Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.02.2003, RV/0483-G/02

Bewertung eines forstwirtschaftlichen Betriebes

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0483-G/02-RS1 Permalink
Bezweckt der Bw. nur die Bekämpfung einer Bestimmung (hier: § 18 Abs.2 BewG 1955), die dem angefochtenen Bescheid überhaupt nicht zu Grunde liegt, ohne sonst eine Änderung (hier: des Einheitswertes eines forstwirtschaftlichen Betriebes) zu begehren, so ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berufung, Zulässigkeit, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Einheitswert des forstwirtschaftlichen Betriebes vom 6. März 2002 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. März 2002 wurde der Einheitswert des forstwirtschaftlichen Betriebes (bestehend aus 29,04 ha Wald) des Bw. und seiner Ehegattin zum 1. Jänner 2002 mit 2.400 EUR gemäß § 22 Abs. 1 BewG nachträglich festgestellt.

Dagegen wendet sich der (steuerlich nicht vertretene) Bw. in seiner Berufung vom 28. März 2002 und führt aus, laut BewG sei "der Einheitswertbescheid das 18 fache des durchschnittlich nachhaltig erzielbaren Reinertrages! In gebe Ihnen bekannt, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen keine pos. Reinerträge zu erwirtschaften sind!"

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2002 führt das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Bewertung unter Zugrundelegung der Kundmachung der Entscheidung des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zum 1.1.1988 - Teil II (Forstbetriebe mit mehr als 10 Hektar bis 100 Hektar Flächenausmaß) erfolgt und damit die individuellen Merkmale des forstwirtschaftlichen Betriebes erklärungsgemäß berücksichtigt worden seien.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt aus, das Finanzamt habe "in keinster Weise die Begründung unserer Berufung widerlegt, ja nicht einmal erwähnt. ... Abschließend möchte ich noch festhalten, dass wir nicht gegen die Bewertung berufen haben."

Im Rechtsmittelverfahren äußerte sich der Bw. dahingehend, er habe in der Schule gelernt, dass einer Bewertung das 18 fache des durchschnittlich nachhaltig erzielbaren Reinertrages zu Grunde zu legen sei und er sich schon immer gewünscht habe, dies zu bekämpfen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 46 Abs. 1 BewG gehören zum forstwirtschaftlichen Vermögen alle Teile einer wirtschaftlichen Einheit, die dauernd einem forstwirtschaftlichen Hauptzweck dient (forstwirtschaftlicher Betrieb). Nach Abs. 2 finden auf die forstwirtschaftlichen Betriebe die §§ 30 bis 32, 39 Abs. 1 zweiter Satz, §§ 41, 42 und 44 entsprechend Anwendung, soweit sich nicht aus den Abs. 3 bis 6 etwas anderes ergibt. Eingeschlagenes Holz rechnet nur insoweit zum Überstand an umlaufenden Betriebsmitteln, als es den betriebsplanmäßigen jährlichen Einschlag übersteigt. Der Ertragswert forstwirtschaftlicher Betriebe wird nach Abs. 3 aus dem Ertragswert entsprechender Nachhaltsbetriebe mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis abgeleitet. Zu diesem Zweck kann das Bundesministerium für Finanzen mit rechtsverbindlicher Kraft feststellen,

1. von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebes mit regelmäßigem Altersklassenverhältnis auszugehen ist (Hektarsatz). Der Hektarsatz ist getrennt nach den verschiedenen in Betracht kommenden Holzarten, Standortsklassen und erzielbaren Holzpreisen festzustellen;

2. mit welchem Hundertsatz des nach Z. 1 festgestellten Hektarsatzes die einzelnen Altersklassen anzusetzen sind;

3. mit welchem Hektarsatz Mittelwald-, Niederwald- und Auwaldbetriebe, Schutz- und Bannwälder und sonstige in der Bewirtschaftung eingeschränkte Wälder oder derartige Flächen innerhalb anderer Betriebe, Wälder mit nicht mehr als zehn Hektar Flächenausmaß sowie Forstbetriebe mit mehr als zehn Hektar bis hundert Hektar Flächenausmaß anzusetzen sind;

4. mit welchem Hektarsatz einzelne Betriebe als Bewertungsstützpunkte anzusetzen sind.

Gemäß Abs. 4 sind bei der Feststellung der Hektarsätze nach Abs. 3 die tatsächlichen Verhältnisse hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen, der äußeren Verkehrslage und des Holzbestandes zugrunde zu legen. Hinsichtlich der übrigen Umstände und der inneren Verkehrslage sind regelmäßige Verhältnisse zu unterstellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Bestandes an Betriebsmitteln und hinsichtlich der Betriebsgröße. Als regelmäßig im Sinne des Satzes 2 ist anzusehen, dass Nebenbetriebe, Sonderkulturen, Rechte und Nutzungen (§ 11) sowie Gebäude nicht vorhanden sind und

Nebennutzungen nicht erzielt werden. Der ermittelte Ertragswert ist gemäß Abs. 5 durch einen Abschlag zu vermindern oder durch einen Zuschlag zu erhöhen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse der im Abs. 4 zweiter bis vierter Satz bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Hektarsätze unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt; § 40 Z. 2 gilt entsprechend. Das Wohngebäude des Betriebsinhabers oder der seiner Wohnung dienende Gebäudeteil gehört abweichend von § 32 Abs. 4 nicht zum forstwirtschaftlichen Vermögen.

Die genannte rechtsverbindliche Feststellung ist - wie schon das Finanzamt aufgezeigt hat - mittels der Kundmachung der Entscheidungen des BM Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das forstwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 - Teil II, Zl. 08 1619/2-IV/8/88 vom 11. Oktober 1988, Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 30. November 1988, erfolgt. Bewertungsmaßstab für forstwirtschaftliche Betriebe ist somit zwar ebenso wie für landwirtschaftliche Betriebe der Ertragswert, doch wird dieser entsprechend der völlig anderen Gestaltung der Ertragsverhältnisse bei forstwirtschaftlichen Betrieben anders ermittelt (vgl. Twaroch/Frühwald/Wittmann/Rupp/Fiala/Binder, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Band I, 219). Die Bewertung erfolgt hier mittels eines Alterklassenverfahrens. Wenn sich der Bw. also durch die auf landwirtschaftliche Betriebe anzuwendende Bestimmung des § 32 Abs. 2 BewG, wonach Ertragswert das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann, als beschwert erachtet, so ist er darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung dem bekämpften Bescheid überhaupt nicht zu Grunde liegt. Weil der Bw. - wie im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz von ihm selbst vorgebracht - darüber hinaus auch "nicht gegen die Bewertung berufen" hat, war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Graz, 28. Februar 2003