Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2007, RV/1093-L/06

Grad der Behinderung im Berufungszeitraum zum Teil in Höhe von 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.6.2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für die Zeit ab 1.7.2006 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.3.2006 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 und § 8 Abs.6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut dem vom Bundessozialamt übermittelten Gutachten betrage der Grad der Behinderung für die Tochter 30 %.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 2.4.2006 wird damit begründet, dass beim Kind nur der Sprachentwicklungsrückstand berücksichtigt worden sei. Es hätten damals Untersuchungen und Befunde gefehlt und im Gutachten seien nicht alle Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt worden. Es sei festgestellt worden, dass das Kind nach Meningitis am rechten Ohr komplett taub sei. Die Befunde würden nachgereicht. Darum habe das Kind Kommunikationsprobleme im Kindergarten sowie zu Hause. Weiters sei im Gutachten erwähnt worden, dass das Kind Windeln trage, doch sei nicht erwähnt worden, dass es Tag und Nacht in die Hose nässe, ohne dies zu bemerken (ungefähr dreimal täglich). Die Berufungswerberin müsse Windeln und neue Kleidung täglich zum Kindergarten bringen. Dass das Kind Probleme beim Gehen und Laufen habe, sei leider im Guatchten nicht berücksichtigt worden. Es fehle das Abrollen, es falle beim Laufen sehr schnell hin.

Auf Grund dieser Ausführungen wurde das zuständige Bundessozialamt vom Finanzamt nochmals um Erstellung eines Gutachtens ersucht. Von diesem Amt wurde am 23.8.2006 ein Grad der Behinderung des Kindes in Höhe von 40 % bestätigt.

Das Finanzamt hat die Berufung am 28.8.2006 mit Berufungsvorentscheidung unter Berücksichtigung dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag vom 19.9.2006 wurde angeführt, es sei unvorstellbar, dass ein Kind mit solchen Behinderungen nur 40% behindert erklärt werde. Die Familie könne sich leider nicht leisten, so ein intelligentes Kind richtig zu fördern. Es würden ja für behinderte Kinder ab 50 % Behinderung wichtige Förderungen zur Verfügung stehen.

Dem Unabhängigen Finanzsenat wurden neue Befunde, insbesondere ein psycholinguistischer Befund vom 26.6.2007, vorgelegt, weshalb das Bundessozialamt um Mitteilung ersucht wurde, ob sich dadurch eine Änderung der Einschätzung des Grades der Behinderung ergibt.

Von diesem Amt wurde am 17.10.2007 Folgendes mitgeteilt: "Beurteilung unter Berücksichtigung aller vorliegenden Befunde und Gutachten: mittelgradiger Entwicklungsrückstand im sprachlichen und motorischen Bereich Pkt. 1 - GdB: 40 v.H. (entsprechend dem Gutachten Dr. K.) Pkt. 2 - GdB: 20 v.H. bei mittelgradiger Innenohrschwerhörigkeit rechts und Normakusis links (diagnostiziert 7/2006) Eine Hörgeräteanpassung rechts wurde empfohlen. GesGdB: 50 v.H. im Zusammenwirken der beiden Leiden unter Pkt. 1 und 2. Die rückwirkende Anerkennung des GesGdB von 50 v.H. ist ab Juli 2006 möglich. (diagnostizierte Hörstörung und Hörgeräteanpassung) Für einen weiter rückwirkenden Zeitraum ist kein Behinderungsgrad von 50 % anzunehmen. 2002 bestand nur ein minimaler Entwicklungsrückstand. Die Hilfsbedürftigkeit war im Vergleich zu einem gesunden gleichaltrigen Kind nicht erhöht. Nachuntersuchung in 3 Jahren."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt.

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegenden Fall wurde im Gutachten vom 17.10.2007 ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % für die Zeit ab Juli 2006 bescheinigt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht, zumal bei der Beurteilung auch noch die nachgereichten Befunde berücksichtigt wurden.

Somit liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin im Berufungszeitraum ab 1.7.2006, nicht jedoch in der Zeit von 1.6.2002 bis 30.6.2006, vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Oktober 2007