Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.10.2007, RV/1614-W/05

Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau AB, vertreten durch SS-GmbH, vom 12. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. April 2005 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 11. April 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 634,86 fest, weil die Umsatzsteuer 1/2005 in Höhe von € 31.743,20 nicht bis zum 15. März 2005 entrichtet wurde.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2005 aus der Geschäftsveräußerung stamme. Im Vertrag über die Geschäftsveräußerung, welcher auch dem Finanzamt vorgelegt worden sei, sei vereinbart worden, die Umsatzsteuer im Umbuchungsweg zu entrichten. Nach Auskunft des für die Umbuchung zuständigen Steuerberaters sei der entsprechende Umbuchungsantrag auch fristgerecht eingebracht, jedoch durch eine verspätete Buchung des Finanzamtes erst zu einem späteren Zeitpunkt belastet worden. Die Bw. treffe daher keine Schuld an der verspäteten Gutschrift, sodass die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu Recht bestehe. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2005 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt werde, dass der in Rede stehende Umbuchungsantrag erst am 21. März 2005 eingebracht worden sei. Laut Sachverhaltsdarstellung der Fa. K(jenes Unternehmen, das zum Vorsteuerabzug berechtigt war) vom 12. Mai 2005, welche in der Beilage nochmals übermittelt werde, sei die Umsatzsteuervoranmeldung bereits am 24. Februar 2005 eingebracht worden. Danach habe Hr. K versucht, die Übertragung auf das Konto der Bw. vorzunehmen. Das sei aber nicht möglich gewesen, weil die UVA 12/04 erst am 17. März 2005 am Konto verbucht worden sei. Aber auch dann sei die Übertragung noch immer nicht möglich gewesen. Bei einem erneuten Telefonat mit Hr. L sei mitgeteilt worden, dass dieser nicht dazu berechtigt sei, den Betrag zur Übertragung frei zu geben. Man sollte sich doch an Hr. D wenden. Hr. D sei aber nicht erreichbar gewesen. Erst nachdem nach vielen vergeblichen Versuchen Hr. D erreicht worden sei, sei der Betrag zur Übertragung freigegeben worden und habe die Übertragung endlich durchgeführt werden können. Die Angelegenheit sei äußerst mühsam gewesen und habe sich über Wochen hingezogen, obwohl alles unternommen worden sei, um die Übertragung der Steuer vorzunehmen. Deshalb sei auch unverständlich, warum der Bw. "Verzugszinsen" vorgeschrieben worden seien.

Somit sei eine rechtzeitige Einbringung des Umbuchungsantrages für die Fa. K nicht möglich gewesen. Es liege daher weder ein Verschulden der Fa. K als vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen, geschweige denn ein solches der Bw. vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Laut Aktenlage wurde von der Fa. K die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2004 am 24. Februar 2005 im elektronischen Wege eingebracht, welche vom Finanzamt am 17. März 2005 verbucht wurde, sodass am Abgabenkonto des Fa. K ein Guthaben in Höhe von € 32.000,00 entstanden ist. Der Antrag auf Umbuchung wurde ebenfalls im elektronischen Wege am 21. März 2005 eingebracht. Die Meinung, eine Übertragung der aus der UVA resultierenden Gutschrift in Höhe von € 32.000.00 sei nicht möglich gewesen, da die Umsatzsteuervoranmeldung erst am 17. März 2005 verbucht worden sei, ist nicht nachvollziehbar, da es nach § 211 Abs. 1 lit. g BAO lediglich eines rechtzeitig eingebrachten Antrages bedurft hätte, um die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Abgabenschuld der Bw. am Tag der Entstehung des Guthabens zu entrichten. Einer (persönlichen) Übertragung durch Hrn. Kachlir bedurfte es nicht.

Der Hinweis auf das Fehlen eines Verschuldens übersieht, dass die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraussetzt (zB VwGH 18.10.1999, 99/13/0139).

Die Entscheidung über einen Antrag gem. § 217Abs. 7 BAO ist nicht Sache des angefochtenen Bescheides und kann in dem bloßen Hinweis auf den Mangel eines Verschuldens auch noch nicht ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO erblickt werden, zumal die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO an das Vorliegen eines nicht groben Verschuldens anknüpft.

Informativ ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.3.1995, 94/13/0264) angesichts der Bestimmung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet gelten, Sache der Bw. gewesen wäre, sich bei Herrn K durch Rückfrage über die vereinbarungsgemäße Antragstellung und den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens dieser Firma, das eine Tilgung der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld der Bw. mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages der Fa. K bewirken konnte, zu vergewissern, sodass die Bw. bereits durch die Unterlassung dieser Vergewisserung die für die termingerechte Entrichtung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Umsatzsteuer 1/2005 erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Oktober 2007