Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.10.2007, RV/2930-W/07

Zurückweisung einer Berufung wegen Unzulässigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 (zuständiges Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Arbeiter. Nachdem am 8. Februar 2006 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim zuständigen Finanzamt eingelangt war, erließ dieses am 19. März 2007 den Bezug habenden Einkommensteuerbescheid. Der Bescheid weist für das Kalenderjahr 2005 folgende Bezüge des Bw. aus:

- Für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember: Bezüge von der IAF Service GmbH in Höhe von 7.295,55 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels).

- Für den Zeitraum 15. Juni bis 21. November: Bezüge von der Firma A in Höhe von 6.448,46 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels).

- Für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. April: Arbeitslosengeld von 2.276,30 €.

- Für die Zeiträume 2. Juni bis 12. Juni sowie 14. April bis 31. Mai: Notstandshilfe von 216,81 € und 946,08 €.

Bei der Ermittlung des Steuersatzes wurden die von der Firma A erhaltenen Bezüge auf einen Jahresbetrag hochgerechnet (Progressionsvorbehalt).

Gegen diesen Bescheid berief der Bw.: Es sei richtig, dass er von der IAF Service GmbH Einkünfte erhalten habe, aber erst im Jahr 2006; die Firma A habe ihm im Jahr 2005 nicht 6.448,46 € ausbezahlt, sondern nur - laut nachstehender Aufstellung - 3.930,05 €.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt; dagegen brachte der Bw. am 25. Mai 2007 einen Vorlageantrag ein.

Über dieses Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid (Sachbescheid) für das Jahr 2005 hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10. Oktober 2007, GZ. B, bereits abgesprochen, sodass auf die do. Ausführungen zu verweisen ist.

Gegenstand dieser Berufungsentscheidung ist ausschließlich das gegen die "Wiederaufnahme des Verfahrens von 2005" erhobene Rechtsmittel, führt doch der Bw. in seinem Vorlageantrag vom 25. Mai 2007 aus, er ersuche "... um Einstellung dieser Wiederaufnahme des Verfahrens von 2005".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 6).

Im gegenständlichen Fall hat der Bw. gegen die "Wiederaufnahme des Verfahrens von 2005" (gemeint ist die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2005) berufen, dabei jedoch offensichtlich übersehen, dass eine solche gar nicht stattgefunden hat:

Mit dem (im Sachverhaltsteil dieser Berufungsentscheidung angeführten) Einkommensteuerbescheid vom 19. März 2007 wurde die Einkommensteuer des Bw. für das Jahr 2005 vielmehr erstmalig festgesetzt, das Verfahren betreffend Einkommensteuer für 2005 wurde zu keinem Zeitpunkt wiederaufgenommen. Daher existiert auch kein diesbezüglicher Wiederaufnahmebescheid, der mit Berufung bekämpft werden könnte.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 11. Oktober 2007