Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.10.2007, RV/0746-I/07

Nichtanwendbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung auf den Anlassfall

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.N., Adresse, vertreten durch Stb.X, vom 18. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Mai 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schenkungsvertrag vom 20. April 2007 schenkte die Grundeigentümerin R.N. ihrem Enkel D.N. aus dem Gutsbestand des Grundbuchskörpers EZ XY das Gst. Nr. 207/5 im Ausmaß von 1435 m2 und Letzterer nahm diese Liegenschaftsschenkung dankend an.

Das Finanzamt setzte gegenüber dem D.N. (im Folgenden: Bw) mit Bescheid vom 8. Mai 2007 für diesen Rechtsvorgang ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 90.718 € (= 92.918 € minus Freibetrag von 2.200 €) die Schenkungssteuer mit 12.744,52 € fest.

Diesen Schenkungssteuerbescheid bekämpft die gegenständliche Berufung dem Grunde nach mit der alleinigen Begründung, der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da hinsichtlich der Schenkungssteuer die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sei in der Folge mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 auch hinsichtlich des Grundtatbestandes der Schenkungssteuer (§ 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG) das Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet worden. Der gegenständlichen Schenkungssteuerfestsetzung liege somit eine verfassungswidrige einfachgesetzliche Rechtslage zugrunde und dies begründe deren Rechtswidrigkeit.

Das Finanzamt legte ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Berufungsentscheidung vom 23. Mai 2007, RV/0285-I/07 wurde die Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid als unbegründet abgewiesen mit der Begründung, zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung gehörte § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG zum geltenden Recht, weshalb diese gesetzliche Bestimmung auf den Berufungsfall zu Recht angewendet wurde. Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates brachte der Bw. am 1. Juni 2007 beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde (do. protokolliert unter Zahl B 926/07-5) ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua., §1 Abs. 1 Z 2 ErbStG und damit den Schenkungssteuer- Grundtatbestand als verfassungswidrig aufgehoben.

Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Dem in Art 140 Abs. 7 B-VG genannten Anlassfall (im engeren Sinn), anlässlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist, sind all jene Beschwerdefälle gleichzuhalten, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung) beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängig waren.

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 15. Juni 2007. Die oben angeführte Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 1. Juni 2007 eingelangt, war also zu Beginn der nichtöffentlichen Beratung schon anhängig; der dieser Verfassungsgerichtshofbeschwerde zugrunde liegende Fall ist somit einem Anlassfall gleichzuhalten.

Da die belange Behörde bei Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides die als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesbestimmung anwendete und es nach der Lage des Falles offenkundig ist, dass diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war, wurde der Beschwerdeführer somit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt. Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2007, B 926/07-5 den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck vom 23. Mai 2007, RV/0285-I/07, aufgehoben.

Im fortgesetzten Verfahren ist auf Grund der eingangs dargestellten Sach- und Gesetzeslage bei der neuerlichen Entscheidung über die Berufung gegen den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid wegen der vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung eingebrachten VfGH- Beschwerde B 926/07-5 davon auszugehen, dass dieser Schenkungssteuerfall einem Anlassfall gleichzuhalten ist. Nach Art. 140 Abs. 7 B-VG ist demzufolge ausschließlich auf Grund der nunmehr zukommenden Anlassfallwirkung im Streitfall so vorzugehen, als ob diese als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Diese aufgehobene Gesetzesbestimmung (Schenkungssteuer-Grundtatbestand) ist damit auf den gegenständlichen Schenkungsfall nicht mehr anzuwenden. Dadurch, dass das Finanzamt den angefochtenen Schenkungsteuerbescheid offenkundig auf diese die Abgabenvorschreibung tragende als verfassungswidrig aufgehobene Gesetzesstelle des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG gestützt hat, liegt eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheides begründet.

Aus diesem Grund wird wie im Spruch ausgeführt unter Aufhebung des angefochtenen Schenkungssteuerbescheides der Berufung stattgeben.

Innsbruck, am 19. Oktober 2007