Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.10.2007, FSRV/0073-W/07

Abgrenzung zwischen versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer (§§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG) und dem Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der bewirkten und versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 2. Mai 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. März 2007, SpS, nach der am 9. Oktober 2007 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I.) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt neu gefasst:

Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2004 in Höhe € 6.593,69 und Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 7.999,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; und weiters

b) durch nicht zeitgerechte Abgabe der Umsatzsteuererklärungen 2002 und 2003 eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt.

Er hat hierdurch zu a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und zu b) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 51 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 363,00 zu ersetzen.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 6.952,00 und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.806,00 eingestellt.

II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. März 2007, SpS, wurde der Bw. der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß § 13, 33 Abs. 1 FinStrG sowie der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich

a) durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2002 bis 2004, somit unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 6.952,00, Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.806,00 und Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 7.246,00 zu bewirken versucht habe; und weiters

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 7.999,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG und § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der seit dem Jahre 1999 steuerlich erfasste Bw. finanzstrafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getreten sei.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei vom Bw. eigenhändig an seiner Meldeanschrift übernommen worden, weswegen in seiner Abwesenheit gemäß § 126 FinStrG verfahren hätte werden können.

Der Bw. sei als Grafiker freiberuflich tätig, komme jedoch bereits seit Jahren seinen Verpflichtungen der Abgabenbehörde gegenüber nicht mehr nach. Es seien weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht worden. Aus einem Aktenvermerk vom 29. April 2004 sei zu entnehmen, dass der Bw. angebe, sich überhaupt nicht auszukennen und jeglichen Zwängen, darunter sei auch die Notwendigkeit behördliche Schriftstücke in Empfang zu nehmen zu verstehen, ausweiche, weil er sonst in Depressionen verfalle.

Bei dieser Vorsprache sei der Bw. auch auf die ausstehenden Abgabenerklärungen für 2002 und für 2003 und auf die Folgen einer Nichtabgabe hingewiesen worden.

Trotzdem habe es der Bw. unterlassen, Jahressteuererklärungen 2002 bis 2004 und Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis Dezember 2005 einzubringen bzw. die entsprechenden Vorauszahlungen zu entrichten.

Die Abgabenbehörde habe daher die Abgaben im Schätzungswege festsetzen müssen, wobei die Bemessungsgrundlagen aus dem vorliegenden Kontrollmaterialien (Meldungen des Auftraggebers über ausbezahlte Beträge aufgrund von Werkverträgen) abgeleitet worden seien.

Die auf den Schätzungen beruhenden Abgabenbescheide seien in Rechtskraft erwachsen.

Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. eindeutig dessen Absicht erkennen lasse, sich der Erbringung jeglicher Steuerleistung zu verweigern und die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogener im Wirtschaftsleben stehender Person die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzung bekannt gewesen seien.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw., den Umstand, dass es beim Versuch geblieben sei und eine überwiegende Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen langen Zeitraum an.

Die im gegenständlichen Fall mit € 10.000,00 verhängte Strafe, bei deren Ausmessung auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. (§ 23 Abs. 3 FinStrG) Bedacht genommen worden sei, sei nach Ansicht des Spruchsenates dem gesetzten Verschulden angemessen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 2. Mai 2007, mit welcher der Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Abrede stellt.

Er führt dazu aus, dass er Abgaben nicht vorsätzlich hinterziehen habe wollen, sondern lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gemacht und immer wieder Zahlungsschwierigkeiten gehabt habe. Er habe aber seine Umsatzsteuer immer erklärt oder die im Zuge der Schätzung erhobenen Daten bestätigt.

Er habe erstinstanzlich keine Möglichkeit gehabt, die offensichtlichen Missverständnisse aufzuklären und ersuche daher um Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 13 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Abs. 2: Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 bewirkt,

a) wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt werden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten.

b) wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Unbestritten hat der Bw. für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume 2002 bis 2005 keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung bei der Abgabenbehörde gegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet.

Trotz Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzung hat er in der Folge auch die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht zeitgerecht bei der Abgabenbehörde eingereicht, sodass Besteuerungsgrundlagen der Jahre 2002 bis 2004 vorerst im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde erster Instanz ermittelt werden mussten. Für die Jahre 2003 und 2004 hat der Bw. in der Folge Umsatzsteuerjahreserklärungen nachgereicht, welche gegenüber den im Schätzungswege ergangenen Erstbescheiden zu einer richtigen verringerten Abgabenfestsetzung an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 7.806,54 und an Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 6.593,69 führten. Während betreffend Umsatzsteuer 2003 der Spruchsenat von der mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2005 erfolgten Festsetzung der Jahresumsatzsteuer in Höhe von € 7.806,00 ausgegangen ist, wurde für das Jahr 2004 ein Verkürzungsbetrag von € 7.246,00 laut Erstbescheid vom 7. April 2006 der Bestrafung zugrunde gelegt. Auf Grund der vom Bw. abgegebenen Umsatzsteuererklärung 2004 erfolgte mit Bescheid vom 26. März 2007 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine verringerte Festsetzung der Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 6.593,69. Dieser verminderte Verkürzungsbetrag ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in objektiver Hinsicht einer Bestrafung zugrunde zu legen.

