Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2007, RV/0358-L/06

Grad der Behinderung weniger als 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für x, für die Zeit ab 1.8.2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für die Zeit ab 1.8.2005 mit Bescheid vom 28.11.2005 als unbegründet abgewiesen. Vom Bundessozialamt sei am 30.5.2005 ein ärztliches Sachverständigengutachten mit einem Grad der Behinderung von 20 % erstellt worden. Daraufhin sei die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats Juli 2005 eingestellt worden. Am 1.9.2005 sei die Weiterzahlung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1.8.2005 beantragt worden. Ein weiteres ärztliches Sachverständigengutachten sei vom Bundessozialamt angefordert worden. Im gegenständlichen Fall wurde in einem ersten Gutachten des Bundessozialamtes vom 23.11.2005 auf Grund des Leidens des Kindes "Zöliakie" Richtsatzposition: 356, Gdb: 30 %, Rahmensatzbegründung: Im Hinblick auf die derzeitig gültigen Beurteilungskriterien bei komplikationslosem Verlauf über dem 18. Lj., wobei unter Einhaltung einer strengen Diätpflicht relativ geringe subjektive Beschwerden bestehen" ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % bescheinigt. Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass für den 13.12.2005 eine Untersuchung betreffend der erhöhten Familienbeihilfe anberaumt sei. Auf Grund der Anforderung des Finanzamtes erstellte das zuständige Bundessozialamt erneut ein Gutachten am 15.2.2006. Der Gesamtgrad der Behinderung des Kindes wurde abermals mit 30 % eingestuft. Bemerkt wurde: "ab dem 18. Lj. ist eine höhere Einschätzung laut Richtlinien nicht mehr gerechtfertigt. Unter Einhaltung einer Diät keine erhebliche Behinderung gegeben." Mit Berufungsvorentscheidung vom 8.3.2006 wurde die Berufung vom Finanzamt auf Grund dieses Gutachtens als unbegründet abgewiesen. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag vom 6.4.2006 wird im Wesentlichen mit einem durch die Krankheit der Tochter bedingten erhöhten nicht zumutbaren finanziellen Lebensaufwand begründet. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 25.6.2007 wurde der Berufungswerberin die Rechtsansicht zur Kenntnis gebracht und weiters wurde ihr die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme bzw. zur Beibringung eines Gegengutachtens geboten. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Im vorliegendem Fall wurde in keinem Gutachten ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bescheinigt. Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit weniger als 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Die Gutachten enthalten auch den Hinweis auf den Satz der Verordnung, weshalb klargestellt ist, in welchem Bereich eine Minderung der Erwerbsfähigkeit angenommen wird. Ebenso ist nachvollziehbar, welcher Befund dieser Beurteilung zu Grunde liegt. Weiters wird angeführt, dass das Kind nicht voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, was aber selbst von der Berufungswerberin nie behauptet wurde. Somit erfüllen aber diese Gutachten die vom VwGH angeführten Kriterien.

Der Berufungswerberin wurden die Gutachten vom Finanzamt auch zur Kenntnis gebracht. Der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates, mit dem der Berufungswerberin die Möglichkeit geboten wurde, eine Stellungnahme abzugeben, blieb unbeantwortet.

Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die Tochter der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2005 ausgegangen werden.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 18. Oktober 2007