Sonstiger Bescheid des UFSK vom 15.10.2007, RV/0593-K/07

Zustellung abgabenrechtlicher Bescheide an den Gemeinschuldner im Konkursverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0593-K/07-RS1 Permalink
Im Konkursverfahren ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Die Abgaben sind daher gegenüber dem Masseverwalter, der den Gemeinschuldner insoweit repräsentiert, festzusetzen. Ein Abgabenbescheid, der an den Gemeinschuldner gerichtet ist und diesem zugestellt wird, entfaltet daher keine Rechtswirkungen. Die dagegen erhobene Berufung ist daher als unzulässig zurückzuweisen, weil nur Bescheide anfechtbar sind.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Gemeinschuldner, Masseverwalter, Bescheidadressat, Zustellung

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.D. vom 17. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 17. Februar 2000 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Am 18. August 1999 wurde über das Vermögen des E.D. (im Folgenden: Bw.) beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. N.X. bestellt.

Das Finanzamt zog den Bw. mit Bescheid vom 17. Feber 2000 zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A. GmbH heran. Der Haftungsbescheid richtet sich an den Bw. persönlich als materiellen Bescheidadressaten und lautet wie folgt: "E.D., Geschäftsführer, Z. Str. 8, I.".

Mit Schriftsatz vom 17. März 2000 wurde durch den Bw., vertreten durch seinen Steuerberater, Berufung gegen den Haftungsbescheid erhoben. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2002 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Die Abgabenbehörde II. Instanz wies die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 25. Juli 2002 als unbegründet ab.

Die Entscheidung weist folgenden Bescheidadressaten aus: "An die Konkursmasse E.D. , vertreten durch Masseverwalter Dr. N.X.; L.Gasse 6/1, L.". Die Zustellung wurde mit RSa-Kuvert zu Handen des Masseverwalters verfügt und ausgeführt.

Der Masseverwalter erhob gegen die Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde II. Instanz Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 24. Juli 2007 die Beschwerde zurück (VwGH 24.7.2007, 2002/14/0115). Begründet wurde der Beschluss damit, dass eine an die Konkursmasse des Beschwerdeführers, vertreten durch den Masseverwalter, gerichtete Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet sei. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter sei diese Erledigung nicht wirksam geworden (vgl. VwGH 2. März 2006, 2006/15/0087).

Das Finanzamt hat auch den angefochtenen Bescheid betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten vom 17. Feber 2000 ausschließlich an den Gemeinschuldner persönlich gerichtet (der Gemeinschuldner ist materieller Bescheidadressat) und die Erledigung ohne Zustellnachweis dem Bw. zugestellt. Die Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2002 richtet sich ebenfalls an den Bw. persönlich als Bescheidadressaten und wurde dem einschreitenden Steuerberater zugestellt, obwohl über das Vermögen des Bw. am 18. August 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde und anhängig ist.

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfenen Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO).

Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners i.S. des § 80 BAO (VwGH 30.10.2001, 95/14/0099 und 2.7.2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130).

Im Sinne dieses zitierten Erkenntnisses sind abgabenrechtliche Erledigungen an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten. Eine bloß an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter gerichtet.

Im vorliegenden Sachverhalt erfolgte die Zustellung ohne Zustellnachweis an den Gemeinschuldner. Selbst wenn der Bescheid an den Masseverwalter zugestellt worden wäre, hätte der Bescheid keine Rechtswirkungen entfalten können. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wird die Erledigung nämlich diesem gegenüber nicht wirksam (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0130, 2.3.2006, 2006/15/0087).

Der Bescheid vom 17. Feber 2000 konnte daher keine Rechtswirkungen entfalten. Daher ist auch die Berufung gegen den nicht rechtswirksamen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen.

Klagenfurt, am 15. Oktober 2007