Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 12.10.2007, FSRV/0013-F/07

Der Bw. bestreitet die Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I Dr. Gerald Daniaux in der Finanzstrafsache gegen 1, vertreten durch Hämmerle-Häusle-Schwendinger, Rechtsanwälte in 6850 Dornbirn, Riedgasse 20/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. August 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 31. Juli 2007, SN 097/2007/00094-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. Juli 2007 hat das Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 097/2007/00094-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Bregenz als die abgabenrechtlichen Belange Wahrnehmender der 2 in 3, 4, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Zeiträume 4, 7, 9, 11, 8-12/2006 und 1/2007 von insgesamt € 39.944,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten bzw. seiner Vertretung, welche wie folgt lautet:

"Mein Mandant wird verdächtigt, er habe als die abgabenrechtlichen Belange Wahrnehmender der 2 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen vorsätzlich eine Verkürzung von Abgabenvorauszahlungen für die Zeiträume 4, 7, 9, 11/2005, 1, 3, 8-12/2006 und 1/2007 in Höhe von € 39.944,70 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Mein Mandant war in den fraglichen Zeiträumen lediglich als 5 bei der 2 angestellt. Er war als solcher nicht verpflichtet, für seine Dienstgeberin die Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Auch hat er die steuerrechtlichen Belange seiner Dienstgeberin nie selbständig wahrgenommen. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 31.07.2007 ergibt sich im Übrigen nur, dass für die fraglichen Zeiträume keine Voranmeldungen vorgenommen wurden. Er enthält jedoch keine Ausführungen, weshalb mein Mandant verpflichtet gewesen sein soll, die Umsatzsteuervoranmeldungen für seine Dienstgeberin vorzunehmen. Der angefochtene Bescheid leidet daher auch an einem Begründungsmangel. Es wird daher beantragt, den Bescheid vom 31.07.2007 aufzuheben und das gegenständliche Finanzstrafverfahren einzustellen."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen - wie weit sie auch vom vermuteten eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht hingegen ist es die Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern es geht darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einenVerdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 33 Abs 2 lit a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG verlangt auf der subjektiven Tatseite Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung. Bei einer Wissentlichkeit bezweckt der Täter nicht den tatbildmäßigen Erfolg, sein Ziel ist nicht unbedingt dieser, sondern ein anderer, allenfalls sogar rechtlich unbedenklicher Erfolg, aber er weiß, dass der verpönte Erfolg sicher mit seiner Handlung verbunden ist. Der Täter sieht also den Eintritt des tatbildmäßigen Erfolges als gewiss voraus. Die Schuldform der Wissentlichkeit ist bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG lediglich für den Verkürzungserfolg nötig; für die Pflichtverletzung selbst genügt also auch bedingter Vorsatz. Auf der subjektiven Seite kommt es somit bei der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG keineswegs darauf an, dass der Täter die Umsatzsteuer überhaupt nicht oder nicht zur Gänze entrichten will, sondern es genügt, dass er vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolgedessen eine fristgerechte Leistung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält.

Gemäß § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist eine Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden.

Gemäß § 21 Abs 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraumes) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Wird die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entfällt für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000,00 € nicht überstiegen haben, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung.

Zur objektiven Tatseite:

Im gegenständlichen Fall wurden unbestrittenermaßen für die Monate 4 + 7 + 9 + 11/2005 und 1 + 3/2006 durch verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bei nicht gleichzeitiger Entrichtung und für die Monate 8 - 12/2006 und 1/2007 durch Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen bewirkt.

Zur subjektiven Tatseite:

Der Beschuldigte behauptet, lediglich als 5 bei der 2 angestellt gewesen zu sein. Er sei nicht verpflichtet gewesen, für seine Dienstgeberin die Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben, auch habe er die steuerrechtlichen Belange seiner Dienstgeberin nie selbständig wahrgenommen.

Diesen Angaben wird vom unabhängigen Finanzsenat jedoch entgegengehalten:

  • Bereits zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit 2004 hat der Beschuldigte von der Komplementärin der KEG, seiner Mutter 6, eine ausdrückliche Handlungsvollmacht eingeräumt erhalten, wonach er gegenüber dem Finanzamt einzelzeichnungsberechtigt ist.
  • Schon die Niederschrift vom 4.11.2004 über die vom Finanzamt durchgeführte Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme wurde allein vom Beschuldigten für die KEG unterfertigt.
  • Der Beschuldigte hat am 20.8.2007 zu Protokoll gegeben, dass er bei den steuerlichen Agenden betreff KEG behilflich war, da seine für die KEG verantwortliche Mutter gesundheitlich dazu nicht in der Lage war.
  • Die Feststellungserklärung für das Jahr 2004 wurde vom Beschuldigten unterfertigt (die Steuererklärungen 2005 und 2006 wurden in der Folge vom Masseverwalter erstellt und unterfertigt).
  • Wie aus dem Akteninhalt hervorgeht, ist im gesamten Einbringungsverfahren ausschließlich der Beschuldigte für die KEG tätig geworden und hat mehrfach persönlich im Finanzamt vorgesprochen.
  • Der Beschuldigte wohnt vor Ort in 7, während seine sich seine in schlechtem gesundheitlichen Zustand befindliche Mutter und Komplementärin der KEG in 8, ansässig ist.

Wie aus den o.a. Punkten eindeutig erhellt, war der Beschuldigte keineswegs nur in der Funktion eines 9 bei der KEG für diese tätig, sondern hat seine Tätigkeit weit darüber hinaus auch die Wahrnehmung von steuerlichen Agenden umfasst. Der Beschuldigte selbst gibt an, und der unabhängige Finanzsenat hat hier keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln, dass die Komplementärin der Firma, also seine Mutter, aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, die steuerlichen Agenden wahrzunehmen. Wenn der Beschuldigte dann von anfang an auch nach außen gegenüber der Abgabenbehörde deren Wahrnehmung übernimmt, so hat er aber auch die subjektive Verantwortung dafür zu tragen und kann sich keineswegs darauf herausreden, dass er lediglich der eigentlichen Verantwortlichen behilflich war.

Der Beschuldigte ist in diesem Zusammenhang auch auf § 11 FinStrG "Behandlung aller Beteiligten als Täter" hinzuweisen, welcher besagt, dass nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen begeht, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Wenn der Beschuldigte schließlich in seiner Vernehmung vom 20.8.2007 angibt, dass Herr 10, der zu dieser Zeit die Buchhaltung der KEG erledigt habe, auf Grund der Nichtzahlung seines Honorars den jeweiligen Zahlschein an sie (Mutter und Sohn) zwar weitergegeben habe und sie der Meinung gewesen seien, dass 11 die Umsatzsteuermeldungen an das Finanzamt trotzdem durchführe, so entbehrt dieses Vorbringen für den unabhängigen Finanzsenat jeder Glaubwürdigkeit.

Auf Grund der offensichtlichen Übernahme der steuerlichen Agenden der KEG zumindest nach außen durch den Beschuldigten von anfang an, liegt es auf der Hand, dass er ein Mindestmaß an Kenntnis der geltenden abgabenrechtlichen Normen hatte. Zu den grundlegensten und auch für jeden am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Beteilgten auffälligsten abgabenrechtlichen Pflichten gehört jedenfalls die fristgerechte Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten per für den Zeitraum ausgefüllten Zahlschein, was die UVA ersetzt, welche Kenntnis vom Beschuldigten ja auch gar nicht bestritten wird. Die Übergabe der Zahlscheine durch Herrn 11 erfolgte demzufolge ganz offensichtlich ausschließlich zum Zwecke der unmittelbaren Bezahlung der Umsatzsteuerzahllasten durch die KEG an das Finanzamt bzw. deren Kentnnisnahme ob ihrer Steuerschuld und ist für den unabhängigen Finanzsenat keinerlei Grund erkennbar, weshalb der Beschuldigte annehmen hätte können, das 11 noch zusätzlich direkt gegenüber dem Finanzamt durch Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen tätig wird. Dieses Vorbringen entpuppt sich somit als vordergründige Schutzbehauptung, wobei in diesem Zusammenhang noch anzumerken ist, dass 11 laut Angaben des Beschuldigten ab Mitte 2006 überhaupt nicht mehr für die KEG tätig war. Den Beschuldigten als die abgabenrechtlichen Belange der KEG Wahrnehmenden hat in weiterer Folge auch dieser Umstand nicht davon abgehalten, für die Zeiträume 8-12/2006 und 1/2007 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben noch Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten.

Der unabhängige Finanzsenat kommt aus den hinreichend angeführten Gründen zum Schluss, dass der Beschuldigte absolut zu Recht verdächtig wird, dass ihm vorgeworfene Finanzvergehen begangen zu haben. Tatsächlich scheint der Beschuldigte die Verpflchtung zur termingerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. deren Entrichtung vorsätzlich nicht erfüllt und dadurch wissentlich Verkürzungen an Umsatzsteuer bewirkt zu haben, wobei die Motivation hiezu augenscheinlich in der schlechten finanziellen Situation der KEG bestanden hat, was freilich am Tatvorwurf nichts zu ändern vermag.

Nachdem dem strafbestimmenden Wertbetrag für die Umsatzsteuer 08/2006 bis 01/2007 die geschätzten Beträge in Höhe von € 27.740,00 zu Grunde gelegt wurden, diese Beträge aber im Berufungswege geändert wurden (Schätzung 2006 Nachforderung € 17,79; Gutschrift 2006 laut Berufung € 9.373,67, USt laut UVA 01/2007 € 3.187,14), würde sich gesamthaft ein strafbestimmender Wertbetrag an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen) in Höhe von € 29.600,38 ergeben. Da im jetzigen Stand des Verfahrens der strafbestimmende Wertbetrag noch nicht endgültig bestimmt sein muss, wird dieser Umstand im weiteren Laufe des Verfahrens von der Finanzstrafbehörde einzubeziehen sein.

Abschließend wird vom unabhängigen Finanzsenat bemerkt, dass mit dieser abweisenden Entscheidung die Schuld des Beschwerdeführers noch nicht erwiesen ist. Ein abschließendes Ermittlungsverfahren zu führen bzw. endgültige Feststellungen zu treffen, sei es hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der Schuld, sei es wie o.a. hinsichtlich der Höhe des Hinterziehungsbetrages, ist nicht Aufgabe eines Beschwerdeverfahrens, sondern kommt diese Aufgabe dem Finanzamt Bregenz als Finanzstrafbehörde I. Instanz zu.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 12. Oktober 2007