Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.10.2007, ZRV/0024-Z3K/05

Verrechnung einer Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 21. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. Dezember 2004, GZ. 610/17696/3/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2004, GZ. 610/17696/1/2001 ist der Firma BN. eine Ausfuhrerstattung in Höhe von € 3.621,66 gewährt worden. Der Bescheid wurde zu Handen des Masseverwalters AA. zugestellt. Mit gesondert ausgewiesenem Hinweis wurde mittgeteilt, dass der erstattungsfähige Betrag mit einer aus GZ. 610/16147/1/2001 resultierenden Rückforderung des Zollamtes Salzburg/Ersattungen gegenverrechnet wird.

Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 24. August 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Bestimmungen der Konkursordnung, an Stelle der Aufrechnung, die Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt.

Diese Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 20. September 2004, GZ. 610/17696/2/2001, als unzulässig zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und damit anfechtbar sei, und nicht der Verrechnungshinweis.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 30. September 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Auszahlung des Erstattungsbetrages.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2004, GZ. 610/17696/3/2001, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet abgewiesen

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 21. Jänner 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und an Stelle der Aufrechnung die Auszahlung des gewährten Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 5. April 2002 ist das am 18. Jänner 2002 über das Vermögen der Firma BN. eröffnete Ausgleichsverfahren eingestellt und der Anschlusskonkurs eröffnet worden. Zum Masseverwalter wurde AA. bestellt.

Der dem gegenständlichen Rechtsstreit zu Grunde liegende Erstattungsbescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2004, GZ. 610/17696/1/2001, ist an die BN. zu Handen Masseverwalter AA. gerichtet.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners i.S. des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher wärend des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen. (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130)

In Sinne des vorzitierten Erkenntnisses sind abgabenrechtliche Erledigungen an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine an den Gemeinschuldner zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist aber nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gesamtschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130; 2.3.2006, 2006/15/0087).

Somit konnte der an die Firma BN. gerichtete Erstattungsbescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 9. August 2004, GZ. 610/17696/1/2001, keine Rechtswirkungen erzeugen, weshalb die dagegen erhobene Berufung schon aus diesem, wenn auch von der Behörde nicht aufgegriffenen Grund, zurückzuweisen war.

Darüber hinaus ist eine Berufung als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie sich ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides richtet, da nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und mit Berufung anfechtbar ist (VwGH 19.9.1989, 86/14/0092; 20.4.1995, 92/13/0086; 18.11.2003, 2003/14/0083). Dies gilt wohl umso mehr, wenn es sich, wie im gegenständlichen Fall, nur um einen Verrechnungshinweis der Behörde handelt, welcher mit Berufung angefochten wurde.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebahrung oder darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit von Buchungen. Buchungen selbst sind nicht rechtskraftfähig. (Ritz, BAO, §§ 211 Tz 6, 214 Tz 40)

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Ein solcher Abrechnungsbescheid ist daher das geeignete Rechtsinstrument zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift (Erstattung). (VwGH 11.9.1989, 88/15/0112; 14.9.1993, 91/15/0103; 5.7.1999, 99/16/0115)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 10. Oktober 2007