Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.10.2007, FSRV/0098-L/07

Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HM, geb. 19XX, whft. z. Zt. in S, über die Beschwerden des Beschuldigten vom 24. September 2007 gegen die beiden Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, vom 23. August 2007, zu den SN 046-2000/00384-001 und 046-2002/00722-001 bzw. zu den StNrn. 997/5577 und 996/0413, betreffend jeweils die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden vom 23. August 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 28. Juli 2007 auf Gewährung einer Zahlungserleichterung hinsichtlich der Entrichtung des aus den Finanzstrafverfahren SN 046-2000/00384-001 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Juni 2001 und Geldstrafe iHv. 15.000,00 € bzw. fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe laut Berufungsentscheidung des Berufungssenates I der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 13. Mai 2002) und 046-2002/00722-001 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a FinStrG laut Erkenntnis des Spruchsenates II des Finanzamtes Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2004 und Geldstrafe iHv. 30.000,00 € bzw. acht Wochen Ersatzfreiheitsstrafe laut Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 9. Juni 2005) auf den Strafkonten 997/5577 (SN 046-2000/00384-001) bzw. 996/0413 (SN 046-2002/00722-001) bestehenden Rückstandes iHv. insgesamt 41.092,29 €, davon zu StNr. 997/5577 insgesamt 9.529,29 €, davon 7.084,75 € an Geldstrafe, 363,00 € an Kosten und 2.081,54 € an Nebengebühren (Stundungszinsen und Säumniszuschlag) und zu StNr. 996/0413 insgesamt 31.563,00 €, davon 30.000,00 € an Geldstrafe, 363,00 € an Kosten und 1.200,00 € an Nebengebühren, dahingehend, dass ein Zahlungsplan mit angebotenen monatlichen Teilzahlungen iHv. jeweils 500,00 € für die Monate August bis November 2007, iHv. jeweils 1.000,00 € für die Monate Dezember 2007 bis März 2008, iHv. 2.000,00 € für die Monate April bis Juni 2008 und iHv. jeweils 5.000,00 € für die Monate Juli bis Dezember 2008, bewilligt werden möge, als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde jeweils darauf hingewiesen, dass infolgedessen, dass der Bf. bisher keinerlei Zahlungen geleistet und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten habe, bei der jeweiligen Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen von einer Gefährdung der Einbringlichkeit (der jeweiligen Abgabenschuld) auszugehen gewesen sei.

Gegen diese Bescheide richten sich die, in Einem erhobenen, fristgerechten, als Berufung bezeichneten Beschwerden des Beschuldigten vom 24. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Einbringung der Abgabenforderung(en) sei nicht gefährdet. Früher bewilligte (gemeint wohl: eingebrachte) Zahlungserleichterungen seien bewilligt worden, aber auf Grund der persönlichen finanziellen Situation des Bf. nicht erfüllbar gewesen. Durch die Bewilligung des zuletzt gestellten Ansuchens könne eine Rückführung der Abgaben gewährleistet werden. Es werde daher um Stattgabe der Berufung und um Bewilligung der beantragten Zahlungserleichterung(en) ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die verfahrensgegenständlichen, gegen die angeführten Bescheide der Erstinstanz vom 23. August 2007 erhobenen Rechtsmittel gemäß §§ 161 ff FinStrG jeweils als Beschwerden iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassen sind, über die angesichts des der gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG jeweils zu treffenden Entscheidung zu Grunde liegenden, in beiden Beschwerdefällen gleich bzw. ähnlich gelagerten, entscheidungserheblichen Sachverhaltes und des sich vor allem schon aus der Person des Bf. daraus erschließenden inneren Zusammenhanges zweckmäßigerweise in Einem entschieden werden kann.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Antragsteller, wobei letztere im Finanzstrafverfahren jedoch nur insoweit gegeben sein wird, als die mit der sofortigen bzw. mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene erhebliche Härte über die mit jedem Strafausspruch nach dem FinStrG geradezu zwangsläufig verbundene und durchaus vom Gesetzgeber schon aus präventiven Überlegungen heraus beabsichtigte Härte hinausgeht. So würde beispielsweise eine allein auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften abgestimmte Gewährung von Ratenzahlungen im Zusammenhang mit einer im Finanzstrafverfahren ausgesprochenen Geldstrafe, gleichsam nach Art einer ratenweisen Kaufpreisabstattung, dem gesetzlichen Strafzweck des dem Bestraften gegenüber durchaus gewollten und spürbaren Übels zuwiderlaufen (vgl. zB. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084).

