Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2007, RV/2990-W/07

Zurückweisung einer Berufung als unzulässig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Helmut Krenn, gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 (zuständiges Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt) beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Meinungsforscherin. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden steuerliche Feststellungen dahingehend getroffen, dass es zu einer Erhöhung der erklärten Honorare kam und diverse Betriebsausgaben (Extraspesen Sonderstudie, Telefonkosten, Porti, Werbegeschenke, Kosten für Geschäftsanbahnung, Kilometergelder) nicht anerkannt wurden.

Gegen die im Anschluss an die abgabenbehördliche Prüfung ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis (einschließlich) 2005 und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis (einschließlich) 2004, alle datiert mit 20. März 2006, erhob der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. Berufung. Über diese wird der Unabhängige Finanzsenat gesondert absprechen (mit Ausnahme des gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 erhobenen Rechtsmittels, hinsichtlich dessen am 13. Juli 2007 ein Zurücknahmebescheid des Finanzamtes ergangen ist).

Weiters hat der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 Berufung erhoben; ein solcher ist jedoch bis dato nicht ergangen. Nur diese Berufung bildet den Gegenstand dieser Berufungsentscheidung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, BGBl. Nr. 194/1961, hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide (Ritz, BAO, 3. Auflage, § 273 Tz 6).

Im gegenständlichen Fall hat der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 berufen, dabei jedoch offensichtlich übersehen, dass ein solcher bis jetzt nicht erlassen wurde, weshalb die dagegen erhobene Berufung zurückzuweisen ist.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 16. Oktober 2007