Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.10.2007, RV/0570-I/06

Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Lehre

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0570-I/06-RS1 Permalink
Für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist an die Erfüllung zumindest eines Tatbestandes des FLAG 1967 gebunden. Die Zuverdienstgrenze des § 5 Abs 1 FLAG 1967 begründet keine eigene Anspruchsvoraussetzung, sondern schränkt den Anspruch auf Familienbeihilfenbezug zusätzlich ein.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 8. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 26. Jänner 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeträgen und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Februar 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Auf Grund amtlicher Feststellungen forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Jänner 2006 an die Kindesmutter ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Feber 2006 zurück. Begründet wurde diese Rückforderung damit, dass das anspruchsvermittelnde Kind volljährig sei und seine Berufsausbildung mit [Datum2] abgebrochen habe. Seit MM.JJJJ bestehe auch kein gemeinsamer Haushalt mehr.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wies die Beihilfenbezieherin - unter Bezugnahme auf einen Internetausdruck einer Seite von www.help.gv.at - darauf hin, dass das Einkommen ihres Sohnes im Kalenderjahr 2004 den Grenzbetrag von € 8.725,00 nicht überschritten habe und er "beim AMS gemeldet" gewesen sei. Zudem sei er auf Grund einer hochgradigen Behinderung vom Land in der Pflegestufe 3 eingereiht.

Mit abweisender Berufungsvorentscheidung stellte das Finanzamt unter Hinweis auf § 2 Abs 1 FLAG 1967 klar, dass ein Beihilfenanspruch für volljährige behinderte Kinder, die keiner Beschäftigung nachgehen und über keine eigenen Einkünfte verfügen, nur bestehe, wenn diese in Berufsausbildung stünden bzw. beim zuständigen Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt seien und keine entsprechenden Unterstützungsleistungen erhielten. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Sohn der Berufungswerberin seine Lehre kurz nach deren Beginn abgebrochen. Er wäre danach auch nicht als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Eine Beschäftigung, welche jedoch nicht als (neuerliche) Berufsausbildung anzusehen sei, wäre im M.JJJJ aufgenommen worden.

Daraufhin erhob die Einschreiterin "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung". Sie könne die Begründung des Finanzamtes nicht nachvollziehen, da ihr Sohn im Jahr JJJJ "fast nichts" verdient habe und somit der Betrag von € 8.725,00 nicht überschritten worden sei. Sie selbst hätte kein Einkommen gehabt. Auf der angeführten Internetseite werde ein Zusammenhang mit einer Berufsausbildung für den Beihilfenbezug nicht vorausgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall steht an Sachverhalt fest, dass die Berufungswerberin im Zeitraum 1. Mai 2004 bis 28. Feber 2006 die Familienbeihilfe, den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn [Name], geb. am [Geb.Datum], bezogen hat. Weiters ist unbestritten, dass der Sohn am [Datum1] ein Lehrverhältnis als [Beruf] begonnen hat. Dieses wurde jedoch mit [Datum2] wiederum aufgelöst. Nach dem im Abgabeninformationssystem enthaltenen Lohnzettel wurde sodann mit [Datum3], und nicht wie vom Finanzamt angeführt ab Juli, ein Dienstverhältnis begonnen, welches durchgehend bis [Datum5] bestanden hat. Mit [Datum4] wurde zudem die Zugehörigkeit zum Haushalt der Berufungswerberin aufgelöst und erfolgte eine Anmeldung an einer anderen Adresse. Für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Lehrverhältnisses und der Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit wurden keine Angaben hinsichtlich einer Tätigkeit oder sonstigen Beschäftigung des Sohnes gemacht, auch eine Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender lag nicht vor.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den unbestrittenen Ausführungen des Finanzamtes im bekämpften Bescheid und in der Berufungsvorentscheidung.

In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes auszuführen:

Nach § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967 besteht für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs 5 FLAG 1967), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Eine der Voraussetzungen für einen Beihilfenanspruch für ein volljähriges Kind nach dieser Gesetzesstelle ist somit, dass das Kind in Berufsausbildung steht oder in einer Fachschule in einem erlernten Beruf fortgebildet wird. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass ab der vorzeitigen Beendigung des oben genannten Lehrverhältnisses keine Berufsausbildung mehr vorgelegen ist. Damit kommt ein Familienbeihilfenanspruch nach dieser Gesetzesstelle bereits dem Grunde nach nicht in Frage.

Eine weitere Möglichkeit für einen Anspruch auf Familienbeihilfe, ohne Vorliegen einer Berufsaus- oder -fortbildung, bietet § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967. Voraussetzung für einen Anspruch nach dieser Gesetzesstelle ist u.a., dass ein volljähriges Kind, das das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vorgemerkt ist und bestimmte weitere Kriterien erfüllt sind.

Obwohl das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen hat, wurde von der Berufungswerberin weder behauptet, noch ein diesbezüglicher Beweis angeboten, dass diese Gesetzesstelle im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen kann. Auch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich diesbezüglich keinerlei Hinweise.

Letztlich besteht nach § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im gegenständlichen Fall steht zwar fest, dass der Sohn der Berufungswerberin erheblich behindert ist, es wird jedoch weder behauptet, noch ergibt sich aus dem Verwaltungsakt ein Hinweis darauf, dass er dauernd außer Stande wäre, sich den Unterhalt zu verschaffen. Vielmehr steht fest, dass er ab [Datum3] in einem Dienstverhältnis beschäftigt war und in der Folge aus dem Haushalt der Berufungswerberin ausgezogen ist. Er war somit offensichtlich in der Lage ein eigenständiges Leben zu führen, weshalb auch auf Grund der letztgenannten Gesetzesstelle kein Anspruch auf Familienbeihilfe entstanden sein konnte.

Auch die anderen anspruchsbegründenden Tatbestände des FLAG 1967 sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt.

Wenn die Berufungswerberin nunmehr auf die Einkommensgrenze von € 8.725,00 verweist und diese für das Jahr JJJJ als nicht überschritten betrachtet, ist darauf hinzuweisen, dass § 5 Abs 1 FLAG 1967 keinen eigenen anspruchsbegründenden Tatbestand zum Inhalt hat, sondern dadurch lediglich ein Ausschlussgrund festgeschrieben wird. Kein Familienbeihilfenanspruch besteht somit, wenn das Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Einkommen erzielt, das den festgelegten Grenzbetrag übersteigt. Die Bestimmung des § 5 Abs 1 FLAG 1967 stellt somit keinen anspruchsbegründenden Tatbestand dar, sondern schränkt den Familienbeihilfenanspruch zusätzlich auf jene Fälle ein, in welchen von einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen ist.

Da im streitgegenständlichen Zeitraum jedoch bereits dem Grunde nach (mangels Vorliegen der in § 2 FLAG 1967 normierten Voraussetzungen) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat, ist ein Überschreiten der Einkunftsgrenze, was für das Kalenderjahr 2005 unstrittig der Fall ist, für die hier zu treffende Entscheidung nicht mehr relevant.

Zusammenfassend steht somit fest, dass die Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenbezug durch die Berufungswerberin im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen sind, weshalb die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeträgen nach § 26 FLAG 1967 zurückzufordern war.

Für die Kinderabsetzbeträge, welche nur für Kinder zustehen, für die Familienbeihilfe gewährt wird, ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 § 26 FLAG 1967 ebenfalls anzuwenden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Oktober 2007