Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.10.2007, RV/0656-G/07

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0559-G/02-RS2
In einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Masseverwalter, Gemeinschuldner, Bescheidadressierung, Konkurseröffnung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, als Masseverwalter im Konkurs des ER, vom 4. Juni 2007 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2007 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2002, 2003, 2006 und den Zeitraum 01-02/2007 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Gegen den oben genannten Abgabepflichtigen, Herrn RE, wurde mit Beschluss vom 19.2.2007 der Konkurs eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Lohnsteuer-Prüfung erließ das Finanzamt die nunmehr angefochtenen Bescheide. Die Bescheide wurden zugestellt an "Mag CH als Masseverwalter im Konkurs RE".

In den dagegen erhobenen Berufungen bemängelt der Masseverwalter, dass die Behörde I. Instanz - unbeschadet der Tatsache, dass er (richtigerweise erst mit Beschluss des LG für ZRS. Graz vom 19.2.2007 zum Masseverwalter über das Vermögen des gs. Unternehmens bestellt worden sei) nicht Arbeitgeber in den Jahren 2002, 2003, 2006 und bis einschließlich zum Tag der Konkurseröffnung - sohin bis 19.2.2007 - gewesen sein kann, die angefochtenen Haftungs- und Abgabenbescheide nicht gegen den Gemeinschuldner, sondern gegen den Masseverwalter als Arbeitgeber erlassen hätte. Zufolge der Tatsache, dass der Masseverwalter nicht als Steuersubjekt und sohin wohl auch nicht als Adressat i.S.d. BAO in Frage kommen würde, seien sämtliche vier angefochtenen Bescheide schon auf Grund dieser Tatsache i.S.d. BAO als nichtig zu qualifizieren. Rechtsrichtigerweise hätten die Bescheide gegen den Gemeinschuldner, Herrn RE, erlassen werden müssen, da dieser - unbeschadet des eröffneten Konkursverfahrens - in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber für die im Rahmen der Prüfung festgestellten und als Konkursforderung zu qualifizierenden Ansprüche zu haften haben werde.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Juli 2007 ergänzte der Masseverwalter sein Vorbringen dahingehend, als Steuersubjekt in diesem Fall, wie auch in sämtlichen anderen Konkursverfahren, stets der Gemeinschuldner bleiben würde und daher dieser auch als Steuersubjekt anzugeben sei und lediglich die Zustellung "zu Handen des Masseverwalters" vorzunehmen sei. Aus der gerichtlichen Bestellung zum Masseverwalter könne eine persönliche Haftung des Gerichtsorgans für rückständige Abgabenschuldigkeiten des Gemeinschuldners wohl kaum begründet werden. Die angefochtenen Bescheide seien daher entgegen den gesetzlichen Vorschriften rechtswidrig erlassen worden, auch wenn sie ansonsten inhaltlich oder betragsmäßig den Tatsachen entsprechen würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Bescheidadressierung im Konkurs in seinem Erkenntnis vom 2.3.2006, 2006/15/0087, Folgendes ausgeführt:

Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Der in dem oben zitierten Erkenntnis angefochtene Bescheid wurde, so wie es der gegenständlich zum Masseverwalter bestellte Berufungswerber begehrt, an den Gemeinschuldner, zu Handen des Masseverwalters, zugestellt und konnte nach Ansicht des VwGH gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die in dem oben zitierten Erkenntnis angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass eine an Herrn RE, z.H. Herrn Dr. CH, adressierte Erledigung nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet ist. Durch die bloße Weiterleitung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter wäre sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003).

Das Finanzamt hat daher in rechtskonformer Weise entsprechend der Judikatur des VwGH die angefochtenen Bescheide an den Masseverwalter zugestellt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 18. Oktober 2007