Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 19.10.2007, FSRV/0044-W/07

Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer KR Herbert Haneder und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 21. Februar 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates Zl. 100/91.850/2005-AFA/Hd, Spruchsenatslistennummer 58/2006 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Jänner 2007, am 19. Oktober 2007 nach der am 19. Oktober 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten, in Anwesenheit des Amtsbeauftragten durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert: Die verhängte Geldstrafe wird auf € 5.190,00 herabgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2007, Zl. 100/91.850/2005-AFA/Hd, SN 2005/01261-002, hat der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw). nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er am 5. November 2005 in Ungarn vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich

16.800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue", 13.800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic", 11.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Sky-Blue"und 20.800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis White",

hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurde, an sich gebracht und sodann diese Waren, welche zugleich auch Monopolgegenstände sind, nach Österreich verbracht und dadurch die in den Vorschriften des Tabakmonopols enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 2 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.800,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen ausgesprochen.

Gemäß § 17 FinStrG wurden die sichergestellten 312 Stangen Zigaretten für verfallen erklärt.

Gemäß § 23 FinStrG wurde die Vorhaft vom 5. November 2005, 12:00Uhr bis 5. November 2005, 21:00 Uhr auf die verhängte Strafe angerechnet.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit €  363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 21. Februar 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte bekämpft das oben angeführte Erkenntnis nicht dem Grunde nach, sondern nur hinsichtlich der Strafhöhe.

Unberücksichtigt sei nach dem Vorbringen in der Berufung geblieben, dass das Einkommen des Berufungswerbers nur 100.000 HUF, also ungefähr 400,00 Euro gewesen sei. Der Berufungswerber sei zur Zeit arbeitslos und beziehe keine Arbeitslosenrente und sei zudem noch für 2 Kinder sorgepflichtig.

Der Berufungswerber habe ein Teilgeständnis abgelegt, er sei finanzstrafrechtlich nicht vorbestraft und es sei eine lange Zeit seit der Begehung vergangen, in welcher der Berufungswerber kein strafbares Verhalten gesetzt hat. Einen Betrag von € 5.553,63 habe der Berufungswerber neben € 5.863,00 als Sicherheit bereits bezahlt.

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sei die Geldstrafe schreiend hoch und eine zur begangenen Tat im Mißverhältnis stehende unzumutbare Belastung. Der bereits bezahlte Geldbetrag sei hoch genug, um ihn in Zukunft von einer ähnlichen Straftat abzuhalten.

Um Herabsetzung bzw. eventuellen Erlass wurde ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei wird gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages und der Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zu Einfachen der Bemessungsgrundlage (Kleinverkaufspreis) geahndet.

Der strafbestimmende Wertbetrag, welcher sich aus den Eingangsabgaben, nämlich € 2.515,97 an Zoll, € 2.582,99 an Einfuhrumsatzsteuer und € 6.030,96 an Tabaksteuer zusammensetzt, beträgt für die verfahrensgegenständliche Zigarettenmenge € 11.129,92.

Die Bemessungsgrundlage gemäß § 44 Abs. 2 FinstrG beträgt für die verfahrensgegenständliche Zigarettenmenge € 10.608,00.

Der Höchsstrafrahmen für den Berufungswerber beträgt daher € 32.867,84.

Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen. Sehen die zusammentreffenden Strafdrohungen auch Freiheitsstrafen vor und wird auf diese erkannt (§ 15 Abs. 2), so ist auch eine einzige Freiheitsstrafe zu verhängen. Neben der Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ist auf Verfall oder Wertersatz zu erkennen, wenn eine solche Strafe auch nur für eines der zusammentreffenden Finanzvergehen angedroht ist.

Die einheitliche Geldstrafe oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (§ 21 Abs. 1 und 2 FinStrG).

Grundlage für die Bemessung der Strafe ist die Schuld des Täters.

Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (§ 23 Abs. 1 bis 3 FinStrG).

Der Berufungswerber bringt in seiner Berufungsschrift vor, derzeit arbeitslos und für 2 Kinder sorgepflichtig zu sein. Er beziehe auch keine Arbeitslosenunterstützung. Im angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates wurden der Entscheidung ein Einkommen in der Höhe von 100.000 HUF zu Grunde gelegt, sowie die Umstände des Teilgeständnisses, sowie die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd gewertet.

Der Berufungswerber hat bereits einen Betrag in der Höhe von € 5.553,63 für die zu erwartende Geldstrafe erlegt. In Anbetracht der lange zurückliegenden Zeit seit der Tatbegehung und im Hinblick darauf, dass sich der Berufungswerber seither wohl verhalten hat, sowie der bereits in der bekämpften Entscheidung berücksichtigten Milderungsgründe erscheint eine Geldstrafe in der Höhe von € 5.190,00 als tat- und schuldangemessen, sodass unter Einberechnung der Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 363,00 mit dem erlegten Geldbetrag das Auslangen gefunden wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2007