Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.10.2007, RV/0198-F/06

Säumniszuschlag setzt kein Verschulden voraus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BFADR, vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Mai 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2004 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der erste Säumniszuschlag wird mit 192,52 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Fall hatte die Berufungsführerin zum 16. Februar 2004 ein Guthaben in Höhe von 1.831,41 € auf ihrem Abgabenkonto.

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2005 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 in Höhe von 2.197,62 € vorgeschrieben.

Mit Bescheiden vom 27. April 2006 hat das Finanzamt Bregenz das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wiederaufgenommen und der Berufungsführerin Umsatzsteuer in Höhe von 24.658,63 € vorgeschrieben.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2006 hat das Finanzamt Bregenz der Berufungsführerin einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 449,22 €, das sind 2% der Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 22.461,01 € vorgeschrieben. Die Festsetzung wurde damit begründet, dass die Umsatzsteuer für 2003 nicht bis zum 16. Februar 2004 entrichtet worden sei.

In der Berufung vom 22. Mai 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass sie erst Ende April 2006 den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 erhalten habe. Gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 habe sie berufen. Säumniszuschläge könnten nicht für eine Forderung geltend gemacht werden, die ihr nicht bekannt seien.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2006 im Wesentlichen aus folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete gemäß § 217 Abs 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Für die Umsatzsteuer 2003 sei der 16. Februar 2004 der Fälligkeitstag. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung werde keine abweichende Fälligkeit begründet. Der Säumniszuschlag bestehe daher zu Recht, die Berufung sei als unbegründet abzuweisen. Weiters wurde auf § 217 Abs 8 BAO hingewiesen.

Im Vorlageantrag vom 2. August 2006 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass Voraussetzung für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages die Kenntnis des Pflichtigen von der Abgabe sei. Sie habe nicht gewusst, dass Steuern zu entrichten seien. Nach wie vor sei sie der Auffassung, dass die Umsatzsteuer nicht erhoben werden dürfe.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 hat das Finanzamt Bregenz der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 teilweise stattgegeben und die Umsatzsteuer in Höhe von 11.823,76 € festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs 1, 2, 4, 7 und 8 BAO lauten:

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

(4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Im gegenständlichen Fall ist die Fälligkeit der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 am 16. Februar 2004 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt bestand auf dem Abgabenkonto der Berufungsführerin ein Guthaben in Höhe von 1.831,41 €. Im Übrigen hat die Berufungsführerin die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 zum Zeitpunkt 16. Februar 2004 nicht entrichtet. Die Tatsache, dass der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 erst im Jahr 2006 ergangen ist, ändert nichts an der Fälligkeit der Umsatzsteuer für 2003 zum 16.2.2004. Ein Aufschiebungsgrund gemäß § 217 Abs 4 BAO ist nicht vorgelegen. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge. Sein Zweck liegt darin die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Ein fehlendes grobes Verschulden ist hingegen bedeutsam für die Nichtfestsetzung bzw Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden vorliegt oder das Verschulden nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Von leichter Fahrlässigkeit spricht man, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht.

Demgegenüber wird grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Dies wird in der Rechtsprechung auch mit einem extremen Abweichen von der gebotenen Sorgfalt umschrieben, das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar ist (Ritz, SWK 2001, S.337ff).

Aus der Behauptung der Berufungsführerin, dass sie keine Kenntnis von der Umsatzsteuerschuld hatte, ist aus folgenden Gründen nichts zu gewinnen:

Die Berufungsführerin war unternehmerisch tätig. Sie hat in den Vorjahren Umsatzsteuer erklärt und auch die Vorsteuern geltend gemacht. Die Berufungsführerin ist Rechtsanwältin in Deutschland. Bei der Aufgabe der Vermietung wäre es ihr daher zumutbar gewesen, sich bei einem Steuerberater bzw beim Finanzamt zu erkundigen, ob mit Aufgabe der Vermietung umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen verbunden sind, zumal ihr als Rechtsanwältin der Umgang mit Behörden bzw Parteienvertretern vertraut ist. Dadurch, dass sie dies unterlassen hat, hat sie auffallend sorglos und somit grob fahrlässig gehandelt. Der Säumniszuschlag konnte daher weder herabgesetzt noch nicht festgesetzt werden.

Mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 hat das Finanzamt Bregenz der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003 teilweise stattgegeben und die Umsatzsteuer herabgesetzt. Dementsprechend war der Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs 8 BAO anzupassen und mit 192,52 € festzusetzen.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und der Säumniszuschlag mit 192,52 € festzusetzen.

Feldkirch, am 15. Oktober 2007