Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.10.2007, ZRV/0022-Z3K/05

Verrechnung einer Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 21. Jänner 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. Dezember 2004, GZ. 2001/16382/3/2001, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. Jänner 2004, GZ. 610/16382/1/2001 ist der Firma BN. eine Ausfuhrerstattung in Höhe von € 1.047,55 gewährt worden. Der Bescheid wurde dem Masseverwalter AA. zugestellt. Mit gesondert ausgewiesenem Hinweis wurde mittgeteilt, dass der erstattungsfähige Betrag zur Gegenverrechnung mit vollstreckbaren Forderungen verwendet wird.

Diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 26. Februar 2004 innerhalb offener Frist hinsichtlich des Zahlungs- bzw. Verrechnungshinweises angefochten und die Auszahlung des Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt.

Die Berufung wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 14. April 2004, GZ. 610/16382/2/2001, als unzulässig zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und damit anfechtbar sei, und nicht der Zahlungshinweis.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 12. Mai 2004 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Auszahlung des Erstattungsbetrages.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2004, GZ. 610/16382/3/2001, hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Berufung als unbegründet abgewiesen

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 21. Jänner 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und an Stelle der Aufrechnung die Auszahlung des gewährten Erstattungsbetrages an die Konkursmasse beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eine Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie sich ausschließlich gegen die Begründung eines Bescheides richtet, da nur der Spruch eines Bescheides rechtskraftfähig und mit Berufung anfechtbar ist (VwGH 19.9.1989, 86/14/0092; 20.4.1995, 92/13/0086; 18.11.2003, 2003/14/0083). Dies gilt wohl umso mehr, wenn es sich, wie im gegenständlichen Fall, nur um einen Zahlungs- bzw. Verrechnungshinweis der Behörde handelt, welcher mit Berufung angefochten wurde.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebahrung oder darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) zu erlassen. Dieser dient dem Rechtsschutz bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechtmäßigkeit von Buchungen. Buchungen selbst sind nicht rechtskraftfähig. (Ritz, BAO, §§ 211 Tz 6, 214 Tz 40)

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Ein solcher Abrechnungsbescheid ist daher das geeignete Rechtsinstrument zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift (Erstattung). (VwGH 11.9.1989, 88/15/0112; 14.9.1993, 91/15/0103; 5.7.1999, 99/16/0115)

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. Oktober 2007