Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.10.2007, RV/0288-I/07

Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 26. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. Februar 2007 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind A abgewiesen. Grundlage für die Abweisung bildete eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, das auf Grund eines fachärztlichen Gutachtens für das Kind einen Grad der Behinderung von 30 vH feststellte.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 26. Februar 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Berufungswerberin (Bw) ersuchte darin um nochmalige Untersuchung ihres Sohnes durch einen anderen Arzt, da nach ihrer Überzeugung die Beurteilung durch die ihr zugewiesene Ärztin nicht objektiv erfolgt sei.

Das Finanzamt folgte dem Ersuchen und forderte beim oben genannten Bundesamt eine neue Bescheinigung an. Diese ergab wiederum einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 vH. In der Folge wurde die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 5. Mai 2007 stellte die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin brachte sie vor, dass sich ihr Sohn zum Zeitpunkt der Begutachtung in einer Cortisontherapiephase befunden habe. Der Zustand ohne Cortison sei weitaus schlechter. Die begutachtende Ärztin hätte es aber abgelehnt, das Kind nach der Therapie nochmals zu sehen.

In einem weiteren Schriftsatz vom 30. Mai 2007 mit Ausführungen zur Behandlung und des erhöhten Pflegeaufwandes brachte die Bw im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Diagnose, die den Bescheiden zu Grunde gelegt worden sei, sich nur auf eine trockene Haut, teilweise auf atop. Dermatitis, keineswegs aber auf die Ichthyosis vulgaris beziehe. Die Schwere der Erkrankung sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden, da die Ichthyosis vulgaris überhaupt nicht beurteilt wurde und auch das Ekzem, das für eine positive Begutachtung mehr als 10 % der Körperoberfläche betragen solle, in diesem Ausmaß immer wieder vorliege.

Die Dauer der Erkrankung werde in den Richtlinien auch als schwerer als die Ausdehnung beurteilt. Ihr Sohn habe seit seiner Geburt ohne Unterbrechung ein chron. Ekzem bzw. habe immer innerhalb von 6 Monaten trotz aufmerksamer Pflege mehr als zwei Schübe gehabt

In den Grundlagen, die für eine doppelte Kinderbeihilfe von den beurteilenden Kinderärzten immer wieder zu Rate gezogen werde, bestehe ein Anspruch auf eine erhöhte Kinderbeihilfe dem Gesetz nach, wenn aus ärztlicher Sicht ein Kind im vorschulpflichtigen Alter in der körperlichen oder geistigen Entwicklung so beeinträchtigt sei, dass es voraussichtlich dauernd einer besonderen Pflege oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedarf. Dies treffe für das Vorschulalter sicherlich zu, da die Hautärzte mitgeteilt hätten, dass die Ichthyosis im Gegensatz zur atop. Dermatitis nicht ausheilen werde.

Außerdem wurde um Neubeurteilung durch einen Facharzt für Dermatologie ersucht, dem nach Meinung der Bw mehr Objektivität und Sachkenntnis zustehe, als den zwei bisherigen Gutachterinnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Aufgrund des vom Finanzamt Innsbruck vorgelegten Familienbeihilfenaktes, insbesondere der darin enthaltenen Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen steht folgender Sachverhalt fest:

Das Kind, für das die erhöhte Familienbeihilfe beantragt worden ist, leidet unter einer atopischen Dermatitis mit zusätzlicher Begleitichthyose mit extrem trockener, schuppender Haut und Lichenifizierung an den Handrücken. Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH und ist voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Das Kind ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus der vorliegenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 3. April 2007

Entgegen dem Vorbringen der Bw wurde die Ichthyosis im fachärztlichen Gutachten berücksichtigt (siehe die Anführung der Begleitichthyose in der Diagnose). Auch mit der bloßen Behauptung, dass die Schwere der Erkrankung falsch beurteilt worden sei, kann das der Bescheinigung zugrunde liegende fachärztliche Gutachten nicht in Zweifel gezogen werden.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt zwei derartige Bescheinigungen angefordert. In beiden Gutachten wurde der Grad der Behinderung mit 30 vH entsprechend der Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 in der geltenden Fassung (Position 697 bzw. 699 der Anlage 1 der Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965 über die Richtsätze für die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Vorschriften des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 150/1965) attestiert. Da beide Gutachten zum selben Ergebnis kommen, ist es der Abgabenbehörde verwehrt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu einem anderen Ergebnis zu kommen.

Für die Einholung eines weiteren Gutachtens eines Dermatologen besteht insofern keine Veranlassung, als im Gutachten ein aktueller Befund des behandelnden Dermatologen Berücksichtigung fand. Ebenso fand die Tatsache, dass sich das Kind im Zeitpunkt der Untersuchung in einer Cortisontherapiephase befand, Berücksichtigung (siehe die im Gutachten enthaltene Anamese).

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30.

Als erheblich behindert gilt gemäß Abs. 5 par cit ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl Nr. 150, in der jeweils gültigen Fassung, anzuwenden.

§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Eine derartige Bescheinigung stellt daher nach dem Gesetzeswortlaut das einzige zulässige Beweismittel zum Nachweis einer entsprechenden Behinderung dar. Mit dem Hinweis auf die durchgeführten Behandlungen, dem erhöhten Pflegeaufwand und auf die Nichtübernahme der Kosten für ein Medikament ist für die Berufung nichts zu gewinnen, da § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ausschließlich auf den Grad der Behinderung und nicht auf die finanzielle Belastung abstellt.

Da der Gesamtgrad der Behinderung im gegenständlichen Fall zwar voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend ist, jedoch nicht das vom Gesetz geforderte Mindestmaß von 50 vH erreicht und voraussichtlich auch nicht eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen, vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Oktober 2007