Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 19.10.2007, FSRV/0035-S/07

Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenansuchen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, vertreten durch Dr. Ottmar Wacek, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, über dessen Beschwerde vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Juli 2007, StNr. 997/2253, betreffend Zahlungerleichterungsansuchen gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

I. Die Berurufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. August 2007 wird ersatzlos aufgehoben.

II. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis (Spruchsenat) des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land) vom 28. Februar 2007 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) A eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- samt € 363,-- an Verfahrenskosten, wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG verhängt.

Mit Ansuchen, einglelangt beim FA Salzburg-Land am 4. Juni 2007, suchte der Bf um Ratenzahlungen für die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- an. In der Begründung führte er aus, dass beim Finanzamt Salzburg Land neben den Strafrückständen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 70.736,-- bestehen, für die vom Finanzamt Exekution in Form einer Forderungspfändung geführt wird. Der Bf sei für ein Kind Sorgepflichtig. Da der Bf nicht mehr in der Lage sei, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen, wurde vor dem BG C die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens eingebracht, der Konkurs wurde bislang noch nicht eröffnet. Die Zahlungsunfähigkeit sei auf die oben bezifferten Abgabenrückstände und die betriebene Lohnexekution zurückzuführen und sei dem Bf aus den genannten Gründen auch die fristgerechte Bezahlung der über ihn verhängten Finanzstrafe nicht möglich.

Es werde daher ersucht, dem Bf die Bezahlung der über ihn verhängten Geldstrafe von € 10.000,-- in monatlichen Raten zu je € 25,--, beginnend ab Juni 2007 zu gewähren.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ansuchen als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass während eines Insolvenzverfahrens die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht gegeben seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der bekämpfte Bescheid werde seinem gesamten Umfang und Inhalt nach angefochten und werde beantragt, den bekämpften Bescheid dahingehend abzuändern, dass dem Ratenzahlungsgesuch stattgegeben werde.

Der Bf habe zu keinem Zeitpunkt um Zahlungserleichterung betreffend die Abgabenschuldigkeiten angesucht, sonder lediglich für die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe, welcher Betrag gem. § 58 KO vom Konkursverfahren ausgeschlossen ist und vom gegenständlichen Insolvenzverfahren nicht berührt wird.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung des Bf als unbegründet ab.

Daraufhin stellte der Bf durch seinen Vertreter den Antrag (der am 28. August 2007 bei der Finanzverwaltung einlangte) die Entscheidung über die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem in Ablichtung im Akt vorliegenden Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens geht hervor, dass der Bf neben den Schulden beim Finanzamt weitere Schulden bei einer Bank in Höhe von ca. € 80.000,-- hat. Er ist als Angestellter beschäftig, wobei er monatlich € 1.000,-- verdient. Weiters gibt er an, dass er mit seinem Einkommen die laufenden Verbindlichkeiten nicht erfüllen könne und jedenfalls Zahlungsunfähig ist.

Aus dem Abweisungsbescheid des Finanzamtes vom 5. Juli 2007 ist zu ersehen, dass als Steuernummer das Strafkonto des Bf und nicht sein Abgabenkonto (mit anderer Steuernummer) angeführt wurde. Weiters wurde auf das am 4. Juni 2007 vom Bf eingebrachten Ratenansuchen betreffend Finanzstrafe Bezug genommen. Als Abgabenschuldigkeiten wurde der Betrag von € 10.363,-- (das entspricht dem damaligen Rückstand auf dem Strafkonto bestehend aus € 10.000,-- Strafe, sowie der verhängten Kosten in Höhe von € 363,--) angegeben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde, für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Aus § 152 Abs. 1 FinStrG ergibt sich, dass gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehende Bescheide das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig ist.

