Kommentierte EntscheidungSonstiger Bescheid des UFSG vom 15.10.2007, RV/0663-G/07

Bescheidzustellung im Konkurs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SS, vertreten durch DPS, vom 7. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. Juni 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung vom 7. Juli 2006 und der Vorlageantrag vom 1. Dezember 2006 werden gemäß § 273 Abs. 1 iVm § 276 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom 16. Februar 2006 wurde über das Vermögen der S - KEG der Konkurs eröffnet und DNS zum Masseverwalter bestellt. Am 6. Juni 2006 erließ das Finanzamt einen an die S - KEG - im gem. § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren - gerichteten Bescheid, in dem Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2003 festgestellt wurden. Dieses Schriftstück wurde adressiert an die S - KEG, z.H. MV.

Dagegen brachte die Gesellschafterin SS Berufung ein, welche vom Finanzamt mit einer als Berufungsvorentscheidung bezeichneten Erledigung abgewiesen wurde. Diese Erledigung vom 16. November 2006 war an die Einschreiterin adressiert.

Der Vertreter der Gesellschafterin SS, DPS, brachte mit Anbringen vom 1. Dezember 2006 einen Vorlageantrag ein, der im August 2007 dem Unabhängigen Finanzsenat vom Finanzamt vorgelegt wurde.

Gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs. 1 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse der Gemeinschuldnerin beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter der Gemeinschuldnerin iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle der Gemeinschuldnerin, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern die Gemeinschuldnerin repräsentiert, festzusetzen.

Eine Erledigung kann gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen. Eine an "Gemeinschuldnerin z.H. Masseverwalter" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet (VwGH 2. März 2006, 2006/15/0087). Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam (vgl. VwGH 18. September 2003, 2003/15/0061 sowie 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Da die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Finanzamtes vom 6. Juni 2006 an die Gemeinschuldnerin gerichtet war, liegt kein rechtswirksam erlassener Bescheid vor (vgl. VwGH 20. März 2003, 98/17/0319). Ebenso ist das als Berufungsvorentscheidung bezeichnete Schreiben des Finanzamtes nicht an den Masseverwalter gerichtet und daher nicht wirksam geworden (vgl. Beschluss des VwGH vom 2. März 2006, 2006/15/0087).

Die Berufung vom 7. Juli 2006 sowie der Vorlageantrag vom 1. Dezember 2006 waren somit als unzulässig zurückzuweisen. Von der im "Vorlageantrag" beantragten Berufungsverhandlung wurde gem. § 284 Abs. 3 und 5 BAO abgesehen.

Graz, am 15. Oktober 2007