Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2007, RV/2273-W/07

Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B. H., Rigipsmontage, Wien, vom 8. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Claudia Thaler, vom 6. Februar 2007 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 22. Jänner 2007 um Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 1. November 2006 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (=Bw.) ist polnischer Staatsbürger. Er ist ab August in Wien gemeldet. Als Beruf führte er in seinem Antrag um Familienbeihilfe ("ab 5/04" für seine 4 in Polen bei der Mutter lebenden Kinder) "Rigipsmontage" an. Ein entsprechender Auszug aus dem Gewerberegister und ein Versicherungsdatenauszug über seine Versicherung bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ab August 2004 sowie diverse Bestätigungen und Zeugnisse liegen in den Akten auf.

Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid (vom 03.05.2006) mit folgendem Spruch:

"Ihr Antrag vom 18.08.2005 auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Jahr 2004 für die Kinder H. J - 8.10.1989, H. P - 19.6.1991, H. M - 7.12.1995 und H. Y - 12.1.2005 - wird ab Mai 2004 bis laufend abgewiesen."

Der dagegen vom Bw. erhobenen Berufung gab das Finanzamt nach einer persönlichen Einvernahme des Bw. am Finanzamt und Vorlage von Beweismaterial mit Berufungsvorentscheidung vom 2. November 2006 keine Folge. Die Berufungsvorentscheidung erwuchs lt. Aktenlage in Rechtskraft.

Mit Eingabe vom 22.01.2007 (eingelangt am Finanzamt am 23.01.2007) beantragte der Bw. neuerlich die Gewährung der Familienbeihilfe für die Jahre 2005 und 2006. Der Eingabe waren ein amtliches Antragsformular sowie eine Wohnsitzbestätigung, 4 Geburtsurkunden, 3 Schulbestätigungen und eine Bescheinigung aus Polen (betr. Familienbeihilfe in Polen) angeschlossen.

Mit dem nunmehr strittigen Zurückweisungsbescheid vom 06.02.2007 wurde der Antrag v. 22.01.2007 um Gewährung der Familienbeihilfe für die Jahre 2005 und 2006 mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Da mit Bescheid vom 02.11.2006 bereits für den Zeitraum ab. 01.05.2004 abgewiesen wurde, war Ihr Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.01.2005 bis 30.11.2006 zurückzuweisen."

Der Bw. erhob Berufung:

"Gegen Zurückweisungsbescheid vom 06.02.2007 betreffend Abweisung der Familienbeihilfe lege ich Berufung ein.

Es ist nicht wahr, dass ich wie ein Dienstnehmer meine Arbeitskraft schulde und dem Willen des Auftraggebers unterworfen bin.

Das Finanzamt behauptet, dass an Hand meines Sachverhaltes nicht zu erkennen ist, dass meine Tätigkeit unternehmerischen Charakter hat.

Ich übernehme Aufträge, die ich selbst ausführe. Die Vertretungsmöglichkeit habe ich bis dato nicht vorgesehen, weil es nicht notwendig war. Ich bin ein gesunder Mensch, der das Glück hatte nicht krank zu sein. Wirft dieser Umstand ein schlechtes Bild auf mich ?

Das von mir erworbene Werkzeug reicht vollkommen um diese Aufträge auszuführen, die ich übernehme.

Dass ich zum Teil das Material des Auftragsgebers verarbeite liegt nur daran, dass er beim Einkauf des Materials bessere Preise bekommt.

Ich beschäftige keine Arbeitnehmer, weil ich nur Aufträge übernehme die ich selbst ausführen kann. Soll ich deshalb auch bestraft werden ?

Jeder Auftraggeber kontrolliert immer die Arbeitsqualität und Arbeitsfortgang. Ich habe nie behauptet, dass auch meine Arbeitszeit überprüft wird.

Die Behauptung, dass mir der Auftraggeber die Baustelle vorgibt, d.h. zeigt, ist wahr! Wer sonst als der Auftraggeber soll mit mir alle Einzelheiten im Zusammenhang mit dem von mir übernommenen Auftrag besprechen.

Ich bin selbständig tätig, schreibe meine Rechnungen selbst, bezahle die Beiträge zur Sozialversicherung, habe eine Buchhaltungskanzlei, die alle Erklärungen für Finanzamt erledigt.

Für meine Tätigkeit habe auch zwei Gewerbeberechtigungen.

Ich übe in Österreich keine unselbständige Tätigkeit für die ich eine Beschäftigungsbewilligung brauche.

Ich ersuche um nochmalige Überprüfung meiner Anträge und Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit 01.01.2005 bis 30.11.2006."

Das Finanzamt gab der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid keine Folge:

"Über den Zeitraum April 2004 bis November 2006 wurde bereits mittels Berufungsvorentscheidung vom 02.11.2006 rechtskräftig abgesprochen, da Sie gegen diese Berufungsvorentscheidung das Recht zur Einbringung einer Entscheidung (Anmerkung: gemeint war offensichtlich: "eines Vorlageantrages auf Entscheidung") durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht genützt haben. Die Zurückweisung für den Zeitraum 01/2005 - 11/2006 aufgrund eines neuerlichen Antrages erfolgte also zurecht.

Ihre Begründung in der Berufung betrifft lediglich den Inhalt des Abweisungsbescheides bzw. der Berufungsvorentscheidung v.02.11.2006. Da allerdings der Inhalt für den o.a. Zeitraum entschiedene Sache ist, war er auch nicht Spruchbestandteil des Zurückweisungsbescheides und ist daher nicht mehr zu überprüfen. Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden."

Der Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz.

"Es ist nicht wahr, dass in der Berufungsvorentscheidung vom 02.11.2006 über den Zeitraum April 2004 bis November 2006 entschieden wurde. Sie wurde lediglich am 02.11.2006 geschrieben.

Diese Berufungsvorentscheidung betraf nur, wie Sie selbst auf dieser Entscheidung genannt haben, die Abweisung einer Differenzzahlung für 2004.

Ich habe am 23. Januar 2007 die Anträge für Familienbeihilfe für die Jahre 2005 und 2006 und nicht für das Jahr 2004 gestellt. Im Zurückweisungsbescheid vom 06.02.2007 erwähnten Sie die Argumente der Berufungsvorentscheidung vom 02.11.2006, deshalb bin ich in meiner Berufung vom 08.03.2007 auf diesen Inhalt eingegangen.

Ich ersuche um neuerliche Überprüfung meiner Anträge für die Jahre 2005 und 2006 und positive Erledigung der Familienbeihilfe für meine Kinder."

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist Zurückweisung des Antrages vom 22.01.2007 (eingelangt beim Finanzamt am 23.01.2007) auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Jahre 2005 und 2006 wegen entschiedener Sache.

Der Bw. wandte im Berufungsverfahren sinngemäß ein, dass das Finanzamt nur über seine Beihilfenansprüche für das Jahr 2004 (Anmerkung: richtig wohl ab Mai 2004) rechtskräftig abgesprochen habe, nicht aber auch über die Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006. Er verwies auf den Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 02.11.2006, in der als Bezeichnung des angefochtenen Bescheides "Abweisung einer Differenzzahlung für 2004" aufscheint.

Wie sich aus dem Spruch des Abweisungsbescheides vom 03.05.2005 ergibt, beabsichtigte das Finanzamt dagegen nicht nur den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für die Monate Mai bis Dezember 2004 sondern "ab Mai 2004 bis laufend" als unbegründet abzuweisen.

Allerdings hat das Finanzamt im Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 02.11.2006 nur über die "Abweisung einer Differenzzahlung für 2004" entschieden. Der Einwand des Bw., es sei noch nicht über die beiden Folgejahre rechtskräftig entschieden worden, erweist sich deshalb als zutreffend. Das Finanzamt ist daher hinsichtlich des Antrages auf Familienbeihilfe für die Jahre 2005 und 2006 zu Unrecht von "entschiedener Sache" ("ne bis in idem") ausgegangen.

Unklar erscheint auch die Abfassung des Spruches des Zurückweisungsbescheides ("Abweisung der Familienbeihilfe wird vom 01.01.2005 bis 30.11.2006 zurückgewiesen") und zwar deshalb, weil der Abweisungsbescheid vom 03.05.2006 "ab Mai 2004 bis laufend" und nicht bis 30.11.2006 erging.

Der 2. Antrag vom 22.01.2007 um Gewährung von Familienbeihilfe wäre nur dann als unzulässig zurückzuweisen gewesen, wenn er abgesehen von entschiedener Sache durch die betroffenen Abgabenvorschriften nicht zugelassen oder bei einer unzuständigen Behörde (Weiterleitungspflicht) oder verspätet eingebracht wurde.

Alle diese Gründe treffen hinsichtlich des 2. Antrages vom 22.01.2007 jedoch nicht zu. Der Bescheid über die Zurückweisung des Antrages vom 22.01.2007 war daher aufzuheben.

Wien, am 16. Oktober 2007