Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.10.2007, RD/0045-W/07

Devolutionsantrag betreffend unterlassene Zurechnungsfortschreibung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0045-W/07-RS1 Permalink
Hat der Verkäufer einer Liegenschaft ein Antragsrecht auf Erlassung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, ist dieser von Amts wegen zu erlassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolution, Zurechnung, Antrag, Beschluss

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag des R, vom 31. Juli 2007 auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß §311 Abs.2 BAO betreffend den Antrag auf Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 des Finanzamtes G gemäß §311 BAO in Verbindung mit §92 Abs.1 BAO entschieden:

Das Verfahren wird eingestellt.

Entscheidungsgründe

Der Antragswerber hat mit Kaufvertrag vom 24. April 2006 die ihm zugerechnete Liegenschaft EZ x Grundbuch y, Bezirksgericht z, an Herrn J veräußert.

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Z über die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Herrn J vom 30. August 2006 wurde dem Finanzamt G laut Zustellverfügung des Bezirksgerichtes Z übermittelt.

Am 6. August 2007 langte bei der h.o. Behörde das Schreiben des Antragstellers vom 31. Juli 2007 ein, womit der Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß §311 Abs. 2 BAO gestellt wird.

Der Antragswerber bringt vor, mit Zustellung des Beschlusses des Bezirksgerichtes Z sei das Finanzamt zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides betreffend die Zurechnungsfortschreibung verpflichtet gewesen, welche das Finanzamt G bis zum 31. Juli 2007 noch nicht vorgenommen hätte.

Beim Finanzamt selbst wurde kein Antrag gesellt, die Zurechnungsfortschreibung vorzunehmen.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß §311 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekannt gegeben (§97 BAO), so kann gemäß §311 Abs.2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß §311 Abs.3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Gemäß §311 Abs.4 BAO geht die Zuständigkeit zur Entscheidung erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Antragsteller hat den Antrag auf Erlassung eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides gestellt. Die Zurechnungsfortschreibung setzt die Änderung der steuerlichen Zurechnung (§24 BAO) des Bewertungsgegenstandes bzw. eines Anteiles hieran voraus. Die Zurechnungsfortschreibung richtet sich an den neuen wirtschaftlichen Eigentümer und nicht auch an den Vorgänger. An den Vorgänger sollte jedoch - zumindest auf Antrag - ein auf §92 gestützter Feststellungsbescheid ergehen. Spruchinhalt sollte sein, dass der Bewertungsgegenstand (zur Gänze oder ein Anteil hieran) ab einem bestimmten Stichtag dem Betreffenden nicht mehr zuzurechnen ist (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, §193, Tz 16).

Unabhängig von der Frage der Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antragstellers hat das Finanzamt gegenständlichem Antrag insofern Rechnung getragen, als es mit Bescheid vom 17. August 2007 eine Wertfortschreibung auf Null zum 1.1.2007 im Sinne des §21 Abs.3 BewG 1955 vorgenommen hat, da die wirtschaftliche Einheit weggefallen ist.

Gemäß §311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an den unabhängigen Finanzsenat. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (Abs.3), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

Der unabhängige Finanzsenat hat dem Finanzamt im Sinne des §311 Abs.3 BAO eine Frist von zwei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages am 6. August 2007 gesetzt. Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Wertfortschreibungsbescheides vom 17. August 2007 nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren bescheidmäßig einzustellen.

Wien, am 17. Oktober 2007