Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2007, RV/2710-W/07

Rückforderung von Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2006 bis 31. Mai 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist seit Juni 2006 von seiner vormaligen Ehegattin S. geschieden. Die gemeinsame Tochter K. wohnte - laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister - vom 6. Dezember 2005 bis 10. Juli 2006 im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. Seit 10. Juli 2006 ist K. unter der selben Adresse wie die Kindesmutter S. gemeldet (Wien, ...gasse 15/1/5).

Der Bw. wurde beim Finanzamt als Anspruchsberechtigter geführt; der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch den Bw. als antragstellende Person vom Februar 2006 enthält (ebenso wie jener vom Oktober 2004) die Unterschrift des Bw. Nachdem die Kindesmutter im April 2007 ihren Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge geltend machte, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Mai 2007 vom Bw. für den oben genannten Zeitraum die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Das Kind Z. K. befindet sich seit 10. Juli 2006 nicht mehr in Ihrem Haushalt."

In der fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er keine Familienbeihilfe und keine Kinderabsetzbeträge bezogen hätte. Beweis dafür sei die Konto Nr. X bei der Bank Austria Creditanstalt AG. Die Konto-Nr. laute auf den Namen der Kindesmutter (Z. S.). Er habe auf das angegebene Konto keinen Zugriff.

Das Finanzamt erließ am 20. August 2007 eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher die Berufung nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2 und 26 FLAG mit folgender Begründung abgewiesen wurde:

"Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.5.1963, 904/62; 16.2.1988, 85/14/0130; 31.10.2000, 96/15/0001).

In Ansehung dieser Judikatur kann es daher auf sich beruhen, ob der Bw. - wie in der Berufung angeführt - die Beträge an seine Exgattin weitergegeben bzw. die direkte Auszahlung auf ihr Konto veranlasst hat und ob allenfalls ein zivilrechtlicher Rückforderungsanspruch ihr gegenüber gegeben ist."

In einem vom Bw. persönlich beim Finanzamt abgegebenen Schreiben vom 4. September 2007 bestätigt die Bank Austria Creditanstalt, dass der Bw. zu keinem Zeitpunkt eine Inhaberschaft oder Zeichnungsberechtigung über das Konto X ...lautend auf Frau S. inne hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. § 26 leg.cit. gilt gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG auch für den zu Unrecht bezogenen Kinderabsetzbetrag.

Sachverhaltsmäßig steht Folgendes fest:

  • Die Tochter K. gehört seit dem 10. Juli 2006 nicht mehr dem Haushalt des Bw. an.
  • Auf Grund des Verzichtes der damaligen Gattin war der Bw. Anspruchsberechtigter.
  • Mit dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe Formular Beih 1 - beim Finanzamt eingelangt im Februar 2006 (genaueres Datum unleserlich), gab der Bw. erstmals die Konto-Nr. X für die Überweisung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bekannt. Auch in diesem Antrag verzichtete die damalige Gattin auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten der antragstellenden Person (der Bw.) (vgl. jeweils die letzte Rubrik der Anträge vom Oktober 2004 bzw. Februar 2006).
  • Laut Schreiben der Bank Austria Creditanstalt ist die geschiedene Gattin des Bw. alleinige Inhaberin des Kontos Nr. X und hatte der Bw. nie eine Zeichnungsberechtigung inne.

Die Feststellung, dass die namentlich genannte Tochter des Bw. sich seit 10. Juli 2006 nicht mehr im Haushalt des Bw. befindet, die bereits im Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 14. Mai 2007 angeführt wurde, blieb unwidersprochen.

Gehörte die Tochter K. seit dem 10. Juli 2006 nicht mehr dem Haushalt des Bw. an, hatte der Bw. ab dem darauf folgenden Monat - also ab August 2006 - keinen Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.

Wenn der Bw. nunmehr im Vorlageantrag anführt, dass er keine Familienbeihilfe bezogen hätte, weil die Inhaberin des oben angeführten Kontos seine geschiedene Gattin sei und er keine Zeichnungsberechtigung gehabt hätte, weshalb das Finanzamt von ihm zu Unrecht die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August 2006 bis Mai 2007 zurückgefordert hätte, so ist dazu auszuführen:

Der Bw. selbst hatte das Konto seiner nunmehr geschiedenen Gattin für die Überweisung der Beihilfen angegeben (Seite 1 des Antrages vom Februar 2006: Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe). Ein Schreiben, mit welchem der Bw. diesbezüglich in der Folge eine Änderung beantragte, ist nicht aktenkundig.

Die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG trifft ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig.

Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. die bereits zitierten Erkenntnisse vom 15. Mai 1963, 904/62, und vom 16. Februar 1988, 85/14/0130).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2007