Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2007, RV/2819-W/07

Erhöhte Familienbeihilfe wurde beantragt, obwohl Kind weder zumindest 50% behindert oder dauernd außerstande, sich den notwendigen Unterhalt selbst zu verschaffen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 8. Mai 2007 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) beantragte am 26.3.2007 für ihren Sohn A C, geb. am TT.MM.JJJJ die erhöhte Familiebeihilfe ab dem Jahr 2004. Begründet wurde der Antrag damit, dass der Sohn an chronischer Migräne leide.

Mit Bescheid vom 8.5.2007 wurde der Antrag auf erhöhte Familiebeihilfe abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Behinderung des Sohnes betrage lediglich 40 % und stehe die erhöhte Familienbeihilfe erst ab einer Behinderung von 50 % zu.

In der frist- und formgerechten Berufung wendet die Bw ein, der Sohn leide an chronischer Migräne. Es bestehe eine Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen Bereich, die nicht vorübergehend sei. Das Kind werde weiterhin behandelt. In Gesprächen mit dem Arzt habe die Bw erfahren, dass dies jahrelang dauern könne und diese Krankheit nicht vorübergehend sei. Die Bw werde öfters von der Schule angerufen und ersucht, den Sohn abzuholen. Dann müsse die Bw prompt in die Schule fahren. Außerdem könne das Kind auf Grund seiner Krankheit oft tagelang nicht in die Schule gehen.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung (BVE) wird vom Finanzamt gleich begründet wie der angefochtene Bescheid.

Im Vorlageantrag bringt die Bw noch vor, sie werde eine neue Untersuchung für ihren Sohn beantragen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) erhöht sich die Familiebeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,30 €.

Nach Abs. 5 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

In Abs. 6 ist geregelt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Vom Bundessozialamt Wien liegt ein Gutachten folgenden Inhalts vor:

"Anamnese: Es liegt ein Vorgutachten vom 2.5.2007 auf, Pos.562, 40 %, Dg: migräniforme Cephalea. Es wurde Berufung eingelgt, nach Aussagen der Mutter bestehen sehr starke Beschwerden, die auch in d. Schule zu vielen Fehlstunden geführt hatten und der Knabe auch oft akut von der Schule wegen der Beschwerden abgeholt werden muss. Die Betreuung erfolgt im St. Anna Kinderspital, dort erfolgt die Vorstellung 2x/Jahr. Die bisherigen Untersuchungen, wie EEG oder Schädel MR waren unauffällig. Die Therapie erfolgt symptomatisch bei Auftreten der Beschwerden, ungefähr 3x/Woche, es wird kein Beschwerdetagebuch geführt, es erfolgt keine Lebensstiländerung, wie vermehrt Bewegung oder Änderung der Ernährung. Stationärer Aufenthalt war bisher nicht erforderlich. Vom betreuenden Zentrum St. Anna Kinderspital konnten keine aktuellen Befunde oder Nachweis einer regelmäßigen Betreuung vorgelegt werden (letzter Befund 2005).

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Parkemed 500 mg b.B. (3x wöchentlich)

Untersuchungsbefund: 14 jähriger Knabe in gutem AZ und EZ, trägt Brille, gut eingestellt, interner und grobneurologischer Status o.b.

Status psychicus / Entwicklungsstand: altersentsprechend o.b., besucht 2.Klasse Mittelschule, Nachprüfung in Englisch wegen der vielen Fehlstunden.

Relevante vorgelegte Befunde: 2007-05-14 DR. S, EEG-BEFUND: unauffällig. 2005-11-30 ST. ANNA: migräniforme Cephalea.

Diagnose(n): migräniforme Cephalea Richtsatzposition: 562 Gdb: 040% ICD: G43.9 Rahmensatzbegründung: uRS, da Therapieoptionen nicht voll ausgeschöpft (keine Lebensstiländerung).

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Änderung des Grades der Behinderung gegenüber dem Vorgutachten ist nicht gerechtfertigt, die vorgelegten Befunde können eine höhere Einstufung nicht belegen.

erstellt am 2007-07-04 von RS Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde

zugestimmt am 2007-07-06 Leitender Arzt: FW"

Schon das Gutachten vom 2.5.2007 bescheinigte eine Behinderung von 40 % und stellte fest, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund einer Berufung der Bw wurde eine neuerliche Untersuchung durchgeführt und ein neuerliches Gutachten erstellt, welches zum selben Ergebnis kommt wie das Gutachten vom 2.5.2007.

Es besteht für den Unabhängigen Finanzsenat kein Grund, das Gutachten des Bundessozialamtes in Zweifel zu ziehen, da es in sich schlüssig ist und nicht den Denkgesetzen oder der Lebenserfahrung widerspricht. Auch seitens der Bw wurde nicht dargetan, warum das Gutachten nicht aussagekräftig sein soll.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe liegen nicht vor. Der Sohn ist weder zu mindestens 50 % behindert noch dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 15. Oktober 2007