Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.10.2007, RV/0022-K/05

Antrag auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xy, vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. November 2004 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 8. November 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von € 1.474,35 betreffend Umsatzsteuer bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einzelkraftfahrzeugbesteuerung ein.

Mit Bescheid vom 15. November 2004 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, ab. Im Einzelnen wurde dargelegt, dass hinsichtlich der durchgeführten Fahrzeugeinzelbesteuerung bereits mit abweisender Berufungsentscheidung der FLD für Salzburg vom 14. Oktober 1998 entschieden worden sei. In der Begründung der Berufungsentscheidung wurde ua ausgeführt, dass das am 11.12.1995 von einer Privatperson erworbene Fahrzeug am 21.7.1995 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sei. Die Frist von 6 Monaten war beim Erwerb noch nicht abgelaufen. Dem Einwand des Bw., das Fahrzeug sei schon im Jahr 1990 zum Verkehr in Deutschland zugelassen worden, sei entgegnet worden, dass es sich dabei um das Datum der an die Bayrischen Motorenwerke AG erteilten allgemeinen behördlichen Genehmigung für dieses Fahrzeugmodell handle. Das Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag vom 16.9.2004, die Feststellungen der Firma Sch. in der BRD seien unrichtig, da es sich bei der Eintragung des KM-Standes sicherlich um einen Schreibfehler handeln müsse, bzw. das Namhaftmachen der Auskunftsperson MH hinsichtlich des Kilometerstandes, führe nicht dazu, dass die Kenntnis dieser Umstände einem im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Selbst wenn die vorgebrachten Argumente hinsichtlich des KM-Standes zutreffen würden, wäre die Fahrzeugeinzelbesteuerung jedenfalls durchgeführt worden, da die Frist von 6 Monaten beim Erwerb noch nicht abgelaufen war. Von der Abweisung betroffen ist die Abgabenschuldigkeit 12/1995 Umsatzsteuer - fällig 11.01.1996.

Dagegen erhob der Bw. am 13.12.2004 Berufung und begründete sie wie folgt:

Eine abweisende Berufungsentscheidung liegt vor, weil im Ermittlungsverfahren des FA der Sachverhalt unrichtig ermittelt wurde. Wie aus dem Vorlageantrag ersichtlich ist, habe er einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Denn durch die Namhaftmachung eines Zeugen, der in der Lage sei, über ein entscheidungsrelevantes Beweisthema eine Aussage zu machen, könne man davon ausgehen, dass eine Wiederaufnahme nach reiflicher Prüfung des UFS möglich sein könne. Außerdem vertrete der Gerichtshof die Rechtsmeinung, aus dem Gesetz ergebe sich nicht, dass eine positive Erledigung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO nur bis zur Berufungserledigung möglich sei.

Der unabhängige Finanzsenat wies mit Berufungsentscheidung vom 12 Oktober 2007, RV/0239-K/04, die Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend antragsmäßige Wiederaufnahme als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint....

Im Abs. 1 des § 212 a BAO wird die Aussetzung der Einhebung von der Erledigung einer Berufung abhängig gemacht.

Grund dieser Bestimmungen ist, dass der Berufungswerber nicht generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung bis zur endgültigen Erledigung belastet werden darf.

Eine Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ist ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Berufung gegen die Abgabenschuld.

Ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung kommt eine Bewilligung dieses Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).

Mit Berufungsentscheidung vom 12 Oktober 2007, RV/0239-K/04, hat der Unabhängige Finanzsenat die gegen die Fahrzeugeinzelbesteuerung erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen.

Da somit die Sachvoraussetzungen für den Aussetzungsantrag nicht mehr vorliegen kommt eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht.

Sämtliche Einwendungen des Bw. gehen, da über die zugrunde liegende Berufung bereits abschließend entschieden wurde, ins Leere.

Der Berufung kommt somit keine Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

15. Oktober 2007