Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 16.10.2007, RV/1217-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MA, E, vom 6. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch AD RR Renate Pfändtner, vom 10. August 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich den § 1 Abs. 1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG), als verfassungswidrig aufgehobenen. Weiters hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2007, B 904/07, hinsichtlich des gegenständlichen Berufungsfalles ausgesprochen, dass dieser einem Anlassfall gleichzuhalten sei, sodass die angefochtene Berufungsentscheidung des UFS, Außenstelle Linz, vom 26. April 2007, RV/0538-L/06, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde.

Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des MA vom 6. September 2005 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 10. August 2005 aufzuheben.

Linz, am 16. Oktober 2007