Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.10.2007, RV/0738-I/07

Schenkungssteuer: Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Stiftung, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. Juli 2006 betreffend Schenkungssteuer im fortgesetzten Verfahren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit "Abtretungsvertrag" vom 29. Juni 2006 hat der Stifter A seinen Geschäftsanteil an der Fa. B-GmbH im Nominale € 1,962.093,85 in die X-Stiftung (= Berufungswerberin, Bw) zum Stichtag der Vertragserrichtung unentgeltlich eingebracht. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. Juli 2006, StrNr, ausgehend vom Nominale des zugewendeten Geschäftsanteiles - unter Berücksichtigung eines früheren Erwerbes - gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von € 49.052,33 vorgeschrieben. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei, erfolgte die Vorschreibung vorläufig.

In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf die beigebrachten Berechnungen des gemeinen Wertes der Anteile (für die B-GmbH wie auch für die Beteiligungen) eingewendet, die Schenkungssteuer sei mit Null festzusetzen, da anstelle des Nominales vielmehr in Anwendung des "Wiener Verfahrens" der so ermittelte gemeine Wert der Steuerbemessung zugrunde zu legen sei. Dieser betrage zum Stichtag 31. Dezember 2005 € - 50,19 (negativ) je € 100 Anteile am Stammkapital der GmbH.

Im Rahmen einer daraufhin durchgeführten Betriebsprüfung wurde der gemeine Wert je € 1 des Stammkapitals der GmbH inklusive Beteiligungsbesitz mit € 3,06 berechnet (siehe Tz. 4 des Berichtes vom 10. Mai 2007 zur "Nachstiftung" samt beil. Berechnung). Der zugewendete Geschäftsanteil sei daher mit € 6,003.257,81 zu bewerten. Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2007 die Schenkungssteuer, ausgehend vom Wert des GmbH-Anteiles von € 6,003.257,81, nunmehr gem. § 8 Abs. 3 lit b ErbstG im Betrag von € 300.162,85 festgesetzt sowie die Vorschreibung gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig gestellt.

Mit Antrag vom 18. Mai 2007 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und vorgebracht, der Schenkungssteuerbescheid vom 13. Juli 2006 sei ausschließlich wegen Verfassungswidrigkeit des ErbStG, insbesondere dessen § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, aufzuheben und die Schenkungssteuer daher mit € Null festzusetzen.

Gegen die diesbezüglich abweisende Entscheidung des UFS vom 29. Mai 2007, RV/0294-I/07, mit der die Schenkungssteuer (wie in der BVE) im Betrag von € 300.162,85 sowie gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt wurde, hat die Bw Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben.

Mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 957/07, hat der VfGH den in Beschwerde gezogenen UFS-Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben, nachdem - auch aus Anlass des Beschwerdefalles - der VfGH mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., den Grundtatbestand zur Schenkungssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hat.

Anlassfall sind ua. all jene Beschwerdefälle, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bzw. zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - hier am 15. Juni 2007 - beim VfGH bereits anhängig waren. Da die Beschwerde der Bw seit 6. Juni 2007 beim VfGH anhängig war, kommt dem zugrunde liegenden Fall Anlassfallwirkung zu. Durch die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG wurde daher die Bw in ihren Rechten verletzt.

Der vorläufige Schenkungssteuerbescheid vom 13. Juli 2006 ist demzufolge (ersatzlos) aufzuheben.

Innsbruck, am 19. Oktober 2007