Zur Aufhebung der vom Finanzamt erlassenen Berufungsvorentscheidung (BVE) ist auszuführen, dass § 172 Abs. 1 FinStrG nur die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der BAO (im gegenständlichen Fall die Bestimmung über Zahlungserleichterungen gem. § 212 BAO vorsieht. Zum Rechtsschutz ist anzumerken, dass das Finanzstrafgesetz eigene Bestimmungen enthält (insbesondere § 152 FinStrG), so dass diese den entsprechenden Vorschriften der BAO vorgehen. Aus § 172 Abs. 1 erster Satz FinStrG geht hervor, dass für Zahlungserleichterungsansuchen die Finanzstrafbehörde I. Instanz zuständig ist. Gegen eine abweisende Entscheidung ist daher im Sinne des § 152 Abs. 1 FinStrG das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Da die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung nach den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes nicht zulässig ist, war die gegenständliche BVE vom 2. August 2007 ersatzlos aufzuheben. Der dagegen erhoben Vorlageantrag ist daher als gegenstandslos zu betrachten. Über die nunmehr wiederum offene Berufung des Bf, die als Beschwerde zu werten ist, hat daher die zuständige Rechtsmittelbehörde als Finanzstrafbehörde II. Instanz zu entscheiden.

In der Sache selbst ist klarzustellen, dass die sofortige volle Entrichtung der Geldstrafe samt Kosten für den Bf aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse (Sorgepflicht für 1 Kind) und wirtschaftlichen Verhältnisse (monatliches Einkommen von € 1.000,--; laufende Exekution durch das Finanzamt Salzburg-Land; die Höhe der vorhandenen Schulden lt. Antrag auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) grundsätzlich mit erheblichen Härten verbunden wäre. Eingeschränkt wird das Vorliegen der erheblichen Härte jedoch dadurch, dass mit jeder Bestrafung eine gewollte Härte zwangsläufig verbunden ist.

Zur Begründung des Finanzamtes ist anzumerken, soweit sich diese auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben (Strafe) bezieht, dass die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion der Ersatzfreiheitsstrafe steht, sodass dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu kommt (siehe hiezu VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung weiter ausführt darf der Strafzweck bei der Entrichtung einer Geldstrafe nicht außer Acht gelassen werden. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügtem Übel das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Es laufe dem Strafzweck zuwider, wenn dem Bestraften durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen eine bequeme Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung über einen Bedarfsgegenstand ermöglichen würde. Die vom Bf angebotenen Raten in Höhe von monatlich € 25,-- würden zu einer Abstattung des Strafbetrages erst in 33 Jahren führen. Mit diesem Betrag würden nicht einmal die gem. § 212 Abs. 2 lit. b BAO anfallenden Stundungszinsen (die 4,5% über dem Basiszinssatz liegen) abgedeckt werden. Damit steht fest, dass die vom Bf beantragten Raten mit der mit einer Bestrafung verbundenen und beabsichtigten Härte nicht in Einklang zu bringen sind. Dem Bf ist somit entgegenzuhalten, dass gerade für diesen Fall der faktischen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe vorgesehen ist. Eine für den Bf positive Ermessentscheidung im Sinne des § 20 BAO konnte daher nicht getroffen werden.

Dem Vorbringen des Bf wonach die bescheiderlassende Behörde nicht über sein Ratenansuchen betreffend Strafe sondern über Abgabenschuldigkeiten abgesprochen habe, ist entgegenzuhalten, dass im angefochtenen Bescheid die Kontonummer des Strafkontos (und nicht des Abgabenkontos) angeführt wurde. Der angeführte Betrag entspricht dem am Entscheidungstag auf dem Strafkonto bestehenden Rückstandes (Strafe € 10.000,-- + Kosten € 363), der in Höhe von € 10.363 aushaftete. Im Gegensatz dazu befanden sich auf dem Abgabenkonto des Bf (mit anderer Steuernummer) mehr als € 70.000,--. Zudem bezeichnete das Finanzamt das Ansuchen des Bf, das am 4. Juni eingebracht wurde und sich auf die gegen ihn verhängte Geldstrafe bezog, als das Ansuchen über das abgesprochen wurde. Es besteht daher für die Rechtsmittelbehörde kein Zweifel, dass mit dem Bescheid vom 5. Juli das Ratenansuchen betreffen die Geldstrafe abgewiesen wurde. Die im Bescheid für die Strafbeträge verwendete Bezeichnung "Abgabenschuldigkeiten" stellt sich damit als Problem von rein rechtstheoretischer Natur dar.

Da vom Bf keine weiteren Gründe vorgebracht wurden ist die Abweisung dieses Ratenansuchens seitens des Finanzamtes (wenn auch mit zum Teil anderer Begründung) zu Recht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 19. Oktober 2007