Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.03.2003, RV/4616-W/02

Zahlungserleichterung, wirtschaftliche Notlage, Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4616-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
wirtschaftliche Notlage, Gefährdung der Einbringlichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Zahlungserleichterung vom 19. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Zahlungserleichterung nicht gewährt wird.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. August 2002 ersuchte der Bw. um die Gewährung einer Zahlungserleichterung für den derzeit aushaftenden Abgabenrückstand, sowie die während der Laufzeit fällig werdenden Einkommensteuer-Vorauszahlungen in Form von monatlichen Raten in der Höhe von € 500,00.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Bw. zurzeit einem Liquiditätsengpass gegenübersehe, sodass die Entrichtung der Abgabenschuld in einer Summe für den Bw. eine erhebliche Härte darstellen würde.

Ein auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Bw. liege nicht vor.

Mit Bescheid vom 19. August 2002 erledigte das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen dahingehend, dass es folgende Raten bewilligte:

Vom 20. September 2002 bis 20. Juli 2003 je € 2.500,00 und eine Abschlussrate in Höhe von € 4.048,01.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er sich durch Geschäftsrückgang sowie aufgrund von Ausgaben für Wohnraumsanierung in einem erheblichen Liquiditätsengpass befinde.

Es werde daher ersucht, die Raten für die ersten sechs Monate mit € 500,00/Monat festzusetzen. Ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten des Bw. liege nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehene Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Nur wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. VwGH 16.2.1988, 87/14/0064, ÖStZB 1988, 496, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Dies hat der Abgabepflichtige konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzutun (VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Daraus folgt, dass das Vorbringen, dass ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten nicht vorliege, nicht geeignet ist, den Gefährdungstatbestand auszuschließen.

Schon der Umstand, dass der Bw. die von ihm angebotenen Raten nicht entrichtet hat, lässt den berechtigten Schluss zu, dass die Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes gefährdet ist.

Die Einbringlichkeit der Abgaben muss daher als gefährdet angesehen werden, so dass das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus diesem Grunde ex lege abzuweisen gewesen wäre, bzw. ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. März 2003