In Abänderung bzw. Präzisierung der Begründungsausführungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz in den angefochtenen Bescheiden ist vorweg zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzuhalten, dass nach der Aktenlage der Bf. bis zum Entscheidungszeitpunkt von der zu SN 046-2000/00384-001 ausgesprochenen Geldstrafe (Fälligkeit: 15. Oktober 2003) in diversen Teilzahlungen - die letzte Ratenzahlung erfolgte am 7. Februar 2007 - einen Teilbetrag iHv. insgesamt 7.915,25 €, de. annähernd 52,77 % der Gesamtstrafe, entrichtet hat. Dabei wurden allerdings die zur StNr. 997/5577 mit insgesamt acht erstinstanzlichen Bescheiden (vom 1. Oktober 2003, vom 16. September 2004, vom 4. November 2004, vom 10. März 2005, vom 2. August 2005, vom 21. Juli 2006, vom 2. November 2006 und zuletzt vom 19. März 2007), festgelegten, jeweils von entsprechenden Anträgen des Bf. auf die Bewilligung von seiner wirtschaftlichen Situation angepassten Zahlungserleichterungen ausgehenden, Teilzahlungsbedingungen, sieht man von einzelnen Ratenzahlungen einmal ab, in keinem einzigen Fall eingehalten.

Zur StNr. 996/0413 bzw. SN 046-2002/00722-001 (Fälligkeit: 2. Juni 2006; antragsgemäß bewilligte Stundung bis zum 15. Juli 2007 laut Bescheid vom 8. Mai 2007, wobei im Antrag vom 20. April 2007 auf eine spürbare Besserung der finanziellen Lage ab Juli 2007 hingewiesen worden war) hingegen wurde vom Bf. bislang keine einzige Teilzahlung geleistet.

Ein Eingehen auf die vom Bf. in seinem Antrag vom 28. Juli 2007 in Aussicht gestellten, im Übrigen schon angesichts des bisherigen Zahlungsverhaltens, bei dem durchwegs nicht einmal die vom Antragsteller selbst angebotenen Teilzahlungen entrichtet wurden bzw. entrichtet werden konnten, und auch angesichts seiner derzeitigen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Verhältnisse (laut Versicherungsdatenauszug zur SVNr. 12 bezieht der, für ein Kind sorgepflichtige, Bf. seit August 2006 durchgehend Arbeitslosengeld bzw. Notstands- und Überbrückungshilfe und weist sein Abgabenkonto zur StNr. 34 einen vollstreckbaren Rückstand von 8.527,29 € auf) als unrealistisch einzustufenden Teilzahlungsbedingungen laut Zahlungsplan würde, unter Nichtberücksichtigung der vom Beschuldigten mittlerweile, u. zw. am 2. Oktober 2007 über Veranlassung der Finanzstrafbehörde erster Instanz angetretenen Ersatzfreiheitsstrafe(n), eine weitere Verlängerung des Zahlungszieles zur endgültigen Entrichtung der in beiden Fällen bereits unter angemessener Berücksichtigung einer angespannten wirtschaftlichen Lage des Beschuldigten (§ 23 Abs. 3 FinStrG) ausgemessenen Geldstrafen ab gesetzlicher Fälligkeit auf deutlich mehr als vier (SN 046-2000/00384-001) bzw. zwei Jahre (SN 046-2002/00722 001) nach sich ziehen.