Auf Grund des Berufungsvorbringens des Bw. zur subjektiven Tatseite dahingehend, dass er die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gemacht habe und immer wieder Zahlungsschwierigkeiten gehabt habe und er in der Folge seine Umsatzsteuer immer wieder erklärt oder im Zuge der Schätzungen durch die Abgabenbehörde erhobenen Daten bestätigt habe, im Zusammenhalt mit der im Berufungsverfahren durchgeführten Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass das im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren der Bestrafung zugrunde gelegte Delikt der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG betreffend Umsatzsteuer 2002 bis 2004 in subjektiver Hinsicht nicht verwirklicht wurde.

Zwar hat der Bw. in objektiver Hinsicht dadurch eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt, dass er die Umsatzsteuererklärungen 2002 bis 2004 nicht bis zum Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist - also bis 31. März 2003 betreffend das Jahr 2002 und bis zum 30. April des jeweiligen Folgejahres betreffend die Jahre 2003 und 2004 - abgegeben hat. Nach den Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates ist dabei jedoch gedanklich davon ausgegangen, dass die Nichtabgabe der jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung eine keinesfalls zu niedrige Schätzung der Jahresumsatzsteuerschuld durch das Finanzamt und keine Umsatzsteuerverkürzung zur Folge haben würde.

Subjektive Voraussetzung für das Vorliegen einer versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 13 FinStrG durch Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen ist bei einem steuerlich erfassten Beschuldigten, dass es dieser ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Nichtabgabe der Jahressteuererklärungen, somit die Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) durch die Abgabenbehörde zur Folge haben werde. Wenn jedoch der Beschuldigte, wie im gegenständlichen Fall, aus den Erfahrungen der vorangegangenen Jahre 2000 und 2001 wusste, dass die Nichtabgabe der Steuerklärungen eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde zumindest im Ausmaß der von ihm richtigerweise geschuldeten Beträge nach sich ziehen werde, kann ihm ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer nicht zur Last gelegt werden.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nur dann ausgeschlossen, wenn die Strafbarkeit in Folge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für den selben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch die nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Umsatzsteuerjahreserklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (vgl. VwGH 29.9.2004, 2001/14/0082).

Da im gegenständlichen Fall das Delikt der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG entgegen den Feststellungen des Spruchsenates unter Spruchpunkt a) des angefochtenen Erkenntnisses mangels Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer nicht als gegeben erachtet wird, war zu untersuchen, ob und inwieweit der Bw. in zweiter Instanz eines Vorauszahlungsdeliktes für schuldig gesprochen werden kann bzw. ob ein solches vorliegt.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG ist die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle der ersten Instanz zu setzen und demgemäß den Bescheid abzuändern.

§ 161 Abs. 1 erster Satz FinStrG besagt, dass die Rechtsmittelbehörde, sofern das Rechtsmittel nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden hat. Die Sache, die der Rechtsmittelbehörde zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat in ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (z.B. VwGH 22.5.1996, 96/16/0023). Das bedeutet, dass die Rechtsmittelbehörde trotz ihrer Berechtigung, den angefochtenen Bescheid abzuändern, doch auf die Ahndung der dem Rechtsmittelwerber im Verfahren erster Instanz zur Last gelegten Tat beschränkt bleibt und ihn nicht für eine Tat schuldig sprechen darf, die ihm im Verfahren vor der ersten Instanz gar nicht zur Last gelegt wurde, da darin zumindest die Entziehung einer Instanz liegen würde. Macht die Berufungsbehörde eine andere Sache zum Gegenstand ihrer Entscheidung als die Finanzstrafbehörde erster Instanz, verletzt sie das Recht auf den gesetzlichen Richter (VfGH 3.3.1979, B 362 bis 364, 583, 584/78).

Aus den dargestellten Gründen war es nicht Sache des Unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Berufungsverfahren zu beurteilen, ob dem Bw. im Bezug auf die Tatzeiträume der Jahre 2003 und 2004 das Umsatzsteuervorauszahlungsdelikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nachgewiesen werden kann, da ihm im Finanzstrafverfahren erster Instanz eine schuldhafte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen nicht zur Last gelegt wurde und daher ein eventuelles Umsatzsteuervorauszahlungsdelikt nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann.

Anders verhält es sich im Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2004, da dem Bw. mit Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. Juni 2006 das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen des Jahres 2004 in Höhe von € 7.246,00 zur Last gelegt wurde und somit diese Tathandlungen Gegenstand des Strafverfahrens sind.

Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.

Dazu hat der Bw. in der gegenständlichen Berufung und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat eine inhaltlich geständige Rechtfertigung abgegeben, in dem er ausgeführt hat, dass er keine Abgabenhinterziehung begehen wollte, sondern beabsichtigt habe die Umsatzsteuererklärungen abzugeben und er wegen laufender Pfändungen durch das Finanzamt lediglich die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht gemacht habe und die Umsatzsteuer nicht bezahlen konnte. Unbestritten hatte der Bw. aber Kenntnis von der ihn treffenden Pflicht zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Abgabenhinterziehung der selbst zu berechnenden Umsatzsteuervorauszahlungen dann bewirkt, wenn diese ganz oder teilweise nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet (abgeführt) wurden.

Ein auf dauerhafte Abgabenverkürzung gerichteter Vorsatz ist für die Verwirklichung einer Abgabenhinterzeihung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht erforderlich, weswegen das Berufungsvorbringen des Bw. dahingehend, er habe seine Umsatzsteuer immer erklärt oder die geschätzten Beträge bestätigt, der gegenständlichen Berufung, soweit es sich um die Beurteilung des für die Zeiträume Jänner 2004 bis Dezember 2005 angeschuldigten Vorauszahlungsdeliktes gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG handelt, der gegenständlichen Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Auf Grund der völligen Vernachlässigung der ihn treffenden Verpflichtungen zur Abgabe ordnungsgemäßer monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen geht der Unabhängige Finanzsenat im Bezug auf Spruchpunkt a) der gegenständlichen Berufungsentscheidung ohne jeden Zweifel vom Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner 2004 bis Dezember 2005 in der aus dem Spruch ersichtlichen Höhe aus.

Wie bereits ausgeführt, geht der Berufungssenat auf Grund der glaubhaften, der Lebenserfahrung entsprechenden Rechtfertigung des Bw., welche mit der Aktenlage in Übereinstimmung gebracht werden kann davon aus, dass dem Bw. ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich Jahresumsatzsteuer 2002 bis 2004 nicht nachgewiesen werden kann.

Zweifelsfrei hat er jedoch die mit Einleitungsbescheid vom 16. Juni 2006 zur Last gelegte Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen 2002 und 2003 begangen und somit der Bestimmung des § 119 BAO zuwider gehandelt, wodurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG objektiv verwirklicht wurde.

Auch in subjektiver Hinsicht bestehen keinerlei Bedenken hinsichtlich der Annahme von Eventualvorsatz im Bezug auf die vom Bw. begangenen Pflichtverletzungen dahingehend, dass er trotz Erinnerungen und Zwangsstrafenfestsetzungen die Umsatzsteuererklärung 2002 gar nicht abgegeben und die jenige für das Jahr 2003 erst nach erfolgter Schätzung bei der Abgabenbehörde eingereicht hat.

Auf Grund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen sind.

Wegen der dargestellten, über einen Zeitraum von mehreren Jahren an den Tag gelegten völligen Vernachlässigung sämtlicher Verpflichtungen zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und in der Folge zur Abgabe ordnungsgemäßer und zeitgerechter Jahressteuererklärungen ist von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen. Auch das Vorbringen des Bw. vor dem Berufungssenat, mit den steuerlichen Belangen nicht zu Recht gekommen und psychisch überfordert gewesen zu sein, kann derart umfangreiche Pflichtverletzungen nicht entschuldigen.

Bei der Bemessung der Geldstrafe war die derzeit eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. (monatliches Nettoeinkommen als Angestellter € 1.500,00, Finanzamts-verbindlichkeiten in Höhe von nahezu € 11.000,00, kein Vermögen) zu berücksichtigen und als mildernd die im Berufungsverfahren an den Tag gelegte geständige Rechtfertigung, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und eine nahezu vollständige Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die oftmaligen Tatenentschlüsse über einen längeren Tatzeitraum anzusehen.

Nach Maßgabe dieser Strafbemessungserwägungen und aufgrund des nunmehrigen Wegfalls des spezialpräventiven Strafzwecks (Bw. ist nunmehr als Angestellter tätig und beabsichtigt nicht mehr selbständig tätig zu werden) erscheint die im untersten Bereich des Strafrahmens erfolgte Bemessung der Geldstrafe tat- und schuldangemessen.

Auch die mit 12 Tagen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem festgestellten hohen Verschuldengrad des Bw. unter Berücksichtigung der Milderungs- und Erschwerungsgründe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. Oktober 2007