Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.10.2007, RV/0067-L/07

Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit, wenn ein Kind nach dem 21. Lebensjahr noch erwerbstätig war.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 12. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.8.2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 16.8.2006 wurde die Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin, der im Dezember 1988 das 21. Lebensjahr vollendete, beantragt. Aus einem Schreiben der Firma B. vom 16.8.2006 geht hervor, dass der Sohn der Berufungswerberin seit 18.2.1985 als Textilarbeiter beschäftigt sei und seit 5.5.2003 Teilzeit arbeite. Folgende beitragspflichtige Einkommen/Sonderzahlungen pro Jahr und Versicherungsverhältnis bzw. jährliche Beitragsgrundlagen zur Weiterversicherung wurden für die Jahre 1985 bis 1988 bekannt gegeben. 1985: ATS 700,00; Sonderzahlung:ATS 98,00 Z. 1985: ATS 84.070,00; Sonderzahlung: ATS 9.560,00 Fa. E.B. 1986: ATS 99.297,00; Sonderzahlung: ATS 11.533,00 Fa. E.B. 1987: ATS 101.914,00; Sonderzahlung: ATS 11.801,00 Fa. E.B. 1988: ATS 108.262,00; Sonderzahlung: ATS 17.514,00 Fa. E.B. .

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 12.10.2006 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2001 abgewiesen. Würden Funktionsbeeinträchtigungen eines volljährigen Kindes bereits seit Geburt vorliegen und sei das Kind nach Eintritt der Volljährigkeit und über das 21. Lebensjahr hinaus in einem Dienstverhältnis beschäftigt (seit 18.2.1985 bei der Firma B.), bestehe nach § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichgesetz 1967 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, da die zum Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkt habe.

Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass laut dem im Sachwalterschaftsverfahren eingeholten Gutachten vom 17.10.2006 beim Sohn der Berufungswerberin bereits seit dem jugendlichen Alter eine geistige Behinderung im Sinne einer Intelligenzminderung vorliege. Weiters sei das logische Denken vermindert, komplexere Denkvorgänge könnten nicht durchgeführt werden. Der Sohn habe bis zu seinem 14. Lebensjahr die Sonderschule besucht, wobei er nur drei Klassen absgeschlossen habe. Danach habe er im BFI xx, aber nur 14 Tage, gearbeitet, da er dort die bereits verminderte Arbeitsleistung nicht erbringen habe können. Danach sei er ein Jahr lang im Reha-Hof y gewesen, wo er in der Tagesstruktur gearbeite habe. Die dortige Arbeitsbelastung im Ausmaß von fast 40 Stunden habe er nicht erbringen können, obwohl er nur einfache Tätigkeiten habe verrichten müssen. Ein weiterer Grund für den Abbruch des Aufenthaltes sei die labile psychische Gesundheitssituation gewesen. Seit seiner Rückkehr nach Hause sei die Familie sehr verzweifelt gewesen, da eine Tagesstruktur für den Sohn sehr wichtig sei. Nach intensiver Suche habe sich die Firma B. bereit erklärt, ihn halbtags einzustellen. Es handle sich um eine Spinnerei, bei der der Sohn der Berufungswerberin Tätigkeiten ausführen könne, die einer Tagesstruktur ähnlich seien. Er helfe bei der Reinigung der Maschinen und erledige Botengänge, die allerdings nur mit Anleitung durchgeführt werden könnten. Der Sohn sei nicht in der Lage, sich selbst zu erhalten. Ohne die intensive Unterstützung der Eltern, der Mitarbeiter der Spinnerei und der Toleranz der Firmenleitung sei dies nicht möglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.12.2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Sohn der Berufungswerberin sei ab Februar 1985 einer Beschäftigung nachgegangen. Er sei somit ab dem vollendeten 18. Lebensjahr berufstätig. Diese mehrjährige berufliche Tätigkeit würde der Annahme widersprechen, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht imstande gewesen, sich vor Vollendung des 21. Lebensjahres selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im Vorlageantrag vom 3.1.2007 wird ergänzend angeführt, dass der Sohn der Berufungswerberin lediglich ein Einkommen von Euro 424,40 beziehe. Dies sei so gering, dass er nicht in der Lage sei, sich selbst zu erhalten. Beigelegt wurde dem Vorlageantrag ein Schreiben der Firma B. vom 2.1.2007, aus derm hervorgeht, dass der Sohn der Berufungswerberin nur mehr bedingt (keine Arbeit an laufenden Maschinen, keine Auf- und Abstiege) in der Produktion einsetzbar sei. Durch die Intelligenzminderung könnten die Arbeiten nur unter äußerster Schonung des Sohnes der Berufungswerberin erfolgen und er bekomme für die Durchführung die nötigen Anleitungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nun widerlegt nach ständiger Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mehrjährige berufliche Tätigkeit eines Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl. z.B. VwGH 21.2.2001, 96/14/0159, und die dort angeführte Vorjudikatur). Im Erkenntnis vom 28.1.1997, 95/14/0125, stellt der Verwaltungsgerichtshof allerdings fest, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine Arbeitsleistungen erbringt, wenn also eine Einrichtung bereit ist, aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken eine Person ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer zu behandeln. Gleichzeitig verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 21.11.1990, 90/13/0129, in dem zur vergleichbaren Bestimmung des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 festgestellt wurde, es komme nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden könne, sondern lediglich darauf, ob sich die betreffende Person durch Arbeitsleistung den Unterhalt verschaffen könne.

Der Sohn der Berufungswerberin war bis Mai 2003, also noch viele Jahre nach der Vollendung des 21. Lebensjahres, vollzeitbeschäftigt. Auf Grund dieses Dienstverhältnis war er jedenfalls auch durchaus in der Lage, für seinen Unterhalt selbst aufzukommen. Dass keine Arbeitsleistungen erbracht worden wären und der Betrieb ihn aus caritativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie einen Dienstnehmer behandelt hätte, wird auch von der Berufungswerberin nicht behauptet. Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 25. Oktober 2007