Sonstiger Bescheid des UFSG vom 16.10.2007, RV/0507-G/07

Eine nach Aufhebung eines Erstbescheides und einer Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs. 1 BAO wiederum erlassene neuerliche Berufungsvorentscheidung ist wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes aufzuheben und der Vorlageantrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch StB., vom 16. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 22. Juli 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2001, 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufungsvorentscheidungen vom 12. März 2007 werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Die Vorlageanträge vom 6. April 2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 iVm § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Einleitend wird sachverhaltsmäßig auf den Bescheid des UFS GZ. RV/0663-G/05 womit im Zusammenhang mit den Umsatzsteuerbescheiden 2001, 2002 und 2003 sowohl die Körperschaftsteuerbescheide 2001, 2002 und 2003 als auch die entsprechenden Berufungsvorentscheidungen aufgehoben wurden, verwiesen. In der weiteren Folge wurden vom Finanzamt am 8. März 2007 als Berufungsvorentscheidungen titulierte automatisiert erlassene Körperschaftsteuerbescheide des Inhalts erlassen, womit die Berufungen vom 28. Oktober 2005 gegen die Bescheide vom 22. Juli 2005 als unbegründet abgewiesen wurden. Unter Hinweis auf die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen wurde in der gesonderten Begründung die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit deshalb verneint, weil aus dem Umstand, dass sowohl in Wien als auch in Graz ein LSR unterhalten und betrieben wurde, geschlossen werden könne, dies diente im überwiegendem Ausmaß der Mittelbeschaffung, während die Grundlagenbeschaffung für Forschungszwecke nur einen unbedeutenden Nebenaspekt bildete. Die Tatsache eines keine Abgabepflicht auslösenden unentbehrlichen Hilfsbetriebes wurde verneint, weil die angebotenen Therapien nicht vornehmlich der Gewinnung von Datenmaterial, sondern primär der Mittelbeschaffung dienten. Die daraus abgeleitete wissenschaftliche Betätigung stelle lediglich einen Nebeneffekt dar. Im Übrigen trete der Bw. daraus in Konkurrenz mit steuerpflichtigen Betrieben, die derartige Behandlungen und Therapien anbieten. Im Übrigen stellt das Finanzamt fest, dass im Jahr 2001 nicht unbeträchtliche Vermögenswerte in der Vergangenheit angesammelt wurden, aus denen letztlich eine Mietvorauszahlung für von der Vereinskassierin angemieteten Räumlichkeiten geleistet werden konnte.

In seinem gegen die finanzamtliche Berufungsvorentscheidung überreichten Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend zu seinen bisher erstatteten schriftlichen Vorbringen vom 16. August und 19. Oktober 2005 und Ergänzungen aus, das Betreiben mehrerer Standorte biete keinerlei Hinweis auf eine erwerbswirtschaftliche Betätigung. Wie bereits mehrmals ausgeführt, könne umfangreiches Datenmaterial nur durch eine Vielzahl von Untersuchungen und Therapien gewonnen werden. Im Übrigen habe sich im Prüfungszeitraum kein privatwirtschaftliches Unternehmen in dieser Form mit Legasthenie beschäftigt. Speziell ausgebildete Fachkräfte für Legasthenie wären nicht vorhanden gewesen, sodass auch selbständige Therapeuten nicht oder nur eingeschränkt tätig sein konnten. Zudem wäre der gemeinnützige Zweck nur durch die Tätigkeit des Vereins zu erreichen gewesen. Zudem sei keine Mietvorauszahlung geleistet, sondern ein Darlehen gewährt worden. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, das Finanzamt habe den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass eine Verteilung auf die Laufzeit erfolgte. Im Übrigen stelle sich die Frage, warum der Verein auf Überschüsse ausgerichtet sein solle, denn sämtliche Abflüsse müssten ohnehin als Privatperson versteuert werden. Letztlich werde übersehen, welche Leistungen dieser Verein für die Öffentlichkeit erbracht habe.

Über den Vorlageantrag wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall wurde mit einer Berufungsvorentscheidung über eine Berufung abgesprochen, die bereits im Verfahren vor dem UFS zu RV/0663-G/05 durch Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 289 Abs. 1 BAO erledigt ohne dass der erforderliche Ersatzbescheid (Sachbescheid) erlassen wurde. Durch die Aufhebung des ursprünglich angefochtenen Bescheides schied dieser aus dem Rechtsbestand und eine nochmalige Entscheidung darüber war nicht zulässig. Damit wurde zweimal über die selbe Sache befunden (res iudicata).

Dies bewirkt eine Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung infolge Unzuständigkeit des Finanzamtes. Eine Aufhebung (als meritorische Berufungserledigung) im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO darf nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Sie darf somit nur ersatzlos erfolgen. Eine Aufhebung hat unter anderem zu erfolgen, wenn der angefochtene Bescheid von einer hiefür unzuständigen Behörde erlassen wurde (vgl. Ritz, BAO³, § 289 Tz 33, 34). Da das Finanzamt mangels Vorliegens einer (noch unerledigten) Berufung zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung unzuständig war, war diese ersatzlos aufzuheben.

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86 Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 289 Abs. 1 iVm. § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag zurückzuweisen, wenn dieser nicht zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall die Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes zur Erlassung einer solchen ersatzlos aufzuheben war, war der Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat als unzulässig zurückzuweisen, zumal er unabdingbar eine Berufung bzw. wirksame Berufungsvorentscheidung (vgl. Ritz, BAO³, § 276 Tz 26) voraussetzt.

Gemäß § 284 Abs. 3 iVm. Abs. 5 BAO kann ungeachtet eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273 BAO) oder als zurückgenommen oder als gegenstandlos zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO erfolgt.

Graz, am 16. Oktober 2007