Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.10.2007, RV/0073-I/06

Anspruchszinsen, Höhe des Zinssatzes,

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch die I-GmbH, vom 2. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. Oktober 2005 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen für 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Anspruchzinsen werden mit 6.231,19 Euro festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 setzte das Finanzamt der Berufungswerberin (Bw) gegenüber Anspruchszinsen für das Jahr 2003 in der Höhe von 14.876,96 € fest, da mit gleichem Tag die Körperschaftsteuer für 2003 mit einer Nachforderung von 409.946,53 € veranlagt worden ist. Den festgesetzten Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 17. Oktober 2005 (382 Tage) wurde ein Tageszinssatz von 0,0095% zugrunde gelegt.

Mit Schreiben vom 2. November 2005 erhob die Bw gegen den oben angeführten Anspruchszinsenbescheid Berufung und beantragte die Anspruchszinsen mit 6.231,18 € festzusetzen, da sie am 9. März 2005 eine Zahlung von 409.946,53 € betreffend Körperschaftsteuer 2003 geleistet habe. Als Nachweis legte sie eine Kopie des Einzahlungsbeleges bei, auf dem als Verrechnungsweisung "Köst 03" vermerkt ist.

Nach den Feststellungen des Finanzamtes ist die von der Bw auf dem Zahlungsbeleg vermerkte Verrechnungsweisung vom Finanzamt versehentlich nicht verbucht worden, sodass die Verbuchung der Zahlung auf dem Abgabenkonto der Bw zu einem Guthaben in der Höhe der geleisteten Zahlung geführt hat.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2005 gab das Finanzamt der Berufung daher insoweit (teilweise) statt, als es die am 10. März 2005 eingegangene Zahlung von 409.946,53 € als Anzahlung auf die damals zu erwartende Nachforderung an Körperschaftssteuer anerkannt hat, legte aber der Neuberechnung der Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 9. März 2005 (160 Tage) einen Tageszinssatz von 0,0130% zugrunde, sodass sich bei der Bemessungsgrundlage von 409.046,53 € Anspruchszinsen in der Höhe von 8.526,89 ergaben.

Im Vorlageantrag vom 21. Dezember 2005 wendete die Bw ein, in der Berufungsvorentscheidung sei der Berechnung der Anspruchszinsen ein Tageszinssatz von 0,0130% zugrunde gelegt worden. Nach § 205 BAO seien die Anspruchszinsen mit 2% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der Basiszinssatz betrage 1,47%, somit betrage der Zinssatz für die Anspruchszinsen 3,47%. Dies ergebe einen Tageszinssatz von 0.0095%, der auch im Bescheid vom 17. Oktober 2005 angesetzt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs.3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Abs.3 leg.cit. normiert, dass der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben kann. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 BAO am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Im gegenständlichen Fall ist nunmehr unstrittig, dass die Bw am 9. März 2005 (eingegangen am 10. März 2005) eine Anzahlung in der Höhe der erwarteten Nachforderung an Körperschaftsteuer für 2003 von 409.946,53 € geleistet hat, sodass nur bis zu diesem Zeitpunkt Anspruchszinsen zu berechnen sind. Strittig ist somit nur mehr die Höhe des Zinssatzes, der der Berechnung der Anspruchszinsen zugrunde zu legen ist.

Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung der Berechnung der Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 9. März 2005 einen Tageszinssatz von 0,0130% zugrunde gelegt, das einem Jahreszinssatz von 4,75% entspricht, obwohl im angefochtenen Bescheid vom 17. Oktober 2005 für denselben Zeitraum ein Tageszinssatz von 0,0095% (entspricht einen Jahreszinssatz von 3,47%) angesetzt worden ist.

Wie den Angaben der Österreichischen Nationalbank (siehe: http://www.oenb.at/isaweb/report.do?report=2.1) aber auch dem Erlass des BMF vom 15.3.2007, GZ-BMF-010104/0030-IV/2007, zu entnehmen ist, betrug der Basiszinssatz im Zeitraum vom 9. Juni 2003 bis 26. April 2006 durchgehend 1,47%.

Da nach § 205 Abs. 2 BAO die Anspruchszinsen mit 2% p.a. über dem Basiszinssatz zu berechnen sind, ergibt sich bei einem Basiszinssatz von 1,47%, ein Jahreszinssatz von 3,47%, das wiederum einem Tageszinssatz von 0,0095% entspricht.

Die Anspruchszinsen errechnen sich somit wie folgt (in Euro):

Zeitraum

Differenz-

betrag

entrichtete

Anzahlung

Bemessungs-

grundlage

Anzahl

Tage

Tages-

zinssatz

Zinsen

01.10.2004-09.03.2005

409.946,53

0,00

409.946,53

160

0,0095

6.231,19

10.03.2005-17.10.2005

409.946,53

409.946,53

0,00

222

0,0095

0,00

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Oktober 2007