Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2007, RV/2971-W/07

Schenkungssteuer Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.L., W., vertreten durch R.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Übertragungsvertrag vom 6. September 2005 hat Frau H.L. an Herrn D.L., dem Berufungswerber, € 205.000,-- übertragen. Diese Übertragung erfolgte ohne Gegenleistung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge.

Für diesen Rechtsvorgang wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 26. März 2007 die Schenkungssteuer mit € 16.224,-- vorgeschrieben.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet:

"Das Finanzamt hat mit Datum 26. März 2007 Schenkungssteuer für den Übergabsvertrag vom 08. September 2005 mit H.L. (mit einem Geldbetrag in Höhe von € 205.000,-) Schenkungssteuer in Höhe von € 16.224,- festgesetzt.

Mit Prüfungsbeschluss B 1983/06 vom 08. März 2007 hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zur Schenkungssteuer eingeleitet, um die verfassungsmäßige Konformität des so genannten Grundtatbestandes, also jener Norm, die die Schenkungssteuer vorschreibt (§ 1 Abs 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; "2. Schenkungen unter Lebenden"), zu prüfen.

Da wie analog zum Erkenntnis der Erbschaftssteuer G 54/06 vom 07.03.2007 zu erwarten ist, dass auch die Schenkungssteuer in der derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist, stellen wir an das Finanzamt den Antrag, den im Betreff genannten Schenkungssteuerbescheid ersatzlos aufzuheben."

Vom Unabhängigen Finanzsenat wurde die Berufung mit Berufungsentscheidung vom 25. Mai 2007 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde vom Berufungswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 947/07 hat der Verfassungsgerichtshof die in Beschwerde gezogene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Erkenntnis vom 2. Oktober 2007 hat der Verfassungsgerichtshof erwogen:

"1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben.

2. Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem in Art. 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren (VfSlg. 10.616/1985, 11.711/1988). Im - hier allerdings nicht gegebenen - Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, dem ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem unter Pkt. II.1. genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes eingebracht worden sein (VfSlg. 17.687/2005).

3. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 15. Juni 2007. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 5. Juni 2007 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der ihr zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung an. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war. Der Beschwerdeführer wurde somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt.

4. Der Bescheid war daher aufzuheben."

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2007