Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 17.10.2007, FSRV/0137-W/07

Zurückweisung eines Einspruchs, da Fax bei unzuständigem Finanzamt eingereicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn CL, vertreten durch E, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 5. September 2007, SN 2007/00291-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 6. Juli 2007

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. September 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den mittels Telefax vom 10. August 2007 eingebrachten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 6. Juli 2007 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fälschlicherweise als Berufung bezeichnete, fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. September 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Mit 10. August 2007 sei an das Finanzamt Baden per Telefax das Rechtsmittel des Einspruchs übermittelt worden und werde deshalb gebeten, den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und dem Einspruch vom 10. August 2007 stattzugeben. Sollte es sich bei dem beilgelegten Fax um einen technischen Fehler seitens des Faxgerätes handeln, werde vorab der Antrag auf "Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 b BAO" gestellt. Es wird um Stattgabe der Beschwerde ersucht.

Der Bf. legte der Beschwerde einen Sendebericht vom, datiert mit 10. August 2007, 12.38 Uhr, welcher zwei aneinanderfolgende Faxnummern (00262222545580000225221330) beinhaltet, bei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 145 Abs. 1 erster Satz FinStrG können der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch durch Bescheid zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 56 Abs. 3, 1. Satz gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

§ 108 Abs. 3 BAO bestimmt, dass Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert werden. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

Der Einspruch ist ein Anbringen und daher grundsätzlich schriftlich einzubringen (§§ 85 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG), wobei zufolge der V BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395 schriftlich auch eine Übermittlung mittels Telekopierer bedeutet.

Im vorliegenden Fall wurde die Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 6. Juli 2007 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt, wobei als Beginn der Abholfrist der 11. Juli 2007 festgesetzt wurde. Mit diesem Zeitpunkt gilt die Sendung als zugestellt. Da der 11. August 2007 auf einen Samstag gefallen ist, endete die Rechtsmittelfrist daher am Montag, den 13. August 2007.

Am 20. August 2007 langte bei dem für das vorliegende Strafverfahren zuständigen Finanzamt Baden Mödling ein vom Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt mit der Post weitergeleitetes Telefax vom 10. August 2007 ein.

Der gegenständliche Einspruch wurde zwar an das zuständige Finanzamt Baden Mödling gerichtet, langte aber beim unzuständigen Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt am 10. August 2007 ein. Vom unzuständigen Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt wurde der Einspruch sodann mittels Post an das zuständige Finanzamt Baden Mödling weitergeleitet. Dort wurde der Einspruch mit dem Eingangsstempel "20. August 2007" versehen.

Da gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG der Einspruch bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, zu erheben ist, kommt es sohin nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht darauf an, an wen der Einspruch adressiert ist, sondern nur darauf, dass er bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, eingebracht ist (VwGH 16.9.1982, 82/16/0051). Etwaige Fehler in der Adressierung (die das Eingehen des Anbringens an der richtigen Adresse verhindern) gehen zu Lasten des Einschreiters (vgl. für eine Eingabe mittels E-Mail oder Telekopie die Erkenntnisse vom 30. März 2004, Zl. 2003/06/0043, und vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0015).

Der mit 10. August 2007 datierte und auch an das Finanzamt Baden Mödling adressierte Einspruch wurde nach Einlangen beim unzuständigen Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt und dessen Weiterleitung daher erst am "20. August 2007" beim Finanzamt Baden Mödling, somit sieben Tage nach Ablauf der Frist zur Einbringung eines Einspruchs, eingebracht.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher zu Recht den Einspruch - als nicht fristgerecht eingebracht - zurückgewiesen.

Daran kann auch der der Beschwerde beigelegte Sendebericht vom 10. August 2007, 12.38 Uhr, in welchem zwei aneinander folgende Faxnummern (00262222545580000225221330) angeführt sind, nichts ändern. Daraus ist lediglich ersichtlich, dass es sich bei der erstangeführten Fax-Nr. 002622225455800 um die Nummer des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt und bei der zweitangeführten Fax-Nr. 00225221330 um die des Finanzamtes Baden Mödling handelt, wodurch nach ho. Ansicht erklärbar ist, dass der Einspruch zunächst bei der unzuständigen Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einlangte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 17. Oktober 2007