Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 16.10.2007, RV/0300-F/07

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Oktober 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Bisheriges Verfahren, Sachverhalt:

Der Berufungswerber war vom 14. April 2003 bis zum 30. November 2004 bei einer Schweizer Stickmaschinenherstellerin an deren Hauptsitz in D. als Monteur beschäftigt. Aufgrund der Nähe seines Wohnsitzes (B.) zum Arbeitsplatz wurde er vom Finanzamt Feldkirch übereinstimmend mit den Schweizer Behörden als Grenzgänger behandelt. Dementsprechend wurden seine in den Jahren 2003 und 2004 erzielten Einkünfte aus der Beschäftigung in der Schweiz mit Bescheiden vom 2. August 2005 unter Anrechnung der Schweizer Quellensteuer der österreichischen Einkommensteuer unterzogen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 erhob der Berufungswerber am 2. September 2005 Berufung. Zur Begründung führte er aus, dass er im Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit ausschließlich im Ausland auf Montage gewesen sei und die daraus erzielten Einkünfte daher gem. § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 steuerfrei seien.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2005 als unbegründet ab, weil die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 Z 10 leg. cit. nur Arbeitnehmern inländischer Betriebe zustehe, der Berufungswerber aber bei einem ausländischen Betrieb beschäftigt gewesen sei.

Nach einem Vorlageantrag des Berufungswerbers gab der Unabhängige Finanzsenat der Berufung mit Entscheidung vom 4. August 2006, GZ. RV/0010-F/06, statt.

Aufgrund dieser Entscheidung stellte der Berufungswerber den Antrag, das bereits rechtskräftige Einkommensteuerverfahren 2003 wieder aufzunehmen und mit einem neuen Einkommensteuerbescheid die auf die Auslandsmontage entfallenden Einkünfte des Jahres 2003 steuerfrei zu stellen.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2006 mit der Begründung ab, der Berufungswerber habe trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen (lückenlose tabellarische Aufstellung der Auslandstätigkeit für jeden Tag sowie Berechnung der auf die jeweilige Begünstigung entfallenden Lohnbestandteile) nicht vorgelegt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber am 19. Oktober 2004 Berufung und legte gleichzeitig mit dieser eine Arbeitsbestätigung der Arbeitgeberin sowie die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. August 2006 vor.

Mit Ergänzungsersuchen vom 22. Februar 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber neuerlich auf, die bereits angeforderten Unterlagen nachzureichen. Nachdem der Berufungswerber dieses Schreiben lediglich mit dem Hinweis, er habe die angeforderten Unterlagen bereits vorgelegt, beantwortet hatte, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2007 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2007 berief der Berufungswerber gegen die Berufungsvorentscheidung. Dieses Schreiben war als Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten, womit die Berufung wiederum als unerledigt galt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 stattzugeben war oder nicht.

Einem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt wurde oder sonstwie erschlichen wurde (Erschleichungstatbestand), oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten (Neuerungstatbestand), oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierfür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (Vorfragentatbestand) und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Diese Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 BAO waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der von den Wiederaufnahmstatbeständen in Betracht kommende Neuerungstatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. b BAO) setzt, wie bereits ausgeführt, u.a. voraus, dass Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Der vom Berufungswerber im Antrag auf Wiederaufnahme angeführte Grund - die stattgebende Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates die Einkommensteuer 2004 betreffend - war aber weder als neu hervorgekommene Tatsache noch als neu hervorgekommenes Beweismittel iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO zu werten. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende Umstände, Beweismittel hingegen Mittel, die ein Beweisthema, das ist die streitige erhebliche Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, beweisen soll. Tatsachen und Beweismittel, beziehen sich somit auf den Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens. Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden beziehen sich hingegen auf die rechtliche Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes, nicht aber auf diesen selbst. Sie sind daher keine Wiederaufnahmsgründe (vgl. Ritz, BAO³, § 303, Tz 9).

Auch der Vorfragentatbestand (§ 303 Abs. 1 lit. c BAO) war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für die Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Die Vorfrage ist als Hauptfrage Gegenstand eines Verfahrens vor einer anderen, zuständigen, Behörde und rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur. Die Frage, ob dem Berufungswerber die Steuerfreiheit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zusteht oder nicht, war keine Vorfrage, sondern die Hauptfrage, für deren Entscheidung das Finanzamt selbst zuständig war. Schon deshalb schied dieser Tatbestand im vorliegenden Fall aus.

Die stattgebende Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates war daher kein Wiederaufnahmsgrund im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO. Da auch sonst kein Wiederaufnahmsgrund vorlag, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 16. Oktober 2007

Ergeht an: Manuel Gobber Im Lug 4 6706 Bürs