Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2007, RV/0972-W/07

Eingabengebühr für Verfassungsgerichtshofbeschwerden

Miterledigte GZ:
  • RV/0973-W/07

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1178-W/06-RS1
Die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sind gemäß § 35 VfGG auch im Verfah­ren vor dem VfGH anzuwenden. Die Verfahrenshilfe umfasst in diesen Verfahren also auch die Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nach § 17a VfGG.
Die Abgabenbehörden des Bundes sind an Feststellungen des VfGH, wonach eine konkrete Beschwerde die behauptete Rechtsverletzung als so wenig wahrscheinlich erkennen lässt, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, gebunden. Zutreffendenfalls hat die Abgabebehörde vom Ausschließungsgrund der „Aussichtslosigkeit“ im Sinne des § 63 Abs. 1 ZPO auszugehen und den Antrag auf Gebührenbefreiung mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend abzuweisen.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Eingabengebühr, Verfahrenshilfe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Februar 2007, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 13. März 2006, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 2006 zur Zahl B brachte der Berufungswerber (Bw.) eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Februar 2006 ein.

Mit Beschluss vom 26. September 2006 wurde diese Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen und ein gesondert eingebrachter Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.

Da der Bw. für die oa. Beschwerde trotz Aufforderung keine Eingabengebühr entrichtete, erfolgte durch den Verfassungsgerichtshof eine Befundaufnahme über die Verkürzung der Gebühr mit Notionierung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG). In der Folge setzte das FAG gegenüber dem Bw. mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 12. Februar 2007 eine Gebühr gemäß § 17 a VfGG in Höhe von € 180,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 90,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sei.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. sinngemäß ein, auf Grund seiner Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien vom 2. November 2006 und seiner finanziellen Situation sei der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2006, Zahl B rechtsungültig.

Gegen die in der Folge ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

Im Vorlageantrag verwies der Bw. auf seinen Antrag beim Verfassungsgerichtshof auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe, welcher seines Erachtens zu Unrecht abgelehnt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 VfGG einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 a VfGG eine Eingabengebühr zu entrichten. Gemäß § 17 a Z 1 VfGG beträgt die Gebühr € 180,00.

Dass es sich bei der beim Verfassungsgerichtshof am 22. März 2006 eingebrachten Beschwerde um einen Antrag gemäß § 15 Abs. 1 VfGG handelt, ist unbestritten.

Zu den Einwendungen des Bw. betreffend den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2006 ist zu sagen, dass gemäß § 17a Z 3 VfGG die Gebührenschuld für die Eingabe im Zeitpunkt der Überreichung beim Verfassungsgerichtshof entsteht. Die Erledigung der Beschwerde, hat keinen Einfluss auf das Entstehen der Steuerschuld.

Auf Grund des § 35 Abs 1 VfGG sind, soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält, die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sinngemäß anzuwenden. Auf Grund des § 63 Abs. 1 ZPO ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen. Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Voraussetzung für eine Befreiung der Gebühr nach § 17 a VfGG auf Grund eines Antrages auf Verfahrenshilfe wäre daher eine entsprechende Bewilligung. Da Verfahrenshilfe nie bewilligt wurde, konnte eine solche Befreiung von der Eingabengebühr auch nie eintreten. Die Gründe, weshalb der Verfassungsgerichtshof eine Bewilligung verwehrt, sind nicht maßgeblich.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist auf Grund des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die auf Grund des § 17 a Z3 VfGG mit Überreichung der Eingabe fällige Eingabengebühr wäre auf Grund der Z 4 leg.cit. unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten gewesen.

Die Gebühr wurde unbestritten nicht entrichtet und war daher mit Bescheid festzusetzen, sodass die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge zu erheben war.

Die Berufung war daher als unbegründet anzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2007