Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 19.10.2007, FSRV/0031-I/07

Zahlungsaufschub bei Geldstrafe; Ablauf der Stundungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Bestraften vom 21. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 21. August 2007, StNr. X1, betreffend Zahlungsaufschub gemäß § 172 FinStrG i.V.m. § 212 BAO

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck, SN Y, wurde die Beschwerdeführerin der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG in Anwendung des § 21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 363,00 bestimmt.

Auf dem Strafkonto der Beschwerdeführerin, StNr. X1, haftet derzeit ein fälliger Rückstand von insgesamt € 5.595,75 (davon Geldstrafe € 4.892,75) unberichtigt aus.

Mit Schreiben vom 10. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine Stundung der Rückstände auf den Steuerkonten X2 und X1 aufgrund ihrer Betriebsstilllegung und Neufinanzierung bis zum 15. Oktober 2007.

Mit Bescheid vom 21. August 2007, StNr. X1, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz das Ansuchen "betreffend Stundung der Strafe" abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 21. September 2007. Darin bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund der Betriebsstillegung und der Umschuldung nicht in der Lage, den Betrag in einer Summe zu überweisen. Auch eine Ratenzahlung erweise sich als große Härte. Weiters verweise sie auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten von Dr.X.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens ist der Antrag der Berufungswerberin, "den Rückstand" bis 15. Oktober 2007 zu stunden.

Im vorliegenden Fall ist daher der von der Beschwerdeführerin beantrage Stundungszeitraum bereits abgelaufen. Das Stundungsbegehren ist damit als gegenstandslos anzusehen (vgl. VwGH 24.9.1993, 93/17/0096).

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Oktober 2007