Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.10.2007, RV/0635-G/07

Bescheidadressierung im Konkurs

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0559-G/02-RS1
Die Berufung des Masseverwalters (gegen einen rechtlich nicht existenten Bescheid) ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der angefochtene Bescheid an den Gemeinschuldner (anstatt richtig an den Masseverwalter) gerichtet ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Konkurs, Konkurseröffnung, Masseverwalter, Zustellung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, als Masseverwalter der IGes, vom 30. April 2007 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 30. März 2007 betreffend Lohnsteuer samt Säumniszuschlag, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe samt Säumniszuschlag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Gegen die oben genannte Abgabepflichtige, IGesmbH, wurde mit Beschluss vom 21.3.2007 der Konkurs eröffnet und der Berufungswerber zum Masseverwalter bestellt. Im Zuge der in der Folge durchgeführten Lohnsteuer-Prüfung erließ das Finanzamt am 30.3.2007 den nunmehr angefochtenen Bescheid. Der Bescheid wurde zugestellt an "IGesmbH, z.H. Dr. RS".

Die vom Masseverwalter eingebrachte Berufung richtete sich gegen die Festsetzung der vom Finanzamt zusammengefasst unter dem Titel der Scheinselbstständigkeit nachgeforderten Lohnabgaben.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie bereits oben dargestellt wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21.3.2007, Aktenzeichen 3 S 45/07y, über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Der angefochtene Bescheid wurde am 30.3.2007 vom Finanzamt erlassen und nach den Angaben des Masseverwalters in der Berufung am 3.4.2007 zugestellt. Damit fällt die Erlassung, so wie auch die Zustellung des angefochtenen Bescheides in jenen Zeitraum, in dem Bereits das Konkursverfahren eröffnet war.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. UFS RV/0559-G/02 und die dort zitierte Judikatur) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Der gegenständlich angefochtene Bescheid konnte daher gegenüber der IGesmbH, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN).

Der an die IGesmbH, z.H. Dr. RS, adressierte Bescheid ist nicht an den Masseverwalter, sondern an die Gemeinschuldnerin gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003) und kann den Masseverwalter selbst, auch wenn diese zu seinen Handen zugestellt wurde, nicht in seinen Rechten verletzen, da er nicht Adressat des Bescheides war (vgl. Beschlüsse des VwGH 22.10.1997, 97/13/0023, 0024 und 20.6.2001, 98/08/0253).

Eine Berufung gegen eine behördliche Erledigung, die nicht rechtswirksam erlassen worden ist, geht ins Leere und ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Rz 6 zu § 273 in Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 1999 und die vorhin zitierten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes).

Da der Bescheid des Finanzamtes sohin keine Rechtswirkung zu entfalten vermochte war die Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.

Graz, am 19. Oktober 2007