Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2007, RV/0584-L/06

Grad der Behinderung unter 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab Jänner 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin mit Bescheid vom 13.1.2006 als unbegründet abgewiesen. Der Grad der Behinderung müsse mindestens 50 % betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handle, das voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass dem Kind keine manuelle Arbeit zuzumuten sei, die ein Stehen über längere Zeit, weites Gehen, Heben und Tragen schwerer Gegenstände über verschiedene Entfernungen verlange. Das seien alles Tätigkeiten, die im normalen Arbeitsprozess verlangt würden und dazu käme die gleichzeitige Beeinträchtigung durch Kurzatmigkeit bedingt durch das chronische Asthma bronchiale. Im Bescheid werde von der Ärztin bescheinigt, dass "das eine Leiden mit dem anderen nichts zu tun hätte" und sich keine "verstärkende Beeinträchtigung" daraus ergebe. Beide Leiden kombiniert würden sich aber sehr wohl verstärken. Bei körperlicher Anstrengung sei ein Mensch, der chronisches Asthma habe, sicher schwer beeinträchtigt und wenn nun noch eine schwere Behinderung im Bewegungsapparat hinzukomme, er schlecht gehen könne, so sei er als erheblich behindert einzustufen. Nachgereicht wurde eine lungenfachärztliche Bestätigung vom 14.3.2006, aus der hervorgeht, dass das Kind aus lungenfachärztlicher Sicht in die Diagnose NR 285 nach den Richtsätzen gem. § 7 KOVG 1957 einzuordnen sei. Weiters vorgelegt wurde ein Schreiben eines orthopädischen Spitals vom 24.5.2005, worin u.a. angeführt wird, dass eine Ableistung des Präsenzdienstes auf Grund der damit verbundenen Beanspruchung für die Füße orthopädischerseits nicht vorstellbar sei. Aus einer Bescheinigung der Stellungskommission geht der Beschluss "Untauglich" hervor. Auf Grund der Anforderung des Finanzamtes erstellte das zuständige Bundessozialamt erneut ein Gutachten am 20.4.2006. Der Gesamtgrad der Behinderung des Kindes wurde mit 40 % eingestuft. Diagnose: "Allergisches Asthma bronchiale, Richtsatzposition: 285, Gdb: 20 % Rahmensatzbegründung: normale Spirometrie, Thoraxdurchleuchtung unauff., Einstufung durch LungenFA nach Pos. 285 Congenitaler Plattfuss beidseits, stp. einmaliger OP bds Richtsatzposition: 150 Gdb: 40 % Rahmensatzbegründung: Dr. y Orthopäde S.: deutlich eingeschränkte Belastungsfähigkeit der Füße, starke Einschränkung der Beweglichkeit, vor allem im unteren Sprunggelenk; Gehen mit Einlagen." Bemerkt wurde: "Eine Gesundheitsschädigung im Sinne einer erheblichen Behinderung liegt nicht vor. Ausreichend ist die Beurteilung der Fußdeformität wie im GA Dr. H. mit dem unteren RS bei gutem Gehvermögen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.5.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 31.5.2006 wurden im Wesentlichen die in der Berufung genannten Gründe wiederholt. Zudem wird aber auf die Nachreichung eines fachärztlichen Gutachtens von Univ.Prof.Prim.Dr. G. hingewiesen. Auf Grund der nachgereichten Befunde wurde das zuständige Bundessozialamt vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht mitzuteilen, ob sich am festgestellten Grad der Behinderung eine Änderung ergebe. Aus der Stellungnahme dieses Amtes vom 27.7.2007 geht im Wesentlichen hervor, dass insgesamt keine Gesundheitsschädigung oder dauernde Beeinträchtigung im Sinne einer erheblichen Behinderung vorliege. Es wurde der Berufungswerberin dies mit Vorhalt vom 13.8.2007 zur Kenntnis gebracht und weiters die Möglichkeit geboten, innerhalb von zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegendem Fall wurde in keinem Gutachten ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bescheinigt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Weiters wird angeführt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was aber selbst von der Berufungswerberin nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien.

Der Berufungswerberin wurden die Gutachten vom Finanzamt bzw. vom Unabhängigen Finanzsenat zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten wurde, eine Stellungnahme abzugeben, blieb unbeantwortet.

Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.1.2006 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Oktober 2007