Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.10.2007, RV/1745-W/07

Keine Gebührenbefreiung, wenn Antrag auf Verfahrenshilfe nicht stattgegeben wird.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1745-W/07-RS1 Permalink
Wird einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a Z. 3 VfGG bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Verfassungsgerichtshof auf eine Eingabe hin auch tätig wird und macht die Gebührenpflicht auch nicht von einer bestimmten Art der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes abhängig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfahrenshilfe, Befreiung, Gebühren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.S., L.N., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 25. Juli 2006 wurde von Herrn D.S., dem Berufungswerber, an den Verfassungsgerichtshof eine Eingabe mit einem Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Verbotsgesetzes 1947 und einem Antrag auf Verfahrenshilfe gerichtet. Diese Eingabe langte beim Verfassungsgerichtshof am 1. August 2006 ein. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. September 2006 abgewiesen.

Da der Berufungswerber die Gebühr in der Höhe von € 180,-- trotz Aufforderung nicht entrichtete, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 26. April 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diese Eingabe vom 25. Juli 2006 gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) die Gebühr mit € 180,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) eine Gebührenerhöhung im Betrage von € 90,-- fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung zu Unrecht erfolgt sei. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist, ob der an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Antrag vom 25. Juli 2006, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1. August 2006, einer Gebühr nach § 17a VfGG unterliegt oder nicht.

Der § 17a VfGG bestimmt, dass für Anträge Einzelner - einschließlich der Beilagen - spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von € 180,-- zu entrichten ist. Weiters gelten im Übrigen - mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß.

Der Tatbestand des § 17a VfGG wurde mit der Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 25. Juli 2006 erfüllt. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Verfassungsgerichtshof auf eine Eingabe hin auch tätig wird und macht die Gebührenpflicht auch nicht von einer bestimmten Art der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes abhängig.

Eine Gebührenbefreiung für diese Eingabe ist im Gebührengesetz nicht vorgesehen und findet auch in den anderen Gesetzen keine Deckung. Auch widerspricht die Gebührenvorschreibung nicht dem Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes, da es sich um die Auswirkung einer generellen Norm handelt, die alle Abgabenschuldner in einer ähnlichen Situation in gleicher Weise trifft. Im Gegenteil, die Nichtvorschreibung der Gebühr würde dem Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes widersprechen, da dies zu einer Benachteiligung der anderen Abgabenschuldner in ähnlichen Situationen führen würde.

Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.

Damit aber tritt die Einführung einer höheren Gebühr für Beschwerden dem Grundsatz des Artikels 2 siebentes Zusatzprotokoll der EMRK, der das Recht auf Überprüfung eines Urteils durch ein übergeordnetes Gericht fordert, nicht entgegen.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a Z. 3 VfGG bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von festen Gebühren zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Die weiteren Ausführungen im Berufungsverfahren stellen sich im Wesentlichen als eine Aneinanderreihung von rechtlichen Begriffen aus den verschiedensten verfassungs- und einfachgesetzlichen Bestimmungen dar. Ein Zusammenhang der vom Berufungswerber theoretisierend aufgezählten möglichen Rechtsverletzungen mit dem konkreten, durch seine Eingabe hergestellten Sachverhalt, der den Tatbestand des § 17a VfGG erfüllte, ist nicht erkennbar.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Oktober 2007