Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2007, RV/1225-L/07

Verfassungswidrigkeit der Schenkungsteuer

Miterledigte GZ:
  • RV/1226-L/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, Eingang Wallnerstraße 1, vom 5. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Juni 2007 zu ErfNr.: 111.111 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Schenkungssteuer wird gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die Berufungen richten sich gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer mit den beiden Bescheiden vom 1. Juni 2007 in Höhe von jeweils 8.750,00 € auf Grund eines Vermögenswidmungsvertrages vom 5. April 2007 mit Frau F. Anna und Herrn Rudolf F. und wendet die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ein.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juni 2007, RV/0642-L/07, miterledigt RV/0643-L/07, wurden die gegenständlichen Berufungen abgewiesen. Die Berufungsentscheidung wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG in Zusammenhang mit der Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 992/07, B 993/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen.

Linz, am 18. Oktober 2007