Zur Reststrafschuld aus SN 046-2000/00384-001 bzw. zu einer allfälligen, ja nicht notwendigerweise an das Antragsbegehren gebundenen, weiteren Zahlungserleichterung iSd. § 212 Abs. 1 BAO ist weiters festzuhalten, dass seit dem Eintritt der gesetzlichen Fälligkeit der unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten sowohl zum Tat- als auch zum Entscheidungszeitpunkt ohnehin nur mit näherungsweise einem Viertel der gesetzlich zulässigen Höchststrafe ausgemessenen Geldstrafe (vgl. § 171 Abs. 1 FinStrG) bereits zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt annähernd vier Jahre vergangen sind. Somit hat aber das mit dem Ausspruch der Primärstrafe vom 13. Mai 2002 beabsichtigte spürbare Strafübel durch den bisherigen formellen und faktischen Teil-Strafaufschub ohnehin schon eine wesentliche Einschränkung erfahren hat. Stellt man zudem das großteils nicht einmal seinen eigenen Teilzahlungs-Angeboten entsprechende Zahlungsverhalten des Bf. und von den allgemeinen Zielsetzungen einer angemessenen Sanktionierung von Verstößen gegen das FinStrG her zu beachtende negative Öffentlichkeitswirkung eines weiteren, vier Jahre erheblich übersteigenden Vollzugsaufschubes der ausgesprochenen Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe in Rechnung, so gelangt man zu dem Schluss dass jede weitere Verzögerung der endgültigen Strafdurchsetzung zu einer erheblichen und letztlich unter den vorgenannten Aspekten nicht mehr tolerierbaren des vom Gesetzgeber beabsichtigten und gewollten Strafzweckes führen würde und dass daher in der sofortigen Entrichtung der noch aushaftenden Rest-Geldstrafe bzw. bei Uneinbringlichkeit dem Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe eine tatbestandsmäßige erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO letztlich nicht erblickt werden kann (vgl. VwGH vom 7. Mai 1987, 84/16/0113).

Etwas anders verhält sich die Situation aber hinsichtlich der noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafe zu SN 046-2002/00722-001, als, obzwar auch hier ein mehrjähriger Abstattungszeitraum grundsätzlich an die vom gesetzlichen Strafzweck bestimmten Grenzen stoßen wird, angesichts der derzeitigen Lage des Bf. und der seit der gesetzlichen Fälligkeit vergangenen, wesentlich geringeren Zeitspanne in der sofortigen bzw. in der sofortigen vollen Entrichtung eine erhebliche Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO erblickt werden kann.

Weiters ist aber nach den oben zitierten Bestimmungen für die Gewährung einer Maßnahme iSd. §§ 212 Abs. 1 BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG erforderlich, dass durch bzw. auch ohne die Gewährung der Zahlungserleichterung keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei nach der aktuellen Rechtsprechung des VwGH (arg. "... sinngemäß ...") zu bedenken ist, dass das FinStrG gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin den Vollzug der gemäß § 20 FinStrG gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084 bzw. vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371). Letztangeführtem Erkenntnis zufolge wird dem Kriterium der Gefährdung der Einbringlichkeit nur dann eine dem Abgabenverfahren vergleichbare Bedeutung zukommen, wenn die angebotenen bzw. allenfalls vom Antrag abweichenden Zahlungsbedingungen, beispielsweise ob der überdurchschnittlich langen oder schon per se unrealistisch anmutenden Zahlungsfristen, auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen.

Betrachtet man nun unter diesem Aspekt einerseits die derzeitige wirtschaftliche Lage des Bf., der schon bisher die von ihm angebotenen, deutlich unter den Teilzahlungen laut Zahlungsplan gelegenen, Raten nicht bzw. nur teilweise entrichtet hat bzw. entrichten konnte und andererseits die Gewährleistung der Einhaltung der Zielsetzungen der Strafe, die maximal ein endgültiges Zahlungsziel von drei Jahren (ab Fälligkeit), de. vom Folgemonat der Entscheidung bis zum 2. Mai 2009 zu leistenden monatlichen Ratenzahlungen iHv. mehr als 1.500,00 €, ermöglicht, so ergibt sich, da die Einhaltung einer derartigen Teilzahlungsbewilligung dem Bf. ob seiner wirtschaftlichen Gesamtsituation auch in Hinkunft wohl nicht möglich sein wird, schon daraus eine, der Bewilligung einer die gewollte strafrechtliche Härte noch aufrecht erhaltenden Zahlungserleichterung entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit im Sinne der vorstehenden Ausführungen.

Da somit in beiden Fällen die Voraussetzungen für eine Ermessensübung nicht gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden und die beiden eingebrachten Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide vom 23. August 2007 als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 15. Oktober 2007