Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.10.2007, FSRV/0004-W/07

Einleitung wegen Abgabenhinterziehung bei einem Buschenschankbetrieb wegen grober Buchhaltungsmängel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A.B., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. November 2006, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. November 2006 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling

a) infolge Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 2001 bis 2003, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich

Umsatzsteuer 2001 in Höhe von € 5.953,00 Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 4.234,00 und Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 3.400,00 (gesamt € 13.587,00)

verkürzt sowie

b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-12/2004 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.248,64 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe

und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aufgrund der Feststellungen laut Prüfungsbericht laut Bescheide vom 28. September 2005 ergebe, da der Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Dezember 2006, in der beantragt wird, kein Strafverfahren einzuleiten, da der Bf. eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet habe. Durch die Arbeitsüberlastung und der privaten Schicksalsschläge (Mutter und Bruder) sei die Buchhaltung im Prüfungszeitraum nicht in einwandfreiem Zustand gewesen, daher sei von ihm eine Selbstanzeige abgegeben worden.

Im Kalenderjahr 1998 sei die Buschenschankgründung erfolgt. Die Mutter des Bf. habe im Betrieb mitgeholfen, so gut es ihr Zustand zugelassen habe. Sie sei jedoch durch den Tod des Vaters des Bf. sehr bedrückt gewesen und depressiv geworden. Sie habe sehr oft, manchmal bis zu einem halben Jahr ins AKH müssen und sei leider im Mai 2003 verstorben.

Der einzige Bruder des Bf. habe von ihm Zuwendung und Zuspruch benötigt, was einen großen Zeitaufwand erfordert habe. Er sei zum zweiten Mal geschieden worden und schwerer hoffnungsloser Alkoholiker gewesen. Er habe oft ins Krankenhaus müssen. Durch die tägliche Betrunkenheit des Bruders habe sich dieser in Schwierigkeiten gebracht, sodass der Bf. seinem Bruder oft aus diesen Schwierigkeiten heraushelfen habe müssen.

Aus den genannten Gründen sei der Tagesablauf und die Zeiteinteilung des Bf. unüberschaubar geworden. Der Bf. ersuche daher von einer Finanzstrafe aufgrund des oben angeführten Sachverhaltes Abstand zu nehmen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist zum Ersuchen des Bf., kein Strafverfahren einzuleiten, da er eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet habe, zu erwidern, dass - wie aus dem Strafakt zu ersehen ist - am 29. Juli 2005 eine Selbstanzeige erstattet wurde, wonach sich für den Zeitraum 2004 bei den Umsatzsteuervoranmeldungen eine Differenz von € 727,17 (laut UVA € 5.853,52, laut Buchhaltung € 6.580,69) ergeben habe. Da die in der Selbstanzeige erfassten Differenzen entrichtet wurden, sind sie auch aus dem strafbestimmenden Wertbetrag ausgeschieden und nicht Gegenstand des Verfahrens.

Der Bf. führt selbst in seiner Beschwerde an, dass aufgrund der Arbeitsüberlastung und der privaten Schicksalsschläge (Mutter und Bruder) die Buchhaltung im Prüfungszeitraum nicht in einwandfreiem Zustand gewesen ist. Er verweist darauf, dass er zunächst von der im Mai 2003 verstorbenen Mutter im Betrieb unterstützt worden ist, sein Bruder von ihm einen großen Zeitaufwand abforderte und dadurch sein Tagesablauf und die Zeiteinteilung unüberschaubar geworden ist. Dabei wird die Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften nicht bestritten.

Für alle Abgaben, die selbst zu berechnen sind, gilt im Gegensatz zu der im § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG für bescheidmäßig festzusetzende Abgaben getroffenen Regelung, dass eine Abgabenverkürzung bereits bewirkt ist, wenn die Abgaben ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG); dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt sind und das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vollendet ist, wenn die Entrichtung der Vorauszahlungen nicht bis zu dem im § 21 Abs. 1 UStG 1994 genannten Fälligkeitszeitpunkt erfolgt. Dem - in einer Arbeitsüberlastung und privaten Schwierigkeiten gelegenen - Grund für die (vorsätzliche) Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen kommt dabei keine Bedeutung zu, genügt doch für die im Abs. 2 lit. a des § 33 FinStrG umschriebene strafbare Handlung, dass die Verkürzung unter Verletzung einer Rechtspflicht zustande kommt, was vom Bf. nicht bekämpft wird.

Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19. September 2005 ist unter Tz. 2 auszugsweise zu ersehen, dass unter anderem weder ein Wareneingangsbuch noch ein laufend geführtes Kassabuch existierte. Obwohl diese Mängel bereits im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1-6/2002 am 17. September 2002 festgehalten wurden, ist keine Änderung erfolgt.

Es wurden Waren wie z.B. Sekt oder Hausbrand angeboten, obwohl kein entsprechender Einkauf zu ersehen war. Beispielsweise wurden im Jahr 2003 1.057 Liter Wein vom Kellerbuch an den Buschenschank entnommen, wovon 541 Liter als Eigenverbrauch deklariert wurden, was äußerst unrealistisch ist. Als weiteres Beispiel ist im Jahr 2002 der Erlös aus zwei alkoholfreien Getränken und Mineral bereits höher als der Gesamterlös der erklärten alkoholfreien Getränke, was darauf schließen lässt, dass die erklärten Getränkeerlöse zu niedrig angesetzt waren.

Allein aus diesen Darstellungen lässt sich nicht nur der objektive Tatverdacht einer Abgabenhinterziehung ableiten, wobei die im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten objektiven Verkürzungsergebnisse unbedenklich dem Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt werden können, sondern daraus ist auch der Verdacht der für die angeschuldeten Finanzvergehen geforderten subjektiven Tatseite (Vorsatz bzw. Wissentlichkeit) abzuleiten, da eine derartige Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten trotz Kenntnis der im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung am 17. September 2002 festgestellten Mängel ohne Änderung seiner Handlungsweise nur den Schluss zulässt, dass der Bf. - soweit es die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG betrifft - es zumindest ernstlich für möglich hält, dass durch seine Handlungsweise eine Verkürzung von Abgaben bewirkt wurde bzw. trotz Kenntnis der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen diese nicht fristgerecht abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden.

Wenn der Bf. ersucht, von einer Finanzstrafe aufgrund des von ihm oben angeführten Sachverhaltes Abstand zu nehmen, so können diese (familiär bedingten) Umstände zweifellos bei einer allfälligen Strafbemessung Berücksichtigung finden. Doch im derzeitigen Verfahrensstadium war nur zu prüfen, ob ein ausreichender Tatverdacht vorliegt, was zu bejahen war.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. Oktober 2007