerberin zu erkennen, dass der Beihilfenbezug zu Unrecht erfolgte.

Hinsichtlich des Rückforderungszeitraumes wird auf die auch für den Bereich der Familienbeihilfe anzuwendenden Verjährungsbestimmungen der Bundesabgabenordnung verwiesen. Nach § 207 Abs 4 BAO verjährt das Recht, die Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Beihilfen zu fordern, in fünf Jahren. Dazu bestimmt § 208 Abs 1 lit c BAO, dass in diesen Fällen die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die rückzufordernden Beihilfen geleistet wurden, beginnt. Nach § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb dieser nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden.

Die Verjährungsfrist für die im Jahr 2000 ausbezahlte Familienbeihilfe begann somit mit Beginn des Jahres 2001, im Jahr 2005 wurde durch den Vorhalt vom 22. November eine Unterbrechungshandlung gesetzt, sodass die Verjährung erst mit 1. Jänner 2007 eingetreten wäre. Da das Finanzamt den Rückforderungsbescheid am 23. Feber 2006 erlassen hat, in welchem ohnehin nur die Beihilfen und Kinderabsetzbeträge ab Oktober 2000 angesprochen wurden, ist keine Verjährung eingetreten.

Somit erweist sich der angefochtene Bescheid in allen Punkten als rechtmäßig, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Innsbruck, am 10. Oktober 2007