Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.10.2007, RV/0520-S/06

doppelte Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.K., vom 5. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat am 17. Juli 2006 bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 eingebracht, mit der er unter anderem Aufwendungen für so genannte Familienheimfahrten an den Familienwohnsitz in Bosnien - Herzegowina sowie Kosten für doppelte Haushaltsführung in der Höhe von gesamt € 2897 als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 geltend gemacht hat.

Im Einkommensteuerbescheid vom 3. August 2006 wurde dem Begehren auf Anerkennung einer beruflich veranlassten Haushaltsführung und damit auf Berücksichtigung von Aufwendungen für Familienheimfahrten und Unterkunft mangels fehlender Unterlagen nicht entsprochen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: Wie aus der in den Jahren 1998 bis 2002 vorgelegten Bescheinigung samt Übersetzung hervorgehe, habe der Berufungswerber in Bosnien - Herzegowina einen landwirtschaftlichen Grundbesitz, welcher für die Dauer der berufsbedingten Abwesenheit des Berufungswerbers in Österreich dessen Ehefrau bewirtschaften müsste. Am Familienwohnsitz des Bw in Bosnien-Herzegowina im Haushalt des Bw lebten noch die bereits volljährigen Kinder, die mangels eigenen Einkommens vom Bw erhalten werden würden. Darüber hinaus sei der Bw am Beschäftigungsort in Österreich als bosnischer Gastarbeiter und Bauhilfsarbeiter unentgeltlich in einem kleinen Firmenquartier untergebracht. In diesem Firmenquartier sei die Unterbringung von Familienangehörigen nicht gestattet. Ein - aufgrund der fremdenrechtlichen Bestimmungen ohnehin gar nicht möglicher - Familiennachzug wäre für den Bw mit erheblichen finanziellen Nachteilen verbunden; ganz abgesehen davon, dass die Lebenserhaltungskosten in Österreich im Vergleich zu jenen am Familienwohnsitz in Bosnien, welcher der Bw aufgrund seiner jährlichen Einkünfte nur schwer tragen könnte. Gleichzeitig wurde auf die für das Jahr 2004 vorgelegte Bescheinigung der Heimatgemeinde des Bw betreffend die Bewirtschaftung des der Eigenversorgung dienenden landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes in Bosnien und betreffend den Viehbestand hingewiesen. Die Ehefrau des Bw sei bosnische Staatsbürgerin und benötige damit als "Drittstaatsangehörige" im Sinne der fremdenrechtlichen Bestimmungen für deren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung zum Zweck des Familiennachzuges. Diese wäre jedenfalls mit einer mehrjährigen Wartefrist verbunden, was eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus Bosnien nach Österreich grundsätzlich unzumutbar mache.

Die Berufung wurde ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch die Rechtsmittelbehörde schränkte der Bw sein Begehren dahingehend ein, dass er an Fahrtkosten nunmehr einen Betrag von € 900 (Schreiben vom 9.3.2007, zwei Fahrten monatlich zu je € 50x 9 Monate) und an Betriebskosten für das vom Dienstgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellte Quartier einen Betrag von € 180 (Bestätigung des Dienstgebers vom 15.3.2007) geltend machte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Hingegen dürfen gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge und Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, so können Familienheimfahrten vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten sein, nämlich dann, wenn die Beibehaltung des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsort aus beruflichen Gründen erfolgt. Ist die Wahl oder Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort hingegen auf der privaten Sphäre zuzuordnende Gründe zurückzuführen, sind die daraus entstandenen Aufwendungen nicht abzugsfähig (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0083, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 18.10.2005, 2005/14/0046, zum wiederholten Male ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann ihre Ursache auch in weiteren Erwerbstätigkeiten des Steuerpflichtigen haben (vgl. etwa VwGH 28.9.2004, 2001/14/0178).

Der Berufungswerber hat in der Berufungsschrift aufgezeigt, dass seine Frau am Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina für ihn seinen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet, welcher ausschließlich der Eigenversorgung der Familie mit landwirtschaftlichen Produkten dient. Für die Beurteilung der Bedeutung der Eigenversorgung einer Familie durch eine Landwirtschaft sind auch die wirtschaftlichen Umstände in dem betreffenden Land zu berücksichtigen. Diese werden für hier in Bosnien - Herzegowina wie folgt beschrieben:

"Die Lebenshaltungskosten sind nicht wesentlich geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, sodass ein Viertel bis ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsschwelle lebt, was in diesem Fall bedeutet, dass ihr Einkommen nicht einmal für den Kauf der benötigten Lebensmittel ausreicht." (www.isoplan.de/mi/bh/bh7, mit der Quellenangabe "bfai").

Angesichts dieses Umstandes vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass in Bosnien - Herzegowina auch einer kleinen Landwirtschaft im Ausmaß von nur rd. 3 ha 80 a (3-4 Kühe) besonders große wirtschaftliche Bedeutung zukommt, ist doch auch schon ein derart kleiner landwirtschaftlicher Betrieb geeignet, eine Familie mit den sonst kaum leistbaren Lebensmitteln zu versorgen. Der landwirtschaftliche Besitz ist jedenfalls geeignet, der Familie eine Lebensgrundlage zu verschaffen, und bietet der Familie vor allem unter Berücksichtigung des mit österreichischen Verhältnissen nicht vergleichbaren Einkommensniveau und des Kaufkraftunterschiedes doch einen relevanten Beitrag zur Existenzsicherung.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass es dem Berufungswerber wirtschaftlich ungleich leichter fällt, den Unterhalt für sich, seine Ehegattin und für die drei zwar volljährigen, aber mangels eigenen Einkommens und damit Selbsterhaltungsfähigkeit im Haushalt lebende Kinder in Bosnien - Herzegowina zu bestreiten, wo er wohnversorgt ist und wo auch der Eigenbedarf an Lebensmitteln weitgehend aus der eigenen kleinen Landwirtschaft gesichert ist, als einen gemeinsamen Familienwohnsitz für eine fünfköpfige Familie in Österreich zu nehmen. Auf die vom Vertreter des Berufungswerbers hingewiesene Erschwernis, wenn nicht für längere Zeit sogar Unmöglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung für die Ehegattin des Berufungswerbers in Österreich zu erhalten, sei hier noch ergänzend hingewiesen.

Bei dieser Sachlage erweist sich die im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gebrachte Ansicht des Finanzamtes, die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort des Beschwerdeführers sei zumutbar gewesen, nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates als unzutreffend (vgl. dazu das zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ergangene Erkenntnis des VwGH vom 18.10.2005, 2005/14/0046).

Im Folgenden bleibt noch die Höhe der als Werbungskosten abzuziehenden Kosten der Familienheimfahrten festzustellen. "

Der Bw erklärte, dass er zwei Mal monatlich von Salzburg nach Bihac, Bosnien, zu seiner Familie gefahren sei. Als Verkehrsmittel habe ihm ein Privatwagen gedient, den er sich mit Freunden geteilt habe. Die Hin- und Rückfahrt habe ihm 50 € gekostet. Die Ehefrau des Bw bestätigte dies in einer eidesstattlichen Erklärung.

Der unabhängige Finanzsenat erkennt keinen Grund an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Es ist aufgrund der Entfernung von Wohnort und Arbeitsplatz unter Zugrundelegung der Erfahrungen des täglichen Lebens realistisch und gerechtfertigt, von 14-tägigen Familienheimfahrten auszugehen (600 Km). Mit Schriftsatz vom 9.3.2007 schränkte der Bw den Aufwand für Fahrtkosten auf 9 Monate bis einschließlich September 2005 und sohin auf € 900 (2x € 50 x 9) ein, der somit in dieser Höhe als Werbungskosten von seinen Einkünften 2005 abgezogen werden können.

Was die Kosten für das dem Bw vom Dienstgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellte Quartier betrifft, so ist auszuführen, dass der Bw in Beantwortung des Ergänzungsersuchen durch die Rechtsmittelbehörde die Bestätigung der Dienstgebers hinsichtlich der Betriebskosten für das Quartier 2005 nachreichte, wonach diese mit lediglich € 180 bestätigt wurden (Betriebskosten bis einschließlich September 2005). Bei Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung- durch die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich bedingt- sind -in Anlehnung an die Judikatur des Höchstgerichtes- die Aufwendungen für die Unterkunft am Arbeitsplatz mit nunmehr € 180 als Werbungskosten abzugsfähig. Nach den obigen Ausführungen sind die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten Führung eines (zusätzlichen) Haushaltes gegeben, die Aufwendungen dafür nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht, sodass die Kosten in Höhe von gesamt € 1080 als Werbungskosten anzuerkennen waren.

Der Berufung war somit stattzugeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 17. Oktober